Nach unterschiedlichen Angaben haben in Essen 3.000 (Polizei) bis 6.500 Menschen (letzte Angabe des Koordinationskreises) demonstriert, darunter auch viele junge aus der Bildungsstreikbewegung. Schätzungen während und nach der Demonstration tippten eher auf 5.000 Teilnehmer/innen. Zu der Demo hatten 106 Organisationen aufgerufen, neben Initiativen aus dem Bereich der “neuen sozialen Bewegungen” gewerkschaftliche Gliederungen sowie Landes- und [...]

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TOP 1
Im Anschluss an den Vortrag über die Lage des Bundeshaushalts und die Pläne, die Defizite per Sozialabbau abzubauen (link), wurden in der Diskussion folgende Themen angesprochen:

Die momentane starke Hetze gegen das Hartz IV-Niveau und das Urteil des BVerfG sollen Senkungen den Weg bereiten.
Wie wollen die bürgerlichen Staaten die Staatsverschuldung in den Griff [...]

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von Rainer Roth
I Haushalt 2010 im Vergleich zu 2009
Die Ausgaben des Bundeshaushalts steigen 2010 von 295 Mrd. Euro im Jahr 2009 auf 325 Mrd. Euro.
Man muss jedoch die Schattenhaushalte dazu rechnen. Schattenhaushalte sind der SoFFin, aus dem die „Bankenrettung”  und der Investitions- und Tilgungsfonds, aus dem die Konjunkturpakete finanziert wurden. Sie existierten neben dem Bundeshaushalt, [...]

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Der Karren sitzt tief im Dreck
Die Wirtschaft ist im Keller. 2009 beträgt der Rückgang der Wirtschaftsleistung 5 %. Das ist der heftigste Rückschlag seit der Großen Depression von 1932. Die Exporte brachen um 15 % ein. Die Kapazitätsauslastung der Industrie sank unter 73 %. Eine Erholung ist nicht in Sicht.
Die Krise reißt tiefe Löcher [...]

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