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Tätigkeitsbericht des Vorstandes für die MV vom 10. Mai 2009

 

Bündnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV

Im April 2008 hat sich ein bundesweites Bündnis gegründet mit dem einzigen Ziel, die Rücknahme der Senkung der Regelsätze von 7 bis 17-jährigen Kindern im Hartz IV-Bezug durchzusetzen. Klartext und eine Reihe seiner Mitglieder haben sich von Anfang an daran beteiligt. Über 250 Organisationen und Initiativen haben die Plattform des Bündnisses unterzeichnet. Mehr als 6.000 Unterschriften wurden gesammelt, darunter nicht wenige von Klartext-Mitgliedern.

Klartext hat zusammen mit dem Rhein-Main-Bündnis eine Broschüre "Fördern durch Kürzen" herausgegeben, in der die Aberkennung des Wachstumsbedarfs von Kindern ab dem Schulalter durch die Bundesregierung angegriffen wurde. Der Bedarf von unter 14-jährigen Schulkindern war mit Einführung von Hartz IV mit dem von Säuglingen gleichgesetzt worden. Diese Broschüre hat wie die Broschüre „Ein Hartz für Kinder" vom März 2007 eine Auflage von über 5.000 Exemplaren.

Rainer Roth hielt zum Thema Aberkennung des Wachstumsbedarfs Vorträge in Mühlheim, Stuttgart, Aschaffenburg, München, Frankfurt und Gießen. Sie wurden teilweise auf unserer Website und der Website des Bündnisses veröffentlicht (www.kinderarmut-durch-hartz4.de). Wir haben mit dazu beigetragen, dass die Bundesregierung an zwei Punkten ihren heftigen Widerstand aufgab und im Oktober 2008 ein Schulbedarfspaket über 100 Euro ab dem Schuljahr 2009 beschloss. Im Januar folgte dann die Rücknahme der Senkung des Regelsatzes von Schulkindern unter 14 ab 1. Juli 2009. Beides allerdings nicht, um Schul- und Wachstumsbedarf grundsätzlich wieder anzuerkennen, sondern um im Rahmen von Konjunkturpaketen den Umsatz von Unternehmen anzukurbeln, um die Krise zu „bekämpfen"..

Das Bündnis hat an einem Aktionstag am 14. März die sofortige Rücknahme der Regelsatzkürzung auch von Jugendlichen verlangt. In über 50 Städten und Orten wurden dazu über 10.000 Flugblätter verteilt, die von Klartext finanziert wurden.

 

Bündnis für 500 Euro Eckregelsatz

Das Bündnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV hat seinen Schwerpunkt inzwischen auf die Forderung nach mindestens 500 Euro Eckregelsatz verlagert, verbunden mit der Forderung nach mindestens zehn Euro Mindestlohn. Die sofortige Rücknahme der Kürzung bei Jugendlichen wird weiterhin gefordert. Das Bündnis, dem außer dem ABSP, dem Rhein-Main-Bündnis, Tacheles, dem Erwerbslosenforum, der Sozialen Bewegung Brandenburg und der BAG Prekäre Lebenslagen auch Klartext angehört, hat ein Flugblatt von Klartext zur 500 Euro-Forderung als Vorlage für ein neues Flugblatt genommen. Aus über 35 Städten und Orten wurden mehr als 19.000 Flugblätter bestellt, um sie am 1. Mai zu verteilen. Klartext hat auch diese Flugblätter finanziert.

Die von Klartext schon im September 2005 entwickelte und in Thesen begründete Forderung nach mindestens 500 Euro gewinnt mehr und mehr Zustimmung, auch in der Linkspartei und in den Gewerkschaften.

Rainer Roth hielt Ende November 2008 dazu auf einer Veranstaltung des Sozialforums Dortmund einen Vortrag, der ausführlich nachwies, dass der im Regelsatz enthaltene Betrag für Ernährung von 3,85 Euro pro Tag nur für eine Mangelernährung reicht (www.klartext-info.de) Da dieser Betrag auch vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, von ver.di und der Linkspartei im Rahmen ihrer Forderungen nach 435 Euro anerkannt wird, ergibt sich vor allem daraus die Notwendigkeit einer Erhöhung des Eckregelsatzes auf mindestens 500 Euro.

 

Flugblatt: Wovon sollen Kinder leben?

In Rauenthal haben wir ein Flugblatt erarbeitet, in dem die Verdopplung des Kindergelds gefordert wird. Die Erhöhung des Kindergelds auf das sogenannte „sächliche Existenzminimum" von z.Zt. 322 Euro wird grundsätzlich auch von den Arbeitgeberverbänden, vom DGB, von SPD und Grünen gefordert. Die Forderung spiegelt wider, dass die Differenz zwischen Kindergeld (z.Zt. 164 €) und offiziellem Existenzminimum immer weniger im Lohnniveau enthalten ist. Belässt man es bei dieser Forderung oder steigert man sie sogar auf noch höhere Beträge für eine Kindergrundsicherung, die unabhängig vom Einkommen für alle Kinder ausgezahlt werden sollen, könnten die Unterhaltungskosten des Nachwuchses der bestehenden Arbeitskräfte vollständig aus dem Lohn herausgenommen werden.

