das Bündnis 31. Januar lädt zu seinem nächsten bundesweiten Treffen ein.

Es soll am Samstag, den 25. September 2010 stattfinden.
Ort: DIDF/Jugend- und Kulturverein
Hanauer Landstr. 3
60314 Frankfurt-Ostend

Zugang: unten rechts klingeln, Tür öffnet sich automatisch. Die Räume sind nur über den Aufzug zu erreichen, dazu auf Z (Zwischengeschoss) drücken.
S-Bahn Station Ostendstr. S 1 -S 6
Zeit:
11-17 h

Vorschlag für die Tagesordnung:

1)Einschätzung zur aktuellen politischen und ökonomischen Situation in der Bundesrepublik   Deutschland.
Referat von Rainer
2) Diskussion zum Thema Rente mit 60zig.
3) Diskussion zum Sparpaket der Bundesregierung und den Änderungsvorhaben bei den    Kinderregelsätzen.
4) Diskussion zu den Herbstaktion der Sozialen Bewegungen.
5) Weitere Aktivitäten unseres Bündnisses
6) Verschiedenes
Bitte teilt über folgende Mailadresse mit, ob wir mit Eurer Teilnahme rechnen können: info@rmb-ffm.de

als pdf herunterladen

Die Pläne zur Senkung der Einkommen­steuer sind vorerst vom Tisch. Die FDP hat den Schwanz eingezogen. Sie ver­sprach Steuersenkungen für alle, wollte aber in Wirklichkeit  ihr Klientel (vor allem gut ver­dienende Selbstständige) satt be­dienen. Ge­­ring­verdiener mit 10.000 € im Jahr sollten nach Angaben der FDP mit 116 € im Jahr entlastet werden, Gut­ver­die­ner mit 100.000 € im Jahr jedoch mit 24.376 €. Das ist  69 mal soviel! Die FDP hat sich der griffigen Parole „Mehr Netto vom Brutto” bedient, von der sich auch viele Werktätige angesprochen fühlen. Denn tatsächlich ent­wickelt sich das Ein­kom­men der Beschäftigten immer mick­riger. Schuld daran sind jedoch nicht in erster Linie die Steuer­abzüge, sondern der andauernde Lohndruck der Unter­neh­mer.  Sie zwin­gen die Men­schen, zu immer niedrigeren Löh­nen zu arbeiten.

Wir fordern: 10 € brutto als gesetzlichen Mindestlohn

Die Bundesregierung muss diesen Min­dest­lohn endlich einführen. In den Benelux-Län­dern, in England und Frankreich gibt es schon längst gesetzliche Mindestlöhne, ohne dass deren Volks­wirt­schaf­ten  des­we­gen zusammen­ge­kracht wären. Beim „Ex­portvizewelt­meister” muss ein Mindestlohn ge­zahlt werden, der deutlich über dem der wirtschaftlich schwächeren Nachbarn liegt. Damit würde gegen den dauernden Lohn­druck eine erste Grenze gesetzt und ein Lohn gesetzlich bestimmt, der für eine allein­stehende Arbeitskraft knapp über der Armutsgrenze liegt. Nicht nur mehr Netto, auch mehr Brutto ist nötig. Das zur Losung: “Arbeit muss sich wieder lohnen”.

Mehr Netto vom Brutto: 10 € brutto lohnsteuerfrei

Der Mindestlohn muss als Existenz­mi­ni­mum von Lohnabhängigen steuerfrei sein. Heute liegt der steuerliche Grundfreibetrag bei 8.004 €; hinzu kommen noch der Arbeit­neh­merpauschbetrag von jährlich 920 € und So­zialversicherungsbeiträge von rund 2.400 €, so dass die Besteuerung des Lohns bei 11.324 € Jahresgehalt beginnt. Das be­deutet, dass schon ab einem  Mo­nats­lohn von 944 Euro (oder 5,65 € brutto/Std.) 14 % Steuern auf jeden  zu­sätz­li­chen Euro be­zahlt werden müssen. Die Be­steuerung setzt also weit unterhalb des Existenzmini­mums an. Das ist ein Skandal.

Grund­­sätz­lich muss das Existenz­mini­mum steuer­frei bleiben.

Wir fordern deswegen:

Anhebung des Grundfreibetrags auf 20.000 Euro

Die Anhebung des Grundfreibetrags  hätte  erhebliche Auswirkungen auf die Nettolöhne aller Arbeiter und Angestellten. Wer z.B. 30.000 € verdient, hat heute ein steuer­pflich­­tiges Einkommen von ca. 21.000 €. Bei 20.000 € Grundfreibetrag würden nur ca. 9.000 € steuerpflichtig sein. Der Netto­lohn würde um Einiges steigen. So ver­ste­hen wir die Losung: „Mehr Netto vom Brutto”!

Mehrwertsteuer um 5 Prozentpunkte senken

Vielfach wird über die Erhöhung der Mehr­wert­steuer spekuliert. Die Mehrwertsteuer senkt die Kaufkraft, denn sie schlägt voll auf den täglichen Verbrauch der Werktätigen, Erwerbslosen und Rentnerhaushalte durch. Sie muss dringend vermindert werden, damit die Kaufkraft wieder steigt. Auch das wäre ein wirksamer Beitrag zu „Mehr Netto vom Brutto”

Die Reichen sollen bezahlen!

