Rentenkampagne der Arbeitgeber: Verlogen und unseriös

Nachdem im November 2013 die Regierungskoalition ihr Rentenpaket bekanntgegeben hatte, erhob sich von der Arbeitgeberseite ein riesiges Geschrei: Das Paket sei rentenpolitscher Wahnsinn, Abkehr von der Agenda 2010, unfinanzierbar usw. An die Spitze des Protestes stellte sich der gerade inthronisierte Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände ( BDA) Ingo Kramer: „Die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag bedeuten eine drastische Zusatzbelastung der Beitragszahler. Die in der Renten und Pflegeversicherung geplanten zusätzlichen Leistungen belaufen sich auf deutlich mehr als 20 Milliarden im Jahr 2030.“ Die Mütterrente „koste … jährlich 6,5 Milliarden Euro – mit steigender Tendenz bis zu 8 Milliarden Euro. Bis 2030 würde die zusätzliche Mütterrente insgesamt rund 130 Milliarden Euro kosten…(FAZ 29.11. 2013).

Die Zahlen wurden noch gesteigert: „160 Milliarden Euro sollen die neuen Leistungen der großen Koalition für Mütter und Facharbeiter bis 2030 kosten“ (FAZ 17.01.214). Der wissenschaftliche Rentenexperte der Universität Duisburg- Essen, Prof. Rainhold Schnabel, rechnet noch mehr: “ Insgesamt kann das Rentenpaket aufgrund der Frühverrentungen bis 2030 nochmals um 73 Mrd. Euro teurer werden als die bisher genannte Zahl von 160 Mrd. Euro“(Studie für die Initiative Soziale Marktwirtschaft vom 31.01.2014). Dem zu Folge müssten die Beitragssätze auf 19,4 % im Jahr 2020 bzw. auf 22 % 2030 steigen (Alexander Gunkel, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der BDA, FAZ 26.06.14). Damit werde die Jugend in unerträglicher Weise belastet und die soziale Marktwirtschaft konterkariert. Für die Rentenpläne der Regierung könne niemand sein, der lesen kann (Initiative Soziale Marktwirtschaft, Ganzseitige Anzeige in FAZ 29.01.14.).

Damit war der Kostenrahmen und gleichzeitig Freund und Feind vorgegeben: Die Alten prellen die Jugend mit ihrer „Rentenparty“ (Klaus Zimmermann) um 160 Milliarden mindestens und vielleicht auch mehr. Die “Rentnerdemokratie“ schlägt zu.(Anm1).

Die gesamte Kampagne zur Verhinderung der Rentenänderungen war in Rechnung und Sprache so heftig, dass es sich lohnt den einzelnen Zahlen mal nachzugehen und sich ein eigenes Bild von den Kosten zu machen.

Mütterrente Den von Ingo Kramer vorgegeben 130 Milliarden hatte die Vorsitzende der Frauenunion der CDU und Staatsministerin Maria Böhmer sofort widersprochen: „Mir ist schleierhaft, wo die Arbeitgeber diese Zahl her haben“ ( FAZ 30.11. 13). Sie selbst nennt einen Wert unter 90 Milliarden. Aber um ihren Widerspruch ist es still geworden und über die unterschiedlichen Zahlen wurde in der Presse nie richtig diskutiert. Diese übernahm vollkommen kritiklos die Position der Arbeitgeber. Aber was ist nun richtig? Zuerst eine einfache Rechnung: Alle Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, erhalten pro Kind einen Entgeltpunkt mehr, das sind im deutschen Durchschnitt pro Kind 27,50 € Rente. Angenommen, die Zahl der Berechtigten betrage wirklich, wie die Rentenversicherung angibt, im ersten Jahr 9,5 Millionen. Dann wäre nur noch die durchschnittliche Geburtenrate zu ermitteln. Diese liegt über den gesamten Zeitraum betrachtet bei ca. 2,0 Kindern pro Mutter. (Quelle,Geburten in Deutschland, Statistisches Bundesamt 2012) Daraus ergibt sich die einfache Multiplikation: 9,5 Millionen Mütter * 2.0 Kinder * 27,50 Euro (Durchschnittswert aus neuen/alten Bundesländern * 12 Monate = 6, 27 Milliarden €. Berücksichtigt man noch eine leicht steigenden Tendenz der Geburtenzahlen, auf die Kramer hinweist, kommt man auf durchschnittliche Kosten von ca. 6,5 Milliarden für den gesamten Zeitraum. Auf 15,5 Jahre gerechnet, wären das 100,5 Mrd. Euro.