Um dem Ausbau des Kindergelds als Lohnsubvention entgegenzutreten, fordert Klartext, dass das verdoppelte Kindergeld über eine Umlage vom Kapital insgesamt getragen werden muss. Rainer Roth hat zu diesem Thema in Witzenhausen und Tübingen Vorträge gehalten.

Das Flugblatt „Wovon sollen Kinder leben?" schließt nahtlos an unser Flugblatt „Kein Lohn unter zehn Euro" an, das wir Ende 2007 entwickelt haben. Dieses ist nach wie vor das z.Zt. einzige in Deutschland zu diesem Thema. Mit zehn Euro pro Stunde sind die Reproduktionskosten der Arbeitskraft insgesamt nicht gedeckt, weil auch davon der Nachwuchs nicht unterhalten werden kann. Wir sollten in Zukunft fordern, dass zehn Euro lohnsteuerfrei sind. Das Existenzminimum eines Lohnabhängigen darf nicht besteuert werden.

 

Flugblatt: 30 Stunden sind genug!

Im Ergebnis unseres 2008er Treffens in Rauenthal haben wir dazu ein weiteres Flugblatt entwickelt, das ebenfalls zur Zeit das einzige in Deutschland zu diesem Thema ist. Die Wirtschaftskrise hat das Thema Arbeitszeitverkürzung wiederbelebt. Deshalb ist ein gewisses Interesse für das Flugblatt zu spüren. Reinhard Frankl hat ein Lied zur 30 Stunden-Woche geschrieben, das auch auf unserer website steht. Es wurde bei der Demo am 28.März auf der Kundgebung in Frankfurt vom Alstom-Chor aus Mannheim gesungen.

 

Finanz- und Wirtschaftskrise

Klartext und das Rhein-Main-Bündnis haben eine Broschüre von Rainer Roth mit dem Titel „Sie kriegen den Karren nicht flott" herausgegeben. Sie erschien kurz vor den Demos am 28. März. Innerhalb weniger Wochen sind 2.000 Ex. in Umlauf gekommen. Das Interesse ist groß, die bisherige Resonanz sehr positiv. Allein auf der Demo am 28.3. in Frankfurt haben wir 175 Broschüren verkauft. Rainer Roth hat zu diesem Thema Vorträge in Wiesbaden, Frankfurt und Bochum gehalten.

Unter dem Motto: „Geier Sturzflug – Euer Geld, des wird verschluckt. Mir senke des Bruttosozialprodukt" haben wir am Faschingsumzug in Heddernheim teilgenommen. 10 als Geier verkleidete Banker und Konzernvertreter boten die Kulisse dafür. Diesmal funktionierten die Lautsprecher, aus denen ununterbrochen das Geierlied mit dem von Reinhard Frankl umgedichteten und gesungenen Text dröhnte. Den mitgeführten Bus zierten rechts und links selbst gemalte große Geier im Sturzflug. Auf dem Heck stand: „Geier Tours – mit uns fliegen sie richtig". Die Reaktion der Zuschauer war überwältigend positiv. Dreimal waren wir im hessischen Fernsehen zu sehen.

 

Klimakatastrophe

Dieter Stein hat auf seinen vielfältigen Veranstaltungen bundesweit an die 1.000 Klartext-Flugblätter zum Thema Emissionshandel unter die Leute gebracht.

 

www.klartext-info.de

Die Besuche auf unserer Website sind deutlich gestiegen. Von Januar 2008 bis zur MV im Mai 2008 lagen die Sessions im Durchschnitt bei 2.220, von Juni bis Oktober stieg der Durchschnitt auf 2.730. Von November bis April 2009 stieg er sprunghaft auf 7474. Im April 2009 gab es mit 10304 mehr als dreimal so viele Sessions wie im April 2008 mit 3334. Möglicherweise hat dazu beigetragen, dass wir ab Juli 2008 den Mitgliederrundbrief durch einen newsletter per mail abgelöst haben. Im November 2008, Februar und März 2009 erschien jeweils ein newsletter. Newsletter kosten weniger Zeit und sind aktueller. Außerdem sind sie billiger. Nochmals unsere Bitte an alle: Bitte Mailadresse und ihre Änderungen mitteilen. An diejenigen, die keine Mailadresse haben, verschicken wir natürlich noch Post. Wir können aber keine Vorträge oder andere Dokumente per Post verschicken, nur Flugblätter.

 

Mitglieder

Von Mai 2008 bis Ende April 2009 haben wir fünf neue Mitglieder gewonnen und 4 durch Tod, Ausscheiden mangels Beitragszahlung oder Austritt verloren. Wir haben jetzt 116 Mitglieder. Wir bitten alle Mitglieder zu überlegen, wen sie als Mitglied für Klartext gewinnen können.

 

Verschiedenes

Das letzte Wochende in Rauenthal war gut besucht und produktiv. Allen hat es gefallen, neue Dinge zu entwickeln und zu planen. Das nächste Wochenende in Rauenthal findet vom 3. bis 5. Juli 2009 statt. An Themenvorschlägen gibt es bis jetzt:: ein Flugblatt zum Thema, wie die Verstaatlichung der HRE der Deutschen Bank nützt, entwickeln und ein Flugblatt zur Rente mit 60 vorbereiten.

Mai 2009 Reinhard Frankl, Rainer Roth und Su Schilling

 
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Stand:11. Oktober 2017