Bündnis 31. Januar

Tagesordnung

1) Berichte von Demonstrationen am 12. Juni

2) Kritik am Berliner Aufruf zur Demonstration am 12. Juni

3) Neues zu den Steuerforderungen

4) Bankenabgabe - Ja/Nein?

5) Weitere Aktivitäten

1) Aus den Berichten von TeilnehmerInnen an den Demonstrationen in Berlin und Stuttgart ging hervor, dass die Polizei insbesondere in Berlin  Demonstration und Kundgebung angegriffen und massiv gestört hat. Gewalt sollte im Mittelpunkt der Berichte stehen, nicht die Inhalte der Demo. Die Polizeitaktik bestand auch darin, Menschen abzuschrecken, an der Demo teilzunehmen. Der nach einem Polizeiangriff geworfene Böller wurde zu diesem Zweck zum Sprengsatz mit Metall- und Glassplittern umgelogen. Die Stimmung war dennoch gut. Viele reihten sich ein. Unser Griechenland-Flugblatt wurde sehr gut verteilt und aufgenommen. Insgesamt wurden 2.500 gedruckt und weitgehend in Berlin und Stuttgart verteilt.

In Stuttgart war die Hauptkundgebung wesentlich vom DGB geprägt, und SPD und Grünen wurde ein Forum geboten. Die Rede des SPD-Vertreters, der im Auftrag der Veranstalter von Polizeikräften auf dem Podium geschützt wurde, ging in einem Lärmkonzert unter. Die Polizei störte die Kundgebung durch plötzliche Verhaftungsangriffe und filmen der Kundgebungsteilnehmer von der Bühne aus.

Allgemeine Einschätzung war, dass beide Demonstrationen auf jeweils eigene Art für einen Politikwechsel eintraten, d.h. für eine SPD-Grünen-Linke Regierung. In Berlin konnte nur die Vorsitzende der Linkspartei gegen Schluss reden. In Stuttgart jedoch spielte das Bündnis „Wir zahlen nicht für Eure Krise” auf der Hauptkundgebung nur noch eine untergeordnete Rolle, und die Hauptkundgebung strahlte den Charakter einer 1. Mai-Kundgebung des DGB aus. Das Treffen des Bündnisses „Wir zahlen nicht für Eure Krise” in Wiesbaden jedenfalls erwies sich im Nachhinein als Beiwerk, um dem von den Organisatoren der Demos angestrebten Politikwechsel eine Kulisse zu verschaffen. Es wurde der Wunsch geäußert, auf dem nächsten Treffen des Bündnisses die Kritik daran, die soziale Bewegung den wiederauferstandenen Hartz IV-Parteien unterzuordnen, deutlich vorzubringen. Es wurde auch vorgeschlagen, eine Einschätzung der veränderten Haltung des Bündnisses „Wir zahlen nicht für Eure Krise!” auszuarbeiten.

2) Die vorliegende Kritik am Berliner Aufruf wurde nach einer längeren Diskussion und einigen Veränderungsvorschlägen gebilligt (siehe Anhang). Die Zustimmung bzw. Veränderungsvorschläge zur Kritik am zentralen Aufruf soll über Mail erfolgen.

3) In einem Kurzvortrag wurden als wichtigste Unterschiede zum Steuerprogramm der Linkspartei hervorgehoben:

a) Die LINKE tritt für die Besteuerung des Existenzminimums von Lohnabhängigen, d.h. des angestrebten gesetzlichen Mindestlohns von zehn Brutto ein. Sie setzt sich nur für einen steuerlichen Grundfreibetrag von 9.300 Euro ein.

b) Die LINKE ist gegen die Wiederanhebung des Körperschaftsteuersatzes auf die frühere Höhe von 56 %. Sie fordert die Wiederanhebung auf 25 %. Wir sehen darin ein unzulässiges Zugeständnis an die Großbanken und großen Konzerne. Ein einheitlicher Steuersatz für Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften war noch in den 80 er Jahren Standard, bis sich dann die großen Konzerne gegenüber den kleinen und mittleren Unternehmen durchsetzten.

Es wurde der Wunsch geäußert, sich mit der historischen Entwicklung der Steuersätze der Gewinnsteuern zu beschäftigen. Sie waren früher nicht nur in Deutschland erheblich höher als jetzt. Ferner wurde die Frage diskutiert, wieviel Prozent des gesamten Steueraufkommens (direkte und indirekte Steuern) von den Reichen erbracht wird. Laut Joachim Jahnke sollen es 20 % sein. Zahlt der Mittelstand die meisten Einkommensteuern? Wie hoch ist der Anteil der Gewinnsteuern am Steueraufkommen und wie hat er sich entwickelt? Diese Fragen müssten mehr untersucht werden.

Das Treffen verabschiedete das vorliegende Steuerflugblatt: Wir brauchen mehr Brutto und mehr Netto mit geringen Änderungen (siehe Anlage).

4) Ein kurzer Beitrag zur Frage der Bankenabgabe wurde gehalten (siehe Anlage). Die grundlegende Aussage, dass das Gesamtkapital, nicht die Banken allein, für die Wirtschafts- und Finanzkrise verantwortlich ist, wurde geteilt. Der vorliegende Vortrag enthält schon das Ergebnis der Diskussion. Hauptdiskussionspunkt war die Frage, ob auf der Forderung nach Erhöhung der Gewinnsteuern oder auf der Millionärssteuer als einer Vermögensteuer das Schwergewicht der Steuerforderungen liegen sollte. Wir waren uns einig, dass beide Forderungen wichtig sind. Vorgeschlagen wurde, in absehbarer Zeit ein Flugblatt dazu zu schreiben, wie die „Verursacher” der Krise für sie zahlen sollen.

5) Es wurde vorgeschlagen, dass die beiden Kritiken an den Aufrufen zu den Demos vom 12. Juni und die flugblätter auf den Websites der unterstützenden Organisatoren stehen sollten. Flugblätter des Bündnisses sollten kostenlos sein. Das sollte auf den Flugblättern vermerkt sein, damit die Verbreitung größer wird.

Das nächste Treffen des Bündnisses soll am Samstag, den 25. September stattfinden, wie immer von 11-17h. Der Ort wird noch bekannt gegeben. Bitte vormerken.

Petra Kirstein (Anti-Hartz-Bündnis Berlin)

Michael Köster (Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne)

Sturmi Siebers (Sozialforum Dortmund)

Helmut Woda (Aktionsbündnis Sozialproteste)