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Tätigkeitsbericht des Vorstandes für die MV vom 15. Mai 2011

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Bündnis für 500 Euro Eckregelsatz und zehn Euro gesetzlichen Mindestlohn (lohnsteuerfrei)

Die Plattform dieses Bündnisses, zu dessen Gründern Mitte 2009 u.a. auch Klartext gehört, ist bis heute von rund 180 Organisationen, Organisationsgliederungen und Initiativen unterzeichnet worden. Über 12.000 Unterschriften wurden bisher für diese beiden Forderungen gesammelt. 

Klartext unterstützt die Kampagne u.a. mit der Broschüre „Fördern“ durch Mangelernährung, in der nachgewiesen wurde, dass ein Alleinstehender für gesunde Ernährung rund 75-80 Euro mtl. mehr bräuchte. Bisher sind knapp 4.600 Broschüren verbreitet worden. Die Forderung nach mindestens 80 Euro mehr für Nahrungsmittel und nicht-alkoholische Getränke wurde Mitte 2010 von einem Bündnis von Erwerbslosengruppierungen aufgegriffen, unter anderem auch von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen. Am 10.10.2010 fand dazu in Oldenburg eine Demonstration mit über 3.000 TeilnehmerInnen statt. Motto war: „Krach schlagen statt Kohldampf schieben. Wenigstens 80 Euro mehr für Lebensmittel sofort!“ Rainer Roth konnte zur Begründung des Bedarfs für gesunde Ernährung einen Artikel in einer Massenzeitung schreiben, die zur Mobilisierung für die Demonstration in einer Auflage von 200.000 erschienen ist. Das Bündnis hat Anfang 2011 seinen Schwerpunkt von der 500 Euro-Eckregelsatz auf die Forderung nach zehn Euro gesetzlichem Mindestlohn (lohnsteuerfrei) verlagert. Die Plattform wurde aktualisiert, ebenso die Unterschriftenliste. Eine neue Website (www.mindestlohn-10-euro.de) wurde eingerichtet und ein Flugblatt zur Begründung der Mindestlohnforderung entwickelt. Die Kampagne startete am 1. Mai neu in ein paar Dutzend Städten und Orten. 

Klartext hat zum Erfolg der Kampagne stark beigetragen. Insgesamt etwa 90.000 Flugblätter, 13.000 Aufkleber und auch ein Transparent, das in zehn Orten zum Einsatz kam, wurden von Klartext finanziert. Klartext-Mitglieder haben an vielen Orten die Kampagne aktiv unterstützt.

Klartext hat Anfang April 2011die kleine Broschüre „Zur Kritik des Regelsatzniveaus“ herausgegeben, ein Vorabdruck des Stichworts Regelsatz aus dem Leitfaden Alg II/Sozialhilfe von A-Z. Die Broschüre entwickelt eine ausführliche Kritik am Regelsatz von 364 € und an den gegenwärtigen Kinderregelsätzen, verteidigt aber auch die 500 Euro-Forderung gegen verschiedene Versuche, zum jetzigen Zeitpunkt höhere Forderungen aufzustellen. 

 

Bündnis 31. Januar – Finanz- und Wirtschaftskrise

Das am 31. Januar 2009 gegründete Bündnis, das auch von Klartext unterstützt wird, ist sich einig in der Analyse, dass nicht die persönliche Gier und Maßlosigkeit einiger “Casino-Kapitalisten” sowie eine “falsche (neoliberale) Politik” die letzte Ursache der Wirtschafts- und Finanzkrise(n) ist, sondern die kapitalistische Produktionsweise mit ihrem konkurrenzgetriebenen Zwang zum Maximalprofit. Klartext unterstützt diese Position mit der im März 2009 erschienenen Broschüre „Sie kriegen den Karren nicht flott...“, von der bis heute knapp 4.000 Exemplare in Umlauf sind. Es gab einige sehr positive Besprechungen, zuletzt in der Zeitschrift für Alternative Kommunalpolitik 1/2011: „Von den zahlreichen Rezensionsexemplaren, die die AKP-Redaktion in den letzten zwei, drei Jahren zur Krisenthematik erhalten hat, würde ich das vorliegende Buch klar als die Nummer 1 empfehlen“, schrieb Gerald Munier. 

Das Bündnis entwickelte im Juni 2010 ein Flugblatt mit Steuerforderungen „Die Werktätigen brauchen mehr Brutto und mehr Netto“. Im Mittelpunkt steht die Forderung nach der Lohnsteuerfreiheit eines gesetzlichen Mindestlohns von zehn Euro brutto. Auch Klartext hat dieses Flugblatt mit unterzeichnet, ebenso wie das später erschienene Flugblatt „Luxusgriechen fressen Deutschland auf?“ Aufgrund der wirtschaftlichen Erholung ist das Bündnis „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ weitgehend eingeschlafen und auch das Bündnis 31. Januar leidet darunter. Sein letztes Treffen stellte es dem Bündnis für 500 Euro Eckregelsatz/zehn Euro Mindestlohn zur Verfügung. Protokolle und Einführungsbeiträge von Rainer Roth finden sich auf der Website www.buendnis31januar.de, die Untermieter auf der Domain von Klartext ist. 