Die gegenwärtige Finanz- und Wirt­schafts­krise ist Ausdruck der gewaltigen Über­pro­duktion von Waren und Kapital, die der Ka­pitalismus aufgrund seiner inneren Ge­setz­mäßigkeit unvermeidlich hervor­bringt. Un­ter­nehmer und Banker versu­chen, in der Krise ihre Verluste auf die Gesell­schaft ab­zu­wälzen. Sie bedienen sich dazu des Staa­­tes, der eine allgemeine Risiko­haftung über­nimmt. Ohne die Milliar­den Staats­gel­der wären die Unternehmens- und Ver­mö­gens­gewinne 2009 um noch mehr als 78 Mrd. € eingebrochen. Die fast umsonst aus­­gereichten Milliarden an Zentral­bank­geldern führ­ten zu einer Börsenrallye. Vor allem deswegen stieg das Brutto­geld­vermö­gen mitten in der Krise um 200 Mrd. €. Nach Angaben von Merrill Lynch wuchs die Zahl der Millionäre (in US-Dollar) rasant auf 861.000. Gleichzeitig profitieren diese noch von der wachsenden Verschuldung des Staa­­tes. Die Bedienung der Schulden ist mit 40,4 Mrd. € der zweitgrößte Posten des Bun­­deshaushalts. Das Staatsdefizit ist oh­ne­­hin schon deswegen enorm gewach­sen, weil die Reichen und die Unternehmen immer weniger Steuern zahlen. Deutsch­land ist zu einem Steuerparadies für Ka­pi­tal­eigentümer geworden.

Wir wollen nicht, dass das so weiter geht und fordern, dass Millionäre, Banken und Konzerne  stärker besteuert werden. Zuerst müssen die Steuer­­senkungen der letzten zwanzig Jahre zurückgenommen und die alten Steuersätze wieder eingeführt werden.

• Der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer muss sofort wieder auf 56 % angehoben werden. Er wurde schrittweise auf 42 % abgesenkt. 56% sind nur der unterste Wert. Eine lineare Erhöhung der Steuerprogression bis 80% ist durchaus denkbar. Gleichzeitig muss die Abgeltungssteuer, die den Einkommensteuersatz von Kapitalerträgen auf 25 % beschränkt, abgeschafft werden.

• Der Satz der Körperschaftsteuer muss ebenfalls wieder 56 % betragen.
  Die Kör­per­schaftsteuer ist die Steuer der Kapitalgesellschaften, vor allem der großen Ak­tien­ge­sell­schaften. Der Steuersatz  wurde seit 1990 schrittweise auf seit 2008 15 % gesenkt.

• Wiedereinführung einer Vermögensteuer.
  Sie wurde 1997 abgeschafft. Laut einer Studie des DIW würde eine Besteuerung des Vermögens in Höhe des Durchschnitts der anderen EU-Staaten und westlicher Industrieländer in Deutschland jährlich 25 Mrd. € ein­bringen.

• Wiederherstellung einer echten Besteuerung großer Erbschaften. Die Erb­schafts­steuer wurde gerade erst zugunsten der großen Vermögen drastisch gesenkt

• Mehrwertsteuer auf den Handel mit allen Finanzprodukten.
  Der Handel mit Finanz­pro­dukten, Aktien sowie allen anderen Wertpapieren, mit Devisen, Zertifikaten, Derivaten usw. muss besteuert werden. Es ist absolut untragbar, dass der Kauf von Produkten des täglichen Bedarfs , wie z.B. Brot, mit Mehrwertsteuer belegt ist, nicht aber der Kauf von Finanzprodukten. Für die Tobin-Steuer, die nur die Besteuerung des Devisenhandels vorsieht, hat man errechnet, dass allein ein Steuersatz von nur 0,1 % welt­weit 380 Mrd. US-Dollar einbringen würde. Hier liegt ein riesiges Einnahmefeld, das zusätzlich noch den Effekt hätte, die Umsätze der Spielcasinos der Finanzwelt erheblich ein­zuschränken.

Bündnis 31. Januar (www.buendnis31januar.de)
außerdem:

• Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP)

• Anti-Hartz-Bündnis Berlin

• Erwerbslosen Forum Deutschland

• Klartext.e.V.

• Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne (RMB)

• Tacheles e.V.

Nachdruck und weitere Verbreitung erwünscht!
V.i.S.d.P. u. kostenlose Bestellung: Sturmi Siebers, Am Heedbrink 42, 44263 Dortmundt

pdf: Kritik_Aufruf_zentral_12-06-2010_Bündnis-31-1_3

Wir halten die Inhalte zentraler Aufrufe für wichtig. Uns geht es nicht darum, in Krümeln herumzusuchen, sondern Klarheit über die Ursachen der Krise und die notwendigen Forderungen und Konsequenzen zu schaffen. Da wir den Aufruf nicht für bedeutungslos halten, konnten wir ihn angesichts der im Folgenden geschilderten Mängel auch nicht unterschreiben. Auseinandersetzung tut not, nicht das Vertuschen von Widersprüchen. In diesem Sinne hoffen wir auf Reaktionen.

