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Tätigkeitsbericht des Vorstandes für die MV vom 25.Mai 2008

Kampagne "Ein Hartz für Kinder"
Klartext hat im März 2007 zusammen mit dem Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne die Broschüre "Ein Hartz für Kinder" herausgegeben. Damit haben wir einen Beitrag zu den bundesweiten Anstrengungen geleistet, die Kinderarmut zum Thema zu machen. Die Broschüre fordert nicht nur einen Zuschuss zum Mittagessen in Schulen mit Ganztagsbetrieb sowie einmaligen Beihilfen für Schulkosten, sondern auch eine Erhöhung des Eckregelsatzes auf mindestens 500€ und damit auch eine entsprechende Erhöhung der Kinderregelsätze.
Inzwischen sind rd. 5.500 Exemplare verkauft. Das ist die höchste Auflage, die je eine von Klartext (mit-)herausgegebene Broschüre hatte. Allein die GEW Hessen hat 2.500 Stück übernommen und an alle hessischen Schulen verschickt. Eine Reihe Schulen vor allem aus Nordhessen und aus Bayern haben bis zu 50 Ex. bestellt, aber auch Wohlfahrtsverbände (z.B. AWO Frankfurt 150 Ex.; Stadtmission Nürnberg 50 Ex.) und Sozialbündnisse. "Die Broschüre bietet hervorragende Informationen zum Thema Kinderarmut," schrieb uns ein Besteller. Artikel von Rainer Roth in Erziehung&Wissenschaft 12/2007, der Zeitschrift des GEW-Hauptvorstandes, in publik forum 1/2008 usw., in denen die Broschüre erwähnt war, haben zu ihrer Verbreitung beigetragen.

Das Elend der Kinderarmut mit Hartz IV und vor allem die gekürzten Regelsätze für Schulkinder waren Gegenstand von elf Vorträgen, die Rainer Roth im Berichtszeitraum gehalten hat. Ein Vortrag in Frankfurt führte sogar zu ausführlichen Artikeln in der Frankfurter Rundschau und der Wetterauer Zeitung. Im April 2008 hat ein bundesweites Bündnis eine Plattform mit der Forderung nach der Rücknahme der Senkung der Kinderregelsätze beschlossen. Eine entsprechende Kampagne wird vorbereitet. Das Bündnis besteht u.a. aus dem Aktionsbündnis Soziale Proteste, dem Rhein-Main-Bündnis, Tacheles und der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen. Klartext wird sich daran beteiligen. Wir haben im Mai 2008 zusammen mit dem Rhein-Main-Bündnis eine Broschüre "Fördern durch Kürzen" herausgegeben, die die kinderfeindliche Gleichsetzung des Bedarfs von 7 bis 13-Jährigen mit Säuglingen und die von heranwachsenden 14 bis 17-Jährigen mit Erwachsenen angreift. "Zur Aberkennung des Wachstumsbedarfs von Schulkindern und Jugendlichen mit Einführung von Hartz IV", heißt der Untertitel der Broschüre. Klartext unterstützt die Broschüre durch eine Spende.

