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Tätigkeitsbericht des Vorstandes für die MV vom 16. Mai 2010

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Klartextmitglieder haben im Berichtszeitraum verstärkt daran gearbeitet, bundesweite Bündnisse zu unterstützen. Dadurch hat sich die Verbreitung von Flugblättern und Broschüren, die unsere Ziele vertreten, stark erhöht.

 Bündnis für 500 Euro Eckregelsatz und zehn Euro gesetzlichen Mindestlohn (lohnsteuerfrei)

Das Bündnis hat sich mit einer Plattform Anfang Juli 2009 gegründet. ABSP, Erwerbslosen Forum Deutschland, das Rhein-Main-Bündnis, die Soziale Bewegung Brandenburg, Tacheles und Klartext gehören zu den Gründern, Insgesamt haben bis heute 131 Organisationen, Orga­ni­sations­glie­de­run­gen und Initiativen die Plattform unterzeichnet. Der Parteivorstand der Linkspartei hatte die 500 Euro Eckregelsatz Forderung und die nach zehn Euro Mindestlohn im Mai 2009 übernommen und sich der Plattform Mitte Dezember 2009 angeschlossen. Allerdings spricht sich der Parteivorstand gegen einen steuerlichen Grundfreibetrag aus, der den Jahresverdienst auf der Basis des geforderten gesetzlichen Mindestlohns von zehn Euro brutto steuerfrei stellt. Die Forderung nach der Lohnsteuerfreiheit des Existenzminimums von Erwerbstätigen ist von Klartext entwickelt worden und hat überraschenderweise sogar Eingang in den zentralen Aufruf zu den Demonstrationen des Bündnisses „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ am 12. Juni 2010 gefunden. An 140 Orten gab/gibt es Aktivitäten für die Ziele des Bündnisses 500 Euro Eckregelsatz. 8800 Unterschriften wurden bis jetzt gesammelt. Aktuelles und Auseinandersetzungen usw. sind auf www.500-euro-eckregelsatz.de zu finden. 

Klartext unterstützt die Kampagne massiv. 

a)      Im September 2009 erschienen unsere Broschüre „Fördern“ durch Mangelernährung, in der nachgewiesen wird, dass ein Alleinstehender für eine gesunde Ernährung rund 75-80 Euro mtl. mehr bräuchte. Das ist die wesentliche Grundlage dafür, dass nicht 420, 435 oder 440 Euro, sondern mindestens 500 Euro Eckregelsatz gefordert werden. Bisher sind über 4.000 Broschüren verbreitet worden. Die GEW Hessen hat damit alle hessischen Schulen versorgt. 

b)      Klartext hat rund 60.000 Flugblätter der Kampagne kostenlos abgegeben, so dass auch Hartz IV-BezieherInnen sich an der Kampagne beteiligen konnten. Klartext hat ebenfalls Aufkleber die Kampagne und Fahrtkosten mitfinanziert. 

c)      Das Flugblatt „Kein Lohn unter zehn Euro“, das wir Ende 2007 entwickelt hatten, liegt nun in einer aktualisierten Fassung vom Januar 2010 vor und findet im Rahmen der Kampagne Verwendung.

d)      Nicht zuletzt setzen sich Klartext-Mitglieder an verschiedenen Orten aktiv für die Kampagne ein (Bremen, Hamburg, Kiel, Heide, Oldenburg, Dortmund, Bochum, Wuppertal, Darmstadt, Frankfurt, Hanau, Offenbach, Aschaffenburg, Würzburg und an anderen Orten). 

 Bündnis 31. Januar 

Das am 31. Januar 2009 gegründete Bündnis ist sich einig in der Analyse, dass nicht die persönliche Gier und Maßlosigkeit einiger “Casino-Kapitalisten” sowie eine “falsche (neoliberale) Politik” die letzte Ursache der Wirtschafts- und Finanzkrise(n) ist, sondern die kapitalistische Produktionsweise selbst mit ihrem konkurrenzgetriebenen Zwang zum Maximalprofit. Das Bündnis entwickelt Inhalte und Forderungen, die ohne Rücksicht auf die Belange des Kapitals ausschließlich die Interessen und Rechte der Lohnabhängigen zum Inhalt haben. Damit unterstützt es die Formierung eines breiten kämpferischen Bündnisses gegen das Kapital und seine politischen Agenturen, bundesweit und international. In diesem Sinn versteht es sich als kritische Strömung innerhalb der sozialen Bewegungen gegen die Abwälzung der Krisenlasten. Klartext unterstützt dieses Bündnis. Sein aktuelles Flugblatt trägt den Namen der Broschüre, die von Klartext und dem Rhein-Main-Bündnis herausgegeben wurde „Sie kriegen den Karren nicht flott ...“. (nachzulesen unter www.buendnis31januar.de). Die Broschüre hat inzwischen eine Verbreitung von 3.700 Exemplaren. Sie wurde in der taz (14.10.2009) als „das bei Weitem erhellendste“ Büchlein (von drei besprochenen) bezeichnet. Auch in der jungen Welt, (18.5. 2009 - „durchdachte Analyse“) fand die Broschüre Erwähnung.
Die website des Bündnisses ist Untermieter auf der Domain von Klartext. 