Zunächst zu den Forderungen:

Wir begrüßen es, dass im Gegensatz zum Aufruf zum 28.März 2009 die Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn, nach Arbeitszeitverkürzung und nach einem höheren Eckregelsatz konkretisiert worden sind und sich der weit verbreiteten Triade 10/30/500 deutlich annähern. Der Aufruf vom 28.3.2009 bezeichnete diesbezügliche Forderungen noch als “Schritte auf dem Weg in eine solidarische Gesellschaft”. Auf Basis der kapitalistische Produktionsweise und des zugrundeliegenden Privateigentums an den Produktionsmitteln kann das nur heißen: eine Gesellschaft, in der Lohnarbeit und Kapital versöhnt sind. Auf die Formel von der “solidarischen Gesellschaft” verzichtet der jetzige Aufruf dankenswerterweise. Allerdings können die Verfasser des Aufrufs nicht darauf verzichten, den Forderungen Wirkungen anzudichten, die sie gar nicht haben können.

• “Lohndumping beenden – gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro die Stunde (lohnsteuerfrei)”

Der gesetzliche Mindestlohn soll demnach das Lohndumping beenden, obwohl er das Lohndumping nur einschränkt. Lohndumping besteht auch nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns weiter, vor allem weil die Arbeitskraft nach wie vor eine Ware ist, die auf dem Arbeitsmarkt verkauft werden muss. Die Konkurrenz der Warenverkäufer muss, insbesondere wenn die Ware Arbeitskraft im Überfluss vorhanden ist, zu Lohndumping führen. Die Konkurrenz wirkt nicht nur national, sondern durch die Freizügigkeit verschärft auch im Rahmen der EU und durch weltweite Hungerlöhne international.

• “… Statt Massenarbeitslosigkeit Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich (Ziel: 30-Stunden-Woche) …”

Die Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich wird in dieser Form alternativ zur Massenarbeitslosigkeit gestellt, soll diese also beseitigen. Eine drastische Arbeitszeitverkürzung würde die Massenarbeitslosigkeit aber bestenfalls zeitweise reduzieren, sie aber nicht abschaffen. Die Arbeitslosigkeit ist nicht die Folge einer “zu langen Arbeitszeit”, sondern der Produktivitätsentwicklung unter kapitalistischen Bedingungen, verschärft durch Überproduktionskrisen. Die Arbeitslosigkeit kann also u.U. auch dann steigen, wenn die Arbeitszeit verkürzt wird.

Diese beiden Forderungen sind in dieser Form scheinradikal und idealistisch. Ihnen wird die Fähigkeit zugeschrieben, einen Kapitalismus ohne Arbeitslosigkeit und Lohndumping zu schaffen. Damit taucht hinterrücks wieder der “solidarische Kapitalismus” auf, der die Konkurrenz der Arbeitskräfte untereinander beseitigen kann, ohne den Warencharakter der Arbeitskraft abzuschaffen.

Völlig verwirrt dagegen ist die Neuerfindung der Forderung nach einer Erhöhung des Eckregelsatzes“

• Statt Hartz IV eine Grundsicherung von 500 Euro Eckregelsatz ohne Repressionen, Abschaffung der Agenda 2010”.

Eine Grundsicherung nur auf der Basis eines Eckregelsatzes stellt eine deutliche Kürzung der Hartz IV-Leistungen dar, da zu einer Grundsicherung immer auch die Warmmiete gehört. Ohne es zu wollen, wird eine Kürzung gefordert. Eine Grundsicherung von 500 Euro Eckregelsatz statt Hartz IV ist ein Widerspruch in sich, denn einen Eckregelsatz gibt es nur auf der Grundlage von Hartz IV/Sozialhilfe. Im übrigen heißt Hartz IV offiziell Grundsicherung für Arbeitssuchende. Wie kann man ernsthaft fordern, dass eine Grundsicherung auf der Basis eines Eckregelsatz von 359 Euro und Warmmiete durch eine Grundsicherung auf der Basis eines Eckregelsatzes von 500 Euro ersetzt wird? Hinter der radikalen Formel “Weg mit Hartz IV” verbirgt sich tiefe Unkenntnis über Hartz IV.

Die ungewollt geforderte Kürzung soll aber wenigstens “repressionsfrei” sein.

Ohne Zweifel ist es richtig, gegen Repressionen zu kämpfen. Was aber sind Repressionen? Manche verstehen darunter die Bedürftigkeitsprüfung, die Prüfung von Einkommen und Vermögen. Wäre das gemeint, würde sich die 500 Euro Eckregelsatz-Forderung in eine Vorstufe zum Bedingungslosen Grundeinkommen verwandeln.

Es wäre besser, die Repressionen, die bekämpft werden müssen, konkret zu benennen, z.B. die sanktionsbewehrten Bestimmungen über die Zumutbarkeit von Lohnarbeit. Vom bürgerlichen Staat zu fordern, dass er – selbst ungeachtet möglicher missbräuchlicher Erschleichung – direkte oder indirekte Transferleistungen grundsätzlich “repressionsfrei” auszuzahlen habe, ist illusionär. Fordert man das nicht, schwächt man den Kampf gegen Repressionen. Die 500 Euro -Eckregelsatz-Forderung sollte aus all diesen Gründen nicht mit der zu allgemeinen Zusatzbedingung “ohne Repression” versehen werden.

Ohne dass man sich dessen bewusst ist, s tellen sich diejenigen, die repressionsfreie Hartz IV-Leistungen fordern, einen bürgerlichen Staat vor, der gegenüber Erwerbslosen seinen unterdrückenden Charakter aufgeben könnte. Hartz IV ist ein Gesetz, das vom Bundestag im Interesse des Kapitals verabschiedet wurde, um Löhne zu drücken und den Lebensstandard von Erwerbslosen zu verschlechtern. Die Arbeitsagenturen sind die staatlichen Behörden, die das durchsetzen. Eine repressionsfreie Behörde eines bürgerlichen Staates zu fordern, ist ein Widerspruch in sich. Im übrigen sind alle Staaten grundsätzlich Repressionsinstrumente, egal auf welcher ökonomischen Grundlage sie existieren.