Bündnis für mindestens 500 Euro Eckregelsatz bei Hartz IV
Klartext hat die Forderung nach mindestens 500 Euro Eckregelsatz im September 2005 in den "Thesen zum Regelsatz für Alg II-BezieherInnen" umfassend begründet und im November 2006 aktualisiert.
Die Forderung nach mindestens 500 Euro hat sich in der Zwischenzeit weiter verbreitet. Auf Initiative des Rhein-Main-Bündnisses ist ein Flugblatt "Hartz IV - Mangelernährung und Isolation für Millionen" erschienen (letzte Fassung Dezember 2007). Es wurde auch vom Aktionsbündnis Sozialproteste, der BAG der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI), dem Bundesverband des Bundes Deutscher PfadfinderInnen (BDP), dem Erwerbslosenforum Deutschland, dem Bezirkserwerbslosenausschuss von ver.di Südhessen, Tacheles und dem Landesverband der GEW Hessen unterzeichnet. Es ist das bisher einzige Flugblatt, das die 500€-Forderung auf einfache Weise begründet.
Auf der 2. Bundeserwerbslosenkonferenz von ver.di hat sich eine bedeutende Minderheit für 500 Euro ausgesprochen. Auch auf dem ver.di-Bundeskongress wurden Anträge für 500€ Eckregelsatz gestellt. Selbst der Bundeserwerbslosenausschuss von ver.di formulierte in einem Antrag an den Bundeskongress (B 036). "Für ein halbwegs anständiges Leben wären am Ende des Prozesses ein Mindestlohn von 10,00€ und ein Regelsatz von 500€ notwendig." Die LINKE Hamburg hat in ihrem Wahlprogramm 500 € gefordert, bezeichnete diese Summe allerdings als menschenwürdig, gerecht usw.. und beschönigt damit die Lage von Erwerbslosen.
Das Flugblatt Gewinnspiel 2005 ist überarbeitet. Mit den Zahlen von 2007 heißt es jetzt: Gewinnspiel 2007. Es stellt die Frage, wie viel Geld die Bertelsmann-Stiftung Hartz IV-BezieherInnen für Ernährung, Verkehrsmittel usw. über den Regelsatz zur Verfügung stellen will. Die viele Menschen überraschende Antwort lautet: Null!

Flugblatt: Kein Lohn unter zehn Euro
Im September 2007 hat Klartext in einer lebhaften Diskussion das Flugblatt "Kein Lohn unter 10€" entwickelt. Wir haben eine möglichst breite Unterstützung angestrebt. Das Flugblatt ist außer von den Organisationen, die schon das 500€-Flugblatt unterschrieben haben (mit Ausnahme des BDP) auch von der Inititiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG), der GEW Bayern und attac Aschaffenburg unterzeichnet worden. Der attac Arbeitskreis Genug für Alle, der die 10€ Forderung ebenfalls schon vertreten hat, hat die Unterzeichung abgelehnt. Begründung: "Die Forderung nach Mindestlohn, abgetrennt von der Forderung nach Arbeitszeitverkürzung und bGE (bedingungslosem Grundeinkommen) ist für uns so nicht vertretbar." Der Arbeitskreis hat das Flugblatt aber als "Fremdprodukt" auf die attac-website gestellt. Es wurde ebenso in "Sand im Getriebe" (SiG 63), dem deutschsprachigen Rundbrief der attac-Bewegung veröffentlicht und auf einigen websites.
Das von uns erarbeitete Flugblatt in Deutschland zum gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 10€
ist das z.Zt. einzige in Deutschland.
"10 € reichen nicht, wenn man Kinder hat," heißt es im Flugblatt. Hartz IV deckt die Bedürfnisse von Kindern nicht ausreichend. Noch erheblich mehr trifft das aber auf die vom Kapital gezahlten Löhne zu. Das sollten wir in Zukunft deutlicher machen. Daraus geht hervor, dass selbst ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro äußerst bescheiden ist.