Unter dem Titel „Die Gier, die Krise und wir“ erschien Anfang April 2011 eine kleine Broschüre von Klartext, in der auf lebendige Art die weit verbreitete Behauptung widerlegt wird, dass die Gier des Menschen die Ursache der Krise sei. Krisen in der Art der heutigen Krise gibt es nicht, seit es Menschen gibt, sondern erst seit 1825 als Folge der Entwicklung des Kapitalismus. Von unserer im September 2009 erschienenen Broschüre, „Die  Verhinderung des Weltuntergangs“ (Verstaatlichung der HRE) wurden knapp 2.000 Exemplare verbreitet. Die Broschüre hat ihre Aktualität nicht verloren, weil die Verstaatlichung der  HRE und die Gründung einer staatlichen Bad Bank der HRE mit einem Bilanzvolumen von 175 Mrd. € das krasseste Beispiel dafür ist, wie in Deutschland Verluste von privaten Banken auf den Staat abgewälzt werden. 

Broschüre und Flugblatt „Rente mit 60 – nicht erst ab 67/70“

Im August 2010 haben wir als Ergebnis unseres Wochenendes in Rauenthal nach langen Diskussionen und vielen Korrekturen ein Flugblatt zum Thema „Rente mit 60“ entwickelt. Gleichzeitig erschien eine Broschüre mit demselben Titel. Bis jetzt haben wir knapp 1.000 Exemplare der Broschüre verbreitet. Das Interesse ist erheblich geringer als bei anderen Themen, die wir aufgegriffen haben. Es gibt keine starke Strömung für diese Forderung. Diejenigen, die die Rente mit 67 ablehnen, treten für die Rente mit 65 ein oder/und für einen flexiblen Eintritt in die Altersrente. Der DGB lehnt im übrigen die Rente mit 67 nur deswegen ab, weil die Mehrheit der Lohnabhängigen gegenwärtig nicht bis 65 arbeitet. Broschüre und Flugblatt haben langfristige Bedeutung. Jens Wernicke interviewte Rainer Roth zum Thema „Rente mit 60“ auf Telepolis. 

Die Online-Zeitung Scharf links nahm das Flugblatt ebenso auf wie die Sozialistische Zeitung (SoZ) und die Betriebszeitung der GoG bei Opel Bochum. 

„Ich mach' mich gern zum Affe, will noch mit 80 schaffe!“ Unter diesem Motto nahm Klartext am 8. März 2011am Heddernheimer Faschingsumzug in Frankfurt  teil. Unsere Darbietung alter arbeitender Affen, u.a. Johannes Heesters mit Red-Bull-Infusionsständer erzeugte viel Gelächter.  Auch die von Reinhard Frankl getexteten und gesungenen Lieder für Arbeit mit 80 kamen gut an.  Der Auftritt war einer unserer Besten, seit wir bei Klaa-Paris mitmachen.

 

Institut für Innovative Politik (IP) unter Leitung von Prof. Dr. D. Dummbeutel
Das am Aschermittwoch 2010 vom Erwerbslosen Forum Deutschland und Klartext e.V. gegründete Institut für Innovative Politik (IP) hat weitere innovative Vorschläge erarbeitet. Prof. Dummbeutel forderte, wegen mangelnder Wettbewerbsfähigkeit alle Länder aus der EU auszuschließen, die eine negative Handelsbilanz aufweisen. Das Grundprinzip müsse auch auf die Fußballbundesliga übertragen werden, in der nur Vereine mit einem positiven Torverhältnis verbleiben dürften. Weiterhin forderte das IP, den Arbeitsanreiz nicht nur durch die Anrechnung des Elterngelds auf Hartz IV zu fördern, sondern auch durch die Streichung des Regelsatzes für Kleinkinder. Aktuell tritt Dummbeutel dafür ein, nicht nur die Gesundheit von Erwerbslosen durch die Streichung von Ausgaben für Tabak und Alkohol aus dem Regelsatz zu fördern, sondern auch die Gesundheit von Erwerbstätigen durch die Kürzung des Lohns um die durchschnittlichen Ausgaben für diese Drogen. „Ich denke, daß Hohn und Spott viel tiefgehender wirken als es bierernste Kritik jemals vermöchten. Danke – und weiter so!“, war einer der zahlreichen Kommentare. „Gelungener Schmunzler zur Mittagspause“, ein anderer.

 

Internetauftritt www.klartext-info.de

Im Berichtszeitraum (Mai 2010-April 2011) stiegen die Sessions auf 20.742 im Monat (rd. 700 pro Tag), eine Steigerung von 25 % gegenüber dem Vorjahr (16.537) und um das Vierfache gegen 2008/2009 (4.873).  Dabei ist die URL des www.klartext-info.de/blog (Blog des Bündnisses 31. Januar) mit 13 Prozent das Top-Item (= getroffene Einzelseite). 

Im Berichtszeitraum haben wir vier Newsletter per Mail verschickt. Den Newsletter schicken wir an 341 Personen. Nochmals unsere Bitte an alle: Bitte Mailadresse und Änderungen mitteilen sowie Änderungen der Postadressen, aber auch Vorschläge für Neuaufnahmen in den Verteiler.

 

Mitglieder

Von Anfang Mai 2010 bis Mai 2011 haben wir insgesamt 16 Mitglieder verloren, überwiegend  mangels Beitragszahlung und teilweise zusätzlich wegen Unerreichbarkeit, aber auch wegen Tod.  Wir haben jetzt nur noch 103 Mitglieder. Wir fordern alle Mitglieder auf, ihren Beitrag per Dauerauftrag zu überweisen, um schlechtes Gewissen zu vermeiden und uns Arbeit zu ersparen.  

 

Wochenende in Rauenthal 1.-3. Juli

Das nächste Wochenende in Rauenthal findet vom 1. bis 3. Juli 2011 statt. Ziel ist, ein Flugblatt zum Thema „ Ausstieg aus der Atomenergie“ zu entwickeln.  

Mai 2011            Reinhard Frankl, Rainer Roth, Susanne Schilling

 
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Stand:11. Oktober 2017