Der Forderungskatalog steht unter dem richtigen Motto: “Die Verursacher der Krise müssen zahlen”. Die Frage ist nur, wer die Verursacher sind und wie sie zahlen sollen. Auf eine konkrete Forderung zur Erhöhung der Körperschaftsteuer und der Vermögensteuer wird verzichtet, ebenfalls bei der Finanztransaktionssteuer. Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer wurde vergessen. Bei der Vermögensteuer geht es im Übrigen nicht um eine Erhöhung, sondern um ihre Wiedereinführung in einer bestimmten Höhe.

Obwohl die Höhe der Steuerforderungen unbestimmt ist, sollen sie dem Aufruf nach trotzdem, unabhängig von ihrer Höhe, eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten bewirken. Von einer “Umverteilung”, d.h. einer Umkehr der Verteilungsverhältnisse, kann man unserer Meinung nach erst dann sprechen, wenn sich die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter öffnet, sondern ein Stück schließen würde. Auch erhebliche Steuererhöhungen würden aber allenfalls dazu führen, dass die Schere nicht mehr so schnell auseinandergeht wie vorher. Die Organisatoren der Demonstration scheinen zu glauben, dass jeder Euro, den die Oberen mehr an Steuern zahlen müssen, allein schon eine “Umverteilung” wäre. Auch hier wieder eine vollmundige Übertreibung der Wirkung von (auch noch in ihrer Höhe unbestimmten) Forderungen.

Die dem Aufruf nach wichtigste Forderung, wie “die Verursacher” die Krise zahlen sollen, ist wohl die: “Finanzsystem regulieren und kontrollieren, Banken vergesellschaften und Spekulationsgeschäfte verbieten”. Sie sollen mit einem Verlust ihrer Verfügungsmacht über die Finanzmittel und einem Verbot von Spekulationsgeschäften zahlen.

Die Vergesellschaftung von Banken zu fordern, bedeutet zum gegenwärtigen Zeitpunkt, ihre Verstaatlichung zu fordern. Der Staat ist der Repräsentant der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft. Die einzige Bank, die bisher vergesellschaftet wurde, ist die Hypo Real Estate. Diese von der Deutschen Bank betriebene Verstaatlichung bedeutet die Vergesellschaftung der Verluste dieser Bank und die Rettung der Gläubiger auf Staatskosten. Wer die Vergesellschaftung der HRE befürwortet, setzt sich, ohne es zu woll en, dafür ein, dass die Verursacher der Krise nicht für ihre Krise zahlen sollen.

Die Forderung nach Kontrolle und Regulierung des Finanzsystems über den Staat übersieht, dass umgekehrt das Problem eben darin besteht, dass das Finanzsystem den Staat kontrolliert und reguliert. Das geschieht schon allein über die Staatsschulden, die eine Art “Privatisierung des Staates” bewirken, je umfangreicher sie sind. Der Staat versucht, die Finanzmärkte zu “kontrollieren”, indem er das Finanzkapital vor den Folgen der Überproduktion von Kapital zu bewahren sucht. Eine Kontrolle von Märkten zu verlangen, steht auf derselben Stufe wie den repressionsfreien Staat zu fordern. Märkte sind ihrer Natur nach unkontrollierbar, da auf ihnen die Summe von Privat- und Sonderinteressen an Profit zusammenkommt, die im Ergebnis zu unkontrollierbaren Folgen führen.

Spekulationsgeschäfte verbieten zu wollen, ist auch unserer Meinung nach nicht falsch. Die Forderung müsste jedoch präzisiert werden. Kredite zu bündeln und verbrieft weiter zu verkaufen ist spekulativ, da man darauf wettet, dass die Kredite auch bedient werden. Sollen Verbriefungen verboten werden? Soll es verboten werden, Kredite über CDS zu versichern, ohne dass die Versicherer das notwendige Eigenkapital aufweisen müssen? Die normale Geschäftstätigkeit des Kapitals ist von Wetten nur schwer zu unterscheiden. Jeder Kredit schließt die Spekulation darauf ein, dass er zurückgezahlt wird, jede Investition ist insoweit spekulativ, als nicht feststeht, ob sie sich lohnt. Das Grundproblem, das zu Krisen führt, ist die unabweisbare Notwendigkeit für Kapital, sich durch Anlagen und Investitionen zu verwerten. Ein Überschuss an Kapital, als notwendige Folge der Realwirtschaft, beflügelt die Spekulation und damit die Unkontrollierbarkeit der “Märkte”.

Wir sind für konkrete Forderungen, die darauf abzielen, dass der Verursacher der Krise, d.h. das Kapital, zahlen muss.

Dazu gehören z.B. die Absicherung von Bankgeschäften mit erheblich mehr Eigenkapital. Wir denken an mindestens zehn Prozent der Bilanzsumme.