Das sind zuerst mal rund 29,5 Milliarden weniger, als Herr Kramer bis 2030 vorgibt. Danach beginnen die Kosten Jahr für Jahr zu fallen bis zum Auslaufen des Gesetzes. Darauf hatte auch Frau Böhmer hingewiesen.

Daten zur vorzeitigen Rente Hier werden als Kostenvorgabe ca. 28 Milliarden genannt, denn “eine Frühverrentungswelle schwappt heran“ (FAZ 13.12.13).

Propagandistisch wird das neue Gesetz “Rente mit 63“ genannt.

Der Begriff ist gänzlich irreführend. Nach geltendem Recht darf, wer 45 Beitragsjahre in der Rentenversicherung hat, mit 65 in Rente gehen. Es muss sich um Beitragsjahre handeln, nicht um Versicherungsjahre, denn schulische Ausbildungszeiten werden nicht angerechnet.

Das wurde schon bei der Einführung der Rente mit 67 beschlossen. Das neue Gesetz ermöglicht nun eine Übergangsregelung von 63 zu 65 in 12 Schritten. Nur ein einziger Jahrgang, der Jahrgang 1952, kann mit 63 in Rente gehen, für jeden folgenden Jahrgang verschiebt sich der Renteneintritt um 2 Monate weiter hinaus. In 6 Jahren gilt schon das Renteneintrittsalter 64 für die entsprechende Gruppe. 6 Jahre später gilt für die entsprechenden Gruppe wieder 65 als Renteneintrittsalter. Da die Übergangsfristen immer kürzer werden, haben wir es also mit stetig sinkenden Kosten zu tun.

Wie hoch sind die Eingangskosten? Das hängt von der Zahl der Rentenbezieher und deren Rentenhöhe ab. Es wurde behauptet: 200.000 Personen könnten die Rente mit 63 beantragen. Die Zahl ist viel zu hoch.

Die Deutsche Rentenversicherung gibt für das Jahr 2013 den Rentenzugang für langjährig Versicherte (35 Beitragsjahre und mehr) mit 114.023 Personen an. Dazu kommen 16.197 besonders langjährig Versicherte ( 45 Beitragsjahre und mehr). Das bildet den Kreis der Berechtigten. Angegeben werden als Berechtigte in der Presse ca. 50% der Männer und 17% der Frauen. Angenommen, es wären 40 % der langjährig Versicherten, die mit angerechneten Jahren der Arbeitslosigkeit 45 Beitragsjahre nachweisen können, so sind das insgesamt 52.088. Aber auch diese werden nicht alle einen Rentenantrag stellen, da einige von ihnen auch noch bis 65 arbeiten werden. Wenn 80 % der Berechtigten den vorzeitigen Rentenantrag stellen, reduziert sich die Zahl der Antragsteller für den ersten Jahrgang auf ca. 40.000 Personen. Als Zahlbetrag bietet sich für den Durchschnitt von Männern/Frauen, alte Bundesländer/ neue Bundesländer die Standardrente nach 45 Versicherungsjahren, das sind 1266,30 € brutto, an.

Für den Jahrgang ergibt sich dann die Rechnung: 40.000 Personen* 1266,30 € * 12 Monate = 607.824 Millionen Da der erste Renteneintritt mit 63 zwei Jahrgänge umfassen und eine Rentenbezugszeit von maximal 36 Monaten haben könnte, ergäbe sich so eine Anfangsleistung für das erste Jahr von 1,83 Milliarden Euro. In den folgenden Jahr reduziert sich die Leistung kontinuierlich, weil die Bezugsdauer der Rente sinkt und nur noch ein Jahrgang in Rente gehen kann, so dass sich die Gesamtkosten der Reform über 12 Jahre auf 8,41 Milliarden belaufen. Rechnet man dazu noch ca. 10 % Leistungen der Rentenversicherung zur Kranken-und Pflegeversicherung, bleibt man immer noch unter einem Betrag von 10 Milliarden.Von 28 Milliarden kann gar keine Rede sein.

Erwerbsminderungsrente Die Zurechnungszeit für den Bezug von Rente wegen voller Erwerbsminderung wurde von 60 auf 62 Jahre erhöht. Das bringt erwerbsgeminderten Rentnern durchschnittlich 40 Euro. Für die Rentner wegen teilweiser Erwerbsminderung gelten 20 Euro. Nach den Zahlen des Rentenzugangs 2013 macht das insgesamt eine bescheidene Summe von ca. 80 Millionen Euro aus. Durch einen veränderten Berechnungsmodus der Rente mögen dazu noch 20 Millionen kommen, aber das macht den Kohl besonders dieser Gruppe nicht fett, deren Renten im Schnitt bei ca. 650 Euro liegen. Den eigentlichen Skandal, dass man den Rentnern wegen Erwerbsminderung noch 10,8 % von der Rente wegen Renteneintritt vor dem 62.Lebensjahr abzieht, hat man nicht beseitigt.