Das Bündnis hat das 2008 in Rauenthal entwickelte Klartextflugblatt „30 Stunden sind genug“ in einer überarbeiteten und aktualisierten Fassung übernommen. Die 30 Stunden-Forderung verbreitet sich und hat ebenfalls Eingang in den zentralen Aufruf des Bündnisses „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ gefunden. Im März 2009 war sie noch nicht darin enthalten. 

 Zur Verhinderung des Weltuntergangs durch die Verstaatlichung der HRE

Zur Verstaatlichung der Hypo Real Estate hat Klartext eine Broschüre mit dem Titel „Die Verhinderung des Weltuntergangs“ herausgegeben  Der ursprüngliche Plan, in Rauenthal 2009 ein Flugblatt dazu zu entwickeln, führte zu dieser Broschüre. Sie hat inzwischen eine Verbreitung von 1.700 Exemplaren. Allein über Attac wurden an die 300 Exemplare verkauft. Die Broschüre wurde positiv in der jungen Welt besprochen. Die Forderung nach einer Sonderabgabe der Finanzwirtschaft für alle Kosten, die dem Staat durch die Rettung der HRE entstehen, wurde allerdings kaum aufgegriffen. Die zu erwartenden Verluste werden immer größer, denn die Bad Bank der verstaatlichten HRE soll 220 Mrd. Euro umfassen. Die HRE ist mit 8 Mrd. Euro der größte deutsche Gläubiger des griechischen Staates. 

Allerdings ist zu überlegen, ob wir nicht insgesamt die Forderung aufstellen sollten, dass alle Verluste, die der Staat gewissermaßen als Versicherer des Finanzkapitals verhindert hat, vom Finanzkapital insgesamt über eine Bankenabgabe ersetzt werden müssen. Was soll es sonst bedeuten, dass die Verursacher für die Krise zahlen sollen, nicht wir?

Rainer Roth hielt Vorträge zur Krise in Frankfurt (80 TeilnehmerInnen), im Gersprenztal (20), in Darmstadt (35), Groß-Umstadt (30), Düsseldorf (50), Aschaffenburg (40) und Miltenberg (50).  

Gründung des Instituts für Innovative Politik (IP) durch Erwerbslosenforum Deutschland und Klartext
Manches ist nur noch satirisch zu ertragen. Am Aschermittwoch 2010 haben das Erwerbslosen Forum Deutschland und Klartext das Institut für Innovative Politik (IP) gegründet. Die Leitung wurde Prof. Dr. Dr. hc. Dieter Dummbeutel übertragen. Die erste Pressemitteilung „Voll
­be­schäf­tigung durch Schneeschippen“ schlug den Einsatz von Schneekanonen vor, um zu erreichen, dass mit Hilfe von Schneeschippen Vollbeschäftigung hergestellt wird. In seiner zweiten Pressemit­teilung forderte das Institut, dass von jedem Lohn 800 Euro vom Bund getragen werden, damit sich Arbeit wenigstens für Unternehmer wieder lohnt. Die dritte forderte eine Fortpflanzungserlaubnis, um sicherzustellen, dass niemand Kinder bekommt, der sie aus seinem Lohn nicht finanzieren kann. Die vierte schlug zwecks  Abschaffung der Arbeitslosigkeit vor, dass nicht nur die von privaten Vermittlern betreuten Arbeitslosen nicht mehr als arbeitslos gezählt werden, sondern auch die von den Behörden betreuten. Die Zahl der Kommentare auf den Websites von Klartext und vor allem des Erwerbslosen Forums übertrifft alles Bisherige. Sie reichen von Empörung, ernsthaftem Eingehen auf die Vorschläge, Zweifel am Verstand von Dummbeutel und erheblichem Vergnügen und Gelächter.   

 www.klartext-info.de

Die Besuche auf unserer Website sind sehr stark gestiegen. Von Mai 2008 bis April 2009 lagen die Sessions im Durchschnitt bei 4873 im Monat, mit einer deutlichen Steigerung ab Dezember 2008. Von Mai 2009 bis April 2010 dagegen stiegen die Sessions auf 16.537 im Monat, weil ab  November 2009 die Zugriffe auf über 20.000 stiegen (Höhepunkt: Januar 2010: 28.899).

Im Berichtszeitraum haben wir fünf Newsletter per Mail verschickt. 

Nochmals unsere Bitte an alle: Bitte Mailadresse und Änderungen mitteilen sowie auch Änderungen der Postadressen. Sonst reißt die Verbindung ab. 

 Mitglieder

Von Anfang Mai 2009 bis Anfang 2010 haben wir acht neue Mitglieder gewonnen und 5 durch Tod, Ausscheiden mangels Beitragszahlung oder Austritt verloren. Wir haben jetzt 119 Mitglieder. Wir bitten alle Mitglieder zu überlegen, wen sie als Mitglied für Klartext gewinnen können. 

 Verschiedenes

Das letzte Wochenende in Rauenthal war gut besucht und produktiv. Allen hat es gefallen, neue Dinge zu entwickeln und zu planen. Das nächste Wochenende in Rauenthal findet vom 11. bis 13. Juni 2010 statt. Ziel ist, ein Flugblatt zum Thema Rente mit 60 zu entwickeln

 

Mai 2010            Reinhard Frankl, Rainer Roth, Susanne Schilling
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Stand:11. Oktober 2017