Ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu begrüßen? Nein!
13-02-2010 (Allgemein)
Von Rainer Roth
Hartz IV-Eckregelsatz verfassungsgemäß
Entgegen der zahlreichen Falschmeldungen aus Medien (”Regelsätze für Hartz IV-Empfänger verfassungswidrig” FAZ 11.02.2010), Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften („Die Regelsätze …entsprechend nicht der Verfassung“, direkt 2/2009) hat das Bundesverfassungsgericht die Höhe der Regelsätze nicht für verfassungswidrig erklärt.
Es hat im Gegenteil eindeutig festgestellt:: “Da nicht festgestellt werden kann, dass die gesetzlich festgesetzten [...]