Jahresbilanz Als Bilanz für das erste Jahr ergeben sich für das gesamte Rentenpaket damit Kosten von: Mütterrente: 6,5 Mrd Rente mit 63 max. 2.000 Mrd.

Rente wegen Erwerbsminderung 0,10 Mrd.

Gesamt: 8,6 Mrd.

Finanzierung Die Kosten werden zum größten Teil von der Rentenversicherung getragen. Der Verzicht der Beitragssenkung von 0,6 % bringt 6,252 Mrd. Euro. Die restlichen Mittel werden aus der Rentenreserve entnommen. Diese einseitige Finanzierung ist skandalös. Zumindest die Mütterrenten müssten eigentlich aus dem Bundeshaushalt beglichen werden, denn Erziehungsleistungen (das ist der eigentliche Name der Mütterrente) sind nicht mit Beiträgen begründet. Das führt dazu, dass die Rentenversicherungspflichtigen z.B. Leistungen für Personen finanzieren, die nicht in die Rentenkasse einzahlen müssen, weil sie zu viel verdienen. Das ist ein ziemlich frecher Blödsinn, der lange fort wirkt, denn der Bundeszuschuss zur Rente wird erst ab 2020 um 2 Mrd. Euro erhöht. Dieser Griff in die Rentenkasse belastet die aktiven Beitragszahler und verstärkt noch das Tempo der allgemeinen Rentenkürzungen. Das Geschrei von der notwendigen Beitragserhöhung, die aus dem Gesetz folge, ist allerdings gegenstandslos.

Gesamtkosten Bis 2030 Mütterrente ca. 100,75 Mrd. Euro vorzeitige Rente ca. 10,00 Mrd. Euro Erwerbsminderungsrente ca. 1,20 Mrd. Euro Gesamt: ca. 111,95 Mrd. Euro Das sind 50 Milliarden weniger als die Arbeitgeberseite vorrechnet. Weder neue Bundesschulden noch Beitragserhöhungen lassen sich aus dem Rentenpaket ableiten.

Politische Einschätzung Sahra Wagenknecht hat in einem großen Artikel in der Jungen Welt vom 7./8./9. Juni eine sehr lesenswerte und sachkundige Einschätzung der Arbeitgeberkampagne gegen die kleine Rentenreform geschrieben. Sie hat sie zurecht als großes Ablenkungsmanöver von dem wirklichen Rentendesaster, das zu breiter Altersarmut führen muss, charakterisiert. Mit der Überschrift ihres Artikels: „Nichts als Nebelkerzen“ bin ich nicht ganz einverstanden.

Tatsächlich handelt es sich nur um ein Minirefömchen, das nichts dazu leistet, den schnell sinkenden Renten entgegen zu wirken. Aber dennoch sind die Leistungen substantiell und den Arbeitgebern viel zu viel. Sie missgönnen in ekliger Weise den Müttern, den Erwerbsgeminderten, den langjährig ausgepressten ArbeitnehmerInnen die kleinste Zusatzleistung, weil sie grundsätzlich nichts zahlen wollen und weil sie keinen auch nur geringsten Knick in ihrem Kampf um die Senkung der Lohnnebenkosten zulassen wollen. Der Kampf ist nicht nur propagandistisch, sondern es geht um Geld und um die Fortsetzung des eingeschlagenen Weges von Lohnkürzung und Sozialabbau; im konkreten Fall um die Fortsetzung von Rentensenkung und Lebensarbeitszeitverlängerung.

Auf diesem Weg haben die Arbeitgeber in der Auseinandersetzung um die „Reform“ auch wenig beachtete politische Erfolge erzielt: die SPD hat auf ihr Wahlversprechen, Steuern für die Reichen zu erhöhen, verzichtet und sie hat das Projekt :“Bürgerversicherung“ eingemottet.

Noch schlimmer: Für die vorgezogene Rente ab 63 hat sie ihren Widerstand gegen die Rente mit 67 endgültig eingestellt. Damit hat sich die Ausgangslage der Arbeitgeber für ihre Pläne, das Renteneintrittsalter noch deutlich weiter hinauf zu setzen, stark verbessert.

Aber natürlich handelt es sich auch um ein Ablenkungsmanöver und darin stimme ich Sahra Wagenknecht vollkommen zu.