Klimakatastrophe
Am 1.Mai 2007 haben wir die Sintflutwelle (Frankfurt im Main) im Rahmen der Mai-Demonstration durch Frankfurt's Straßen getragen. Die Frankfurter Rundschau widmete uns den köstlichen Satz:" Klimaschützer haben sich ein großes blaues Tuch übergestreift und symbolisieren eine Sintflut." (FR 02.05.2007) Auf unserem Wochenende in Rauenthal Ende Juni 2007 beschäftigten wir uns mit dem Thema Emissionshandel. Nach einer sehr produktiven Diskussion waren wir uns einig, dass wir dem Handel mit dem Recht auf CO2 - Verschmutzung nichts Positives abgewinnen können. Nach einer lebhaften Mail-Korrespondenz ist das Flugblatt "Aus Dreck Geld machen" im September 2007 erschienen. Dieter Stein hat eine Reihe Vorträge gehalten, u.a. in Stuttgart und Essen. Es ist ihm gelungen, Kontakte zu KollegInnen aus Großbetrieben zu knüpfen, die ihn zu Vorträgen eingeladen haben. Unser Flugblatt zum Emmisionshandel ist überall gut aufgenommen werden. Dieter Stein steht nach wie vor als Referent zur Verfügung. (piodonna@aol.com)
Reinhard Frankl arbeitet immer noch daran, den Vortrag von Dieter Stein zur Klimakatastrophe zu einer Klartext-Broschüre zu machen. Unser Plan, zum 15-jährigen Jubiläum von Klartext (gegr. Februar 1992) die Broschüre zu drucken und an alle Mitglieder auszugeben, konnte leider nicht verwirklicht werden.

"Überwacht und angehört: ein Terrorist ist, wen das stört."
Unter diesem Motto haben wir uns am 5. Februar am Faschingsumzug in Heddernheim beteiligt. Das Motto und die Zugnummer wurde von drei Geheimagenten mit Trenchcoats, Hüten, Handschuhen und Sonnenbrillen getragen. Dann folgten Gestalten mit grauen Umhängen, grauen Mützen, grau geschminkten Gesichtern und grauen Handschuhen. Einige hatten überdimensionale Ohren, andere trugen auf einem grauen Zylinder vorn und hinten befestigte große Augen. Wieder andere hatten eine Kamera bzw. ein auf einem Besenstiel befestigtes Riesenohr zum Abhören und einen an einer langen Stange befestigten Staubwedel als Mikrophon zum Überwachen. Den Schornstein aus der Sintflut-Aktion haben wir zu einem grauen Überwachungsturm mit Computer-Bildschirmen, Datensammlungen, Antennen und Fingerabdrücken umgebaut und auf dem Umzug mitgetragen. Das Bild einer unserer Überwacherinnen mit Riesenohren und Brille war in der FR abgedruckt, alllerdings ohne jeden Bezug zum Thema.
Anschließend feierten wir ausgiebig und ausgelassen in unserer Stammkneipe. Der "Präsident" gab in launigen Versen einen Überblick über elf Jahre Teilnahme an Faschingsumzügen.

www.klartext-info.de
Klartext ist seit Dezember 2007 zu einem neuen Provider umgezogen. Reinhard Frankl, unser Webmaster, hat die website neu gestaltet. Sie sieht moderner aus und ist sehr übersichtlich. Die Zahl der sessions betrug im März und April 2008 rund 2.400 im Monat. Da die Zählweise anders ist, ist diese Zahl nicht mit den Besuchen vergleichbar, die im Jahr vorher gezählt wurden.

Mitglieder
2008 haben wir zehn neue Mitglieder gewonnen und 8 durch Tod, Austritt oder Ausscheiden mangels Beitragszahlung verloren. Wir haben jetzt 115 Mitglieder.

Verschiedenes
* Leider gelingt es nicht, an den Thesen zur Gesundheitsreform weiterzuarbeiten. Zu viel Anderes drängt sich in den Vordergrund.
* Das nächste Wochenende in Rauenthal findet vom 20. bis 22. Juni statt. An Themenvorschlägen gibt es bis jetzt: a) Erarbeitung eines Flugblatts zum Thema Arbeitszeitverkürzung: 30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich, b) Privatisierung und c) Erarbeitung eines Flugblatts zum Thema: Lohn und Kinder.
Es haben sich bis jetzt schon über zehn Leute angemeldet. Das letzte Wochende in Rauenthal war gut besucht. Allen hat es gefallen, neue Dinge zu entwickeln und zu planen.

8. Mai 2008 

Klaus Henrich, Andreas Klespe und Rainer Roth

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Stand:11. Oktober 2017