Dazu gehört die Forderung nach einer Abgabe seitens Banken und Industrie, mit der alle auf den Staat abgewälzten Verluste der Gläubiger in Folge der Rettung der HRE, der Commerzbank usw. sowie des griechischen Staates und anderer Euro-Staaten von den Gläubigern bezahlt werden. Nicht nur von den Gläubigern, sondern auch von der Industrie Deutschlands, die mit der Einführung des Euro eine wichtige Waffe in die Hand bekommen hat, ihre Konkurrenten niederzukonkurrieren.

Zum allgemeinen Teil des Aufrufs

Der allgemeine Teil des Aufrufs ist unseres Erachtens oberflächlich. Er tendiert dazu, den Staat und seine “Umverteilungs”politik zur Hauptursache der Krise zu machen. Die ökonomischen Ursachen (Überproduktion von Waren und Kapital) werden ausgeblendet bzw. in dem Begriff “Profitlogik” versteckt. Die Logik besteht aber nicht aus subjektiven ideologischen und politischen Bedingungen, sondern aus den objektiven sachlichen Gesetzen der Kapitalverwertung auf der Basis privater Eigentumsverhältnisse, der daraus entspringenden Konkurrenz und der Produktion für den Markt.

Der zentrale Aufruf konstatiert im allgemeinen Teil …

• Riesengewinne bei der Deutschen Bank, Sektkorken knallen. Aufschwung also? Die Gewinne beruhen u.a. auf billigem Zentralbankgeld, mit dem der Eigenhandel finanziert und an Staatsschulden verdient wird usw. Die Gewinne sind auf Sand gebaut. Die miserable Lage der Industrie wird “vergessen”.
• “Gewinne können wieder (???) privat aufgehäuft werden”. Wo ist die Zeit, in der das nicht galt?
• Die Verluste wurden sozialisiert. Richtig. Aber wie? Z.B. über die Rettung der HRE. Die wird aber befürwortet (siehe Forderung “Banken vergesellschaften”).
• 500 Mrd. Euro für die Rettung der Banken mobilisiert. Bisher wurden die jedoch noch nicht ausgeworfen, sondern real knapp 150 Mrd. Euro, überwiegend Bürgschaften ( die im “Bankenrettungsgesetz” benannten 480 Mrd. Euro stellen lediglich den finanziellen Rahmen dar, der bei entsprechendem Bedarf zur Verfügung gestellt werden würde).
• Millionen Menschen müssen “damit rechnen”, dass die Krise auf ihrem Rücken ausgetragen wird. Kurz danach steht richtigerweise, dass die Krise das schon bewirkt hat.

“Die kapitalistische Profitlogik und massive Umverteilung von Unten nach Oben, die eine wesentliche Ursache für die Krise sind, sollen auch die Basis für den erhofften Aufschwung bilden”. Es handelt sich um eine kapitalistische Krise. Um was sonst? Wie aber führt die Profitlogik zu Krisen? Da es keine weiteren Ausführungen dazu gibt, wird der Eindruck erweckt, als ob auf der Basis kapitalistischer Produktionsverhältnisse auch eine andere Logik als die der kapitalistischen Profitlogik eingebaut werden könnte.

Die Steuer- und Sozialpolitik des Staat ist keine mit der “Profitlogik” gleichwertige Krisenursache. Sie ist selbst wiederum Ausdruck der “Profitlogik” des Kapitals. Die Veränderung der Verteilungsverhältnisse ist nicht in erster Linie Produkt einer falschen Politik, sondern die notwendige Wirkung der Produktionsverhältnisse, der Konzentration des Kapitals und der gesunkenen Nachfrage nach Arbeitskraft, eine Wirkung der ökonomischen Logik des Kapitals.

Es wird beklagt, dass der Kapitalismus die Basis für den erhofften Aufschwung sein soll. Was soll es sonst sein? Wirtschaftsverbände und Regierung setzen dem Aufruf nach auf das Export”modell” und den Neoliberalismus. Kann man das Modell austauschen? Soll der “Neoliberalismus” etwa in dem massiven Versuch bestehen, die Wirkungen der Produktion für den Markt mit Hilfe bisher nie geseh ener Staatseingriffe abzufangen? Soll die Sozialisierung der Verluste, die richtig konstatiert wird, eine “Wiederbelebung” des Neoliberalismus sein?

Der schwammige Aufruf fördert die Auffassung, dass die Politik der Umverteilung von Unten nach Oben das entscheidende Problem sei. Das entscheidende Problem ist jedoch nicht die Politik, die Regierung und die sie bildenden Parteien, sondern das kapitalistische Wirtschaftssystem selbst. Das müsste unserer Meinung nach herausgearbeitet werden. Der Aufruf leistet das nicht.

Angemerkt sei schlussendlich zur Klarstellung, dass wir – im Interesse eines möglichst breiten Bündnissen zur Durchsetzung konkreter Forderungen gegen das Kapital – nicht der Meinung sind, dass ein Appell zur Beseitigung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse in einen Bündnisaufruf gehört. Genauso wenig darf aber ein Bündnisaufruf Positionen Platz geben, die die Möglichkeit einer “solidarischen”, “sozial gerechten”, “menschenwürdigen” Gesellschaft auf der Basis kapitalistischer Produktionsverhältnisse behaupten.

Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne (RMB)

Kritik des Aufrufs des Berliner Bündnisses zu der Demonstration vom 12. Juni 2010 in Berlin (“Die Krise heißt Kapitalismus”)

pdf: Kritik_Aufruf_Berlin_12-06-2010_ Bündnis-31-1_3

Der Berliner Aufruf unterscheidet sich nur durch einen chronischen Hang nach links vom zentralen Aufruf des Bündnisses “Wir zahlen nicht für Eure Krise!” zu den Demonstrationen am 12.Juni 2010. Seine Grundauffassung ist jedoch im großen und ganzen dieselbe. Von daher auch unsere Kritik.

Wir halten die Inhalte von Aufrufen für wichtig, zumal die Demonstrationen, zu denen sie aufrufen, von Zehntausenden getragen werden. Uns geht es nicht darum, in Krümeln herumzusuchen, sondern Klarheit über die Ursachen der Krise und die notwendigen Forderungen und Konsequenzen zu schaffen. Wir halten geistiges Durcheinander für schädlich. Forderungen sind kein Gemischtwarenladen. Sie haben nur Bestand, wenn sie auf klaren analytischen, wissenschaftlichen Grundlagen beruhen.

Zunächst zu den Forderungen:

Wir beschränken uns auf einige wenige Punkte. Zurecht stehen am Anfang Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn, nach Arbeitszeitverkürzung und nach einem höheren Eckregelsatz (die sogenannte Triade 500/30/10). Es war den Organisatoren jedoch nicht möglich, auch nur eine einzige dieser Forderungen aufzustellen, ohne sie zu verfälschen bzw. ihre Wirkung zu übertreiben.

*“Unbegrenzte Verlängerung von ALG I ! – als erster Schritt: sofortige Erhöhung von ALG II auf 500 EUR repressionsfrei.”

Die Forderung nach unbegrenzter Verlängerung von ALG I teilen wir, obwohl wir uns aus taktischen Gründen für eine Befristung auf mindestens fünf Jahre ausgesprochen haben. Die Verlängerung des Bezugs von ALG I beschränkt den Wirkungsbereich von Hartz IV. Um den Absturz in Hartz IV weiter zu verringern, treten wir zusätzlich dafür ein, dass das ALG I 80 % des Nettolohns betragen soll statt der bisherigen 60 % (bzw. 67 % bei Berechtigten mit Kindern).

ALG II soll auf 500 EUR erhöht werden. Gemeint ist, dass der Eckregelsatz auf 500 EUR erhöht werden soll. Die “Erhöhung von ALG II auf 500 EUR” bedeutet jedoch, dass, ohne es zu wollen, eine Senkung von ALG II gefordert wird. Denn ALG II setzt sich aus Regelsatz plus Warmmiete zusammen. Warum ist es notwendig, eine klare Forderung auf diese Weise unbrauchbar zu machen?

Die ungewollt geforderte Kürzung soll aber wenigstens repressionsfrei sein.

Ohne Zweifel ist es richtig, gegen Repressionen zu kämpfen. Was aber sind Repressionen? Manche verstehen darunter die Bedürftigkeitsprüfung, die Prüfung von Einkommen und Vermögen. Wäre das gemeint, würde sich die 500 Euro Eckregelsatz-Forderung in eine Vorstufe zum Bedingungslosen Grundeinkommen verwandeln.

Es wäre besser, die Repressionen, die bekämpft werden müssen, konkret zu benennen, z.B. die sanktionsbewehrten Bestimmungen über die Zumutbarkeit von Lohnarbeit. Vom bürgerlichen Staat zu fordern, dass er – selbst ungeachtet möglicher missbräuchlicher Erschleichung – direkte oder indirekte Transferleistungen grundsätzlich “repressionsfrei” auszuzahlen habe, ist illusionär. Fordert man das, schwächt man den Kampf gegen Repressionen. Die 500 Euro-Eckregelsatz-Forderung sollte aus all diesen Gründen nicht mit der zu allgemeinen Zusatzbedingung “ohne Repression” versehen werden.

Ohne dass man sich dessen bewusst ist, stellen sich diejenigen, die repressionsfreie Hartz IV-Leistungen fordern, einen bürgerlichen Staat vor, der gegenüber Erwerbslosen seinen unterdrückenden Charakter aufgeben könnte. Hartz IV ist ein Gesetz, das vom Bundestag im Interesse des Kapitals verabschiedet wurde, um Löhne zu drücken und den Lebensstandard von Erwerbslosen zu verschlechtern. Die Arbeitsagenturen sind die staatlichen Behörden, die das durchsetzen. Eine repressionsfreie Behörde eines bürgerlichen Staates zu fordern, ist ein Widerspruch in sich. Im übrigen sind alle Staaten grundsätzlich Repressionsinstrumente, egal auf welcher ökonomischen Grundlage sie existieren.

* “10 EUR Mindestlohn netto! Gleiche Tariflöhne und unbefristete Übernahme aller Leiharbeiter_innen, Auszubildenden und befristet Beschäftigten!”

Bekanntlich sind mit Arbeitgebern vereinbarte Löhne zunächst Bruttolöhne. Die Forderung nach zehn Euro netto bedeutet, dass für Alleinstehende ein Mindestlohn von brutto rund 16 EUR die Stunde verlangt wird (bei einer Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden). 16 EUR brutto liegen noch über dem Durchschnittslohn sozialversicherungspflichtig beschäftigter VollzeitarbeiterInnen. Die Organisatoren der Berliner Demonstration forderten also, den Durchschnittslohn als Mindestlohn. Sie forderte weiter, dass der Mindestlohn nach Familienstand variiert. Bei Steuerklasse III würde der Mindestlohn auf rund 13 EUR brutto sinken usw. Der gesetzliche Mindestlohn kann weder im Durchschnittslohn bestehen noch eine Nettolohnforderung sein. Die Forderung nach 1.670 Euro netto als Mindestlohn drückt andererseits aus, dass zehn Euro brutto zu wenig sind. Dieser berechtigten Kritik muss man unserer Meinung nach dadurch Rechnung tragen, dass das Lohnniveau auf der Basis des gesetzlichen Mindestlohns als Existenzminimum eines Erwerbstätigen lohnsteuerfrei bleibt, dass also der steuerliche Grundfreibetrag auf 20.000 Euro erhöht wird.

Gleiche Tariflöhne für alle Leiharbeiter zu verlangen, ist konfus. Soll es keine unterschiedlichen Tariflöhne für Facharbeiter und ungelernte mehr geben? Gemeint ist wohl die alte Formel “Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!”, also gleiche Bezahlung der Belegschaften der Entleihbetriebe und der Leiharbeiter. So wird aus einer richtigen Forderung eine undurchdachte Forderung nach einer Verschlechterung, die man aber natürlich nicht will.

* “Arbeitszeitverkürzung statt Arbeitslosigkeit: Für die Perspektive einer 30 Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich!”

Die Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich wird in dieser Form alternativ zur Arbeitslosigkeit gestellt, soll diese also beseitigen. Eine drastische Arbeitszeitverkürzung würde die Massenarbeitslosigkeit aber bestenfalls zeitweise reduzieren, sie aber nicht abschaffen. Die Arbeitslosigkeit ist nicht die Folge einer “zu langen Arbeitszeit”, sondern der Produktivitätsentwicklung unter kapitalistischen Bedingungen, verschärft durch Überproduktionskrisen. Die Arbeitslosigkeit kann also u.U. auch dann steigen, wenn die Arbeitszeit verkürzt wird. Ein Kapitalismus ohne Arbeitslosigkeit ist unmöglich.

* “Abschaffung des Hartz IV-Regimes von Zwangsarbeit und Sanktionen”.

Was unter Abschaffung des Hartz IV-Regimes von Zwangsarbeit und Sanktionen zu verstehen ist, ist ebenfalls vieldeutig. Lohnarbeit als solche ist eine Form von Zwangsarbeit, weil sie durch Eigentumslosigkeit erzwungen und fremdbestimmt ist. Abschaffung aller Sanktionen kann bedeuten, dass die Aufnahme von Lohnarbeit als unzumutbar betrachtet wird. Auch hier sollte, damit die Forderungen sich nicht in Einfallstore zum Bedingungslosen Grundeinkommen verwandeln, konkret gesagt werden, was unter Zwangsarbeit zu verstehen ist (z.B. Ein-Euro-Jobs, Arbeitsaufnahme unter unzumutbaren Zumutbarkeitsbestimmungen usw.) bzw. welche Sanktionen für welche Zwecke abgelehnt werden.

Unter den übrigen Forderungen des Aufrufs sind eine ganze Reihe, die wir unterstützen. Eine Anmerkung nur noch zu “Abschaffung der ‘Rente mit 67′. Warum wird nicht die Rente mit 60 ohne Abschläge gefordert? Die Forderung nach einer deutlichen Senkung der Lebensarbeitszeit korrespondiert mit der Forderung nach der deutlichen Wochenarbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden.

Der Aufruf verzichtet dankenswerterweise darauf, die 18 Forderungen, die aufgestellt werden, als Schritte auf dem Weg zu einer solidarischen Gesellschaft zu bezeichnen. Auf Basis der kapitalistische Produktionsweise und des zugrundeliegenden Privateigentums an den Produktionsmitteln könnte das nur heißen: eine Gesellschaft, in der Lohnarbeit und Kapital versöhnt sind. Ein Anklang daran findet sich nur in der Losung am Schluss:

* “Für eine Gesellschaft, deren Reichtum allen gehört!”

Würde der Reichtum allen gehören, wenn jeder zehn Euro Nettolohn hätte oder 500 Euro ALG II? Wäre das nicht ein bisschen wenig? Der Aufruf lässt das offen.

Die Organisatoren der Berliner Demonstration meinen aber wohl, dass der Reichtum schon dann allen gehört, wenn ihre Forderungen befriedigt sind. Sie erklärten, die 20.000 Demonstranten in Berlin hätten einen “Politikwechsel” gefordert. “Dieser muss die Profiteure der Krisenpolitik an den Kosten beteiligen und einen Einstieg in eine sozial gerechte Gesellschaft bieten” (PM des Berliner Bündnisses vom 15.06.2010). Mindestlohn u.a. Forderungen sollen Einstieg in einen sozial gerechten Kapitalismus sein, in dem jeder zu seinem Recht kommt, Kapitalisten und Lohnabhängige. In einer Gesellschaft, die auf Kapitalverwertung beruht, kann es keine gerechte Beziehung zwischen Lohnarbeit und Kapital geben. Eine sozial gerechte kapitalistische Gesellschaft ist eine ähnliche Illusion wie ein repressionsfreier Staat.

Zum Forderungskatalog gehört auch die Forderung

* “Banken und Konzerne müssen zahlen – radikale Umverteilung des Reichtums!”

und

* “Hohe Steuern auf Vermögen und Unternehmensgewinne!”

Richtig. Was jedoch bedeutet “hoch”? In welcher Weise sollen Banken und Konzerne zahlen? Auf eine konkrete Forderung zur Erhöhung der Körperschaftsteuer der Kapitalgesellschaften und des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer wird verzichtet. Eine “hohe” Körperschaftsteuer für Kapitalgesellschaften kann auch in 25 % bestehen, statt der jetzigen 15 %. Wir halten die bis Ende der 80er Jahre geltenden 56 % für richtig.

Obwohl die Höhe der Steuerforderungen unbestimmt ist, sollen diese trotzdem, unabhängig von ihrer Höhe, eine radikale Umverteilung des Reichtums bewirken. Von einer “Umverteilung”, d.h. einer Umkehr der Verteilungsverhältnisse, kann man unserer Meinung nach aber erst dann sprechen, wenn sich die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter öffnen, sondern ein Stück schließen würde. Auch erhebliche Steuererhöhungen würden jedoch allenfalls dazu führen, dass die Schere nicht mehr so schnell auseinandergeht wie vorher. Die Organisatoren der Demonstration scheinen zu glauben, dass jeder Euro, den die Oberen mehr an Steuern zahlen müssen, allein schon eine “Umverteilung” wäre. Auch hier wieder eine vollmundige Übertreibung der Wirkung von (auch noch in ihrer Höhe unbestimmten) Forderungen.

Die wichtigste Forderung, wie Banken und Konzerne zahlen sollen, ist

* “Statt Airbag für Banken – Einführung einer Krisensteuer für alle Banken zur Finanzierung von Arbeitsplätzen im sozial und ökologisch sinnvollen Bereich!”

Diese Forderung geht in eine andere Richtung als die, dass die Verursacher für die Krise zahlen sollen. Sie lenkt davon ab. Die Forderung müsste darauf hinauslaufen, dass das Kapital für die Verluste in voller Höhe selbst aufkommen muss, die es auf den Staat, d.h. auf die Gesamtheit abgewälzt hat. Es müsste nicht nur eine “Krisensteuer” der Banken sein, sondern des gesamten Kapitals. Die “Krisensteuer” müsste sich auf die Kosten der Krise beziehen, nicht auf die allgemein notwendige Finanzierung von Arbeitsplätzen im sozialen und ökologischen Bereich. Dazu brauchen wir keine Krisensteuer, sondern eine allgemeine Erhöhung der Gewinnsteuern.

* “Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: entschädigungslose Enteignung aller Banken statt Verstaatlichung bankrotter Banken!”

Die entschädigungslose Enteignung aller Banken zu fordern, bedeutet, die Verstaatlichung aller Banken zu fordern, sofern sie nicht, wie die Landesbanken und Sparkassen, schon staatlich sind. Der heutige Staat ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt der einzige Repräsentant der Gesellschaft, der zur Enteignung fähig wäre. Es ist deshalb eine bloße Phrase, die Enteignung der Verstaatlichung entgegenzustellen. Die einzige Bank, die bisher enteignet wurde (allerdings mit geringfügiger Entschädigung) war die Hypo Real Estate. Die Enteignung führte zur Verstaatlichung. Diese von der Deutschen Bank betriebene Verstaatlichung bedeutet die Vergesellschaftung der Verluste dieser Bank und die Rettung ihrer Gläubiger auf Staatskosten. Sie ist Grundlage für die Sanierung der Bank auf Rechnung der Gesellschaft und ihre zukünftige Reprivatisierung. Wer die Vergesellschaftung der HRE befürwortet, setzt sich damit, ohne es zu wollen, dafür ein, dass die Verursacher der Krise nicht für ihre Krise zahlen sollen. Die Forderung nach “gesellschaftlicher Kontrolle” bzw. “demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung” übersieht, dass umgekehrt die gegenwärtige Lage eben darin besteht, dass das Finanzkapital den Staat kontrolliert. Das geschieht nicht nur über die staatliche Haftung für Bankverluste, sondern schon allein über die explodierenden Staatsschulden, über die der Staat gewissermaßen privatisiert wird. Je umfangreicher die Schulden sind, desto mehr.

Wir treten für konkrete Forderungen ein, die darauf abzielen, dass die Verursacher der Krise, d.h. das Gesamtkapital, in möglichst großem Umfang zahlen müssen.

Dazu gehört die Forderung nach einer drastischen Erhöhung des Körperschaftsteuersatzes und des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer. Dazu gehört die Forderung nach einer Millionärssteuer auf deren Vermögen. Da die Bankenrettungs- und Konjunkturprogramme sowie die Rettungspakete für Griechenland und andere Staaten der Eurozone das Gesamtkapital subventionieren, muss dieses auch insgesamt für die Kosten aufkommen.

Notwendig ist auch eine drastische Ausweitung des Einlagensicherungsfonds vor allem der Privatbanken, um der Abwälzung der Kosten auf die Allgemeinheit entgegenzuwirken..

Dazu u.a. gehört auch die Absicherung von Bankgeschäften mit erheblich mehr Eigenkapital, um die abenteuerliche Vergabe von Krediten einzuschränken. Wir denken an mindestens zehn Prozent der Bilanzsumme.

Zum allgemeinen Teil des Aufrufs

Der allgemeine Teil des Aufrufs ist unseres Erachtens oberflächlich.

Das Motto “Die Krise heißt Kapitalismus” klingt radikal, vertuscht aber das Problem, dass es Konjunkturzyklen gibt, die nur von Zeit zu Zeit in einer