Es ist ja schon ein politischer Trick, Kosten, die jährlich anfallen auf sehr lange Zeiträume zu berechnen. Dadurch entstehen monströs hohe Zahlen, die eigene Wirkung entfalten.

Das bestärkt die Meinung, bei der Rentenreform sei wirklich etwas ganz Wesentliches geschehen. Darauf ist leider auch die DGB – Spitze reingefallen: “ Der DGB begrüßt das Rentenpaket der Bundesregierung. Es sei ein entscheidender Wendepunkt in der Rentenpolitik, dass der Verfall der Rentenleistungen endlich gestoppt werde, erklärt DGBVorstandsmitglied Annelie Buntenbach…“(zit. nach IGM@SAP 15.4.14). Genau diese Wende bewirkt das Rentenpaket aber überhaupt nicht und man muss schon die Naivität eines DGBOberen haben, um solche Ammenmärchen erst zu glauben und dann auch noch weiter zu erzählen.

Darüber hinaus haben die riesigen Zahlen einschüchternde Wirkung. Wenn allein so kleine Reformen solche finanziellen Auswirkungen haben, wie soll man dann an eine grundlegende Verbesserung der Rentenleistungen glauben? Gleichzeitig entlasten die Zahlen die Oberschicht. Nicht nur die Bankenrettungen verschlingen riesige Summen, auch die Ansprüche der ArbeitnehmerInnen tragen wesentlich zur Staatsverschuldung bei. So rechnet die Stiftung Marktwirtschaft: “Wie die Generationenbilanz aufzeigt, steigt die Summe aus offener und versteckter Staatsverschuldung nicht zuletzt wegen der Mütterrente und der Rente mit 63 von knapp 5,9 Billionen Euro binnen Jahresfrist auf mehr als 6,4 Billionen Euro…“ (FAZ 10.7.14). Jetzt wissen wir es: 500 Milliarden verschlingt angeblich das Rentenpaket und ist damit fast so teuer wie Bankenrettungsfonds! Die Behauptung ist absurd, aber berechnet auf Wirkung.

Und selbst die jährlichen Vermögenszuwächse der Reichen von ca. 160 Milliarden kommen mit den hohen angeblichen Rentenkosten ein freundlicheres Gesicht. Wenn angeblich 160 Euro Milliarden für Rentenzusatzzahlungen ausgeschüttet werden, erscheint die Summe gleich hoch wie die gesamten Vermögenszuwächse der Reichen. Nur wird dabei übersehen, dass diese nicht auf 15,5 Jahre berechnet wurden, sonst müsste da die Summe 2,48 Billionen stehen und darunter kann sich sowieso niemand mehr etwas vorstellen.

Aber unter folgender Zahl kann man sich sehr wohl etwas vorstellen: 693,80 Euro beträgt die durchschnittliche Nettorente des Rentenjahrgangs 2013.

Dieser Wert soll bis 2030 auf 607,60 Euro sinken. An dieser politischen Absicht hat sich nichts geändert und das ist die eigentliche Katastrophe. Von 2001 bis 2012 ist die Kaufkraft der Rente um 20 % gefallen . In Euro ausgedrückt fehlen dem durchschnittlichen Rentenbezieher aufgrund der Kürzungsfaktoren 137,00 Euro pro Monat. Auf alle Renten berechnet ist das allein für 2012 ein Verlust von 38 Mrd. Euro. Und jetzt rechnen wir mal auf 12 Jahre: Im Zeitraum von 2001 bis 2013 sind den Rentnern ungefähr 246 Milliarden Euro genommen worden. Und wo sind sie geblieben? Z.B in den weit über 300 Milliarden Gewinnen der Großunternehmen und Reichen, die sie allein aus den Steuersenkungen im gleichen Zeitraum erhielten. Und das soll so weitergehen. Dagegen müssen wir uns wehren.

Anm.1) Uwe Wagschal, “Rentnerdemokratie: Warum Senioreninteressen gewinnen.“ In diesem langen Artikel in der FAZ vom 25. 4. 2014 begründet der Professor ausgiebig, warum aufgrund der Zahlenverhältnisse die Senioren die politischen Entscheidungen dominierten.

Nicht das Kapital beherrscht unser Land, sondern die Alten. Aus Wagschals “Rentnerdemokratie“ wurde in auf seinen Artikel folgenden Leserbriefen dann auch schon die “Rentnerdiktatur“. Das ist eine neue Erscheinung der unsäglichen Demografie-Debatte

Tobias Weissert

Rhein – Main Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne (RMB)

01.08.2014

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