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Tätigkeitsbericht des Vorstandes für die MV vom 26. Mai 2013

a) Kampagne 500 Euro Eckregelsatz / zehn Euro gesetzlicher Mindestlohn (lohnsteuerfrei)

Die Plattform des Bündnisses 500/10, zu dessen Gründern Mitte 2009 u.a. auch Klartext gehört, ist von über 180 Organisationen, Organisationsgliederungen und Initiativen unterzeichnet worden. Der Ratschlag von attac hat Ende 2012 die Plattform ebenfalls  unterschrieben. Etwa 18.000 Unterschriften wurden bisher für diese beiden Forderungen gesammelt und insgesamt bis heute 156.000 kostenlose Flugblätter zentral ausgegeben. 

Um den 3.Oktober 2012 herum fand ein Aktionstag in etwa 40 Städten und Gemeinden statt. In einem auch von Klartext unterzeichneten Flugblatt dazu hieß es. „Aus Anlass des einen Tags der Deutschen Einheit am 3. Oktober erinnern wir an die 365 Tage der Deutschen Zwietracht, die uns die Repräsentanten des wiedervereinigten Deutschlands als tägliches Brot reichen. Aus Anlass des Tags der Deutschen Einheit erinnern wir daran, dass die Einheit von Erwerbslosen und Erwerbstätigen von offiziellen Repräsentanten Deutschlands massiv bekämpft wird“. Die Einheit der Lohnabhängigen wird durch die beiden Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro, lohnsteuerfrei und der Erhöhung des Eckregelsatzes auf mindestens 500 Euro repräsentiert.  

Die Materialien der Kampagne sind auf dem Stand von 2013 aktualisiert worden. Für den Falls ihres Wahlsiegs haben SPD und Grüne die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro angekündigt. Bei einer durchschnittlichen Warmmiete von 381 Euro würde immer noch ein Hartz IV-Anspruch bestehen. Deshalb ist es gerade vor den Bundestagswahlen wichtig, sich einzumischen. Im Mai 2013 fand ein Aktionsmonat statt, der bisher in 30 Städten zu Aktivitäten geführt hat. Allein 10.000 Flugblätter wurden auf dem Kirchentag in Hamburg verteilt. Klartext hat 20 Banner und 8.000 Aufkleber nachdrucken lassen. 

Klartext und das Rhein-Main-Bündnis haben das Flugblatt „Mindestlohn und Mindestrente!“ ausgearbeitet, in dem die 8,50 Euro kritisiert werden. Das wirtschaftlich schwächere Frankreich hat schon 9,43 Euro. Das Flugblatt kombiniert die Mindestlohnforderung mit der Forderung nach einer gesetzlichen Mindestrente. Auch ein Bruttolohn von zehn Euro erzeugt Armutsrenten. Klartext unterstützt die Forderung nach 1.000 Euro brutto Mindestrente. Eine gesetzliche Mindestrente darf als Existenzminimum genauso wenig mit Lohnsteuer belegt werden wie ein gesetzlicher Mindestlohn. 

b) Klartext – Wochenende Rauenthal 

Auf unserem Wochenende 2012 entwickelten wir ein Flugblatt, das den Unterschied zwischen der nationalistischen Kritik an den Rettungsschirmen und unserer Kritik herausarbeitet. Nationalisten formulieren die Zustimmung zum oder die Kritik am Euro mit dem Ziel, die Profitabilität und die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft in Deutschland als nationales Interesse zu verbessern. Wir formulieren die Kritik vom Standpunkt der sozialen Interessen der LohnarbeiterInnen. Die Stellungnahme stellt klar, dass die Rettungsschirme vor allem den Gläubigern von Staaten und Banken nützen sowie der Exportindustrie. 

www.klartext-info.de/flugblaetter/KLARtext_zur_Eurorettung-Nationalismus_medium.pdf 

Für das nächste Wochenende vom 28. bis 30. Juni schlagen wir als Thema: Steueroasen vor. Die illegale Steuerhinterziehung ist nur eine Fortsetzung der wesentlich massiveren legalen Steuerhinterziehung. Ziel ist, wieder ein aktuelles Flugblatt zu entwerfen. 

c) 23. Februar 2013: Jubiläumsfeier sehr gut gelungen

Aus Anlass der Jubiläumsfeier haben wir 2013 die Teilnahme am Faschingsumzug

ausfallen lassen. Die Jubiläumsfeier war die wichtigste Aktivität im Berichtszeitraum. Es  kamen 55 Mitglieder und Freunde von Klartext in Frankfurt zusammen, um das zwanzigjährige Bestehen des Vereins zu feiern, darunter einige frühere Aktive. Wenn Grippewelle und Schneetreiben keine Hindernisse gewesen wären, hätten es über 70 sein können. 'Aus Bochum, Dortmund, Oldenburg und München waren Mitglieder vertreten. Klaus Neuwirth führte durch das reichhaltige und abwechslungsreiche Programm. Ein Power-Point-Vortrag über die Aktivitäten von Klartext seit 1993, eine ganze Reihe anerkennender Grußworte, ein hervorragendes Buffet, eine launige Büttenrede vom Cheffe über 14 Teilnahmen am Heddernheimer Faschingsumzug, ein Auftritt von Prof. Dr. Dieter Dummbeutel und Lieder von Reinhard Frankl beeindruckten und erfreuten die TeilnehmerInnen (Alle Programmpunkte unter http://www.klartext-info.de/jubilaeum.htm). Klartext hat in den letzten 20 Jahren mit wenigen Kräften und relativ geringem Aufwand spürbaren Einfluss ausüben können. 

Wir gewannen an diesem Abend dreizehn neue Mitglieder. Die Veranstaltung hat zu einem stärkeren Interesse der Mitglieder aus dem Raum Frankfurt geführt, sich von Zeit zu Zeit einfach mal zu treffen. Ein erstes Treffen hat schon stattgefunden. 

d) Altersarmut durch Rentenreform: Vorträge von Tobias Weißert

Tobias Weißert, seit der Jubiläumsfeier Mitglied von Klartext, hat eine Broschüre verfasst, die die Situation der Renten behandelt und Forderungen vorstellt, um der Altersarmut entgegenzuwirken. Die Broschüre, die inzwischen alle Klartext-Mitglieder erhalten haben, ist das Ergebnis gründlicher Diskussionen im Rhein-Main –Bündnis. Tobias war seither vier mal als Referent eingeladen. In Fulda hielt Tobias auf Einladung des „Osthessischen Bündnisses gegen Altersarmut“ ein Impulsreferat, bevor Parteienvertreter ihre Position darlegten.  Ca. 80 Personen waren gekommen, davon viele Ältere und Mitglieder des VdK. Es entwickelte sich eine lebhafte und sehr kritische Diskussion. SPD und Grüne stellten sich als Retter der Nation dar und wollten vergessen machen, dass sie den Hauptanteil des Rentenklaus politisch zu verantworten haben. CDU und FDP waren gar nicht erst erschienen. Weitere Veranstaltungen bestritt Tobias in Hattersheim bei der dortigen freien Linken Liste, bei einer Veranstaltung linker Gewerkschafter aus der IG Chemie und mit hessischen Seniorenvertretern von ver.di in Frankfurt. Im Schnitt waren jeweils etwa 15 Personen anwesend. Die meisten Teilnehmer hatten eine deutliche Vorstellung der Thematik, unterschätzten aber das Ausmaß der Rentenkürzungen erheblich. Die Thematik erzeugt Empörung und Wut. Die Seniorenvertreter schlugen eine große Demonstration von 40.000 Rentnern noch vor der Bundestagswahl in Berlin vor. Aber weder bei Ver.di noch  beim  VdK wird die Kraft gesehen, voran zu gehen. Die Bereitschaft zur Beteiligung jedoch ist groß. Deswegen ist es wichtig, das Thema weiter zu vertiefen. Tobias hat im Sommer zwei weitere Einladungen. Er steht auf Anfrage für weitere Veranstaltungen zur Verfügung.

e) Website, Mitglieder

Von Mai 2012 bis April 2013 waren auf unserer Website 166.793 Besuchersitzungen (neuhochdeutsch Sessions) zu verzeichnen, d.h. durchschnittlich 13.899 pro Monat (etwa  460 pro Tag). Die Besucherzahlen sind gegenüber dem Vorjahr leicht zurückgegangen (etwa 500 pro Tag). Ein Grund kann darin liegen, dass die Besuche für das Bündnis 31. Januar, deren Seite bei uns „Untermieter“ ist, deutlich zurückgegangen sind. Im Januar 2013  gab es eine Besucherspitze. Ursache waren wohl massive Hackerangriffe auf unsere Seite, die wir aber fleißig abwehren konnten. 

Im Berichtszeitraum haben wir drei Newsletter verschickt. 453 Personen/Organisationen bekommen ihn. Wir haben bis zur Jubiläumsfeier alle nicht zahlenden Mitglieder aus der Mitgliederliste gestrichen. Das erspart uns in Zukunft lästige Mahnungen. Auf Grund der 

Eintritte auf der Jubiläumsfeier sind wir wieder bei 106 Mitgliedern angekommen. 

In diesem Sinne            
Reinhard Frankl, Rainer Roth, Susanne Schilling             
 Mai 2013                                                       

 

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Stand:11. Oktober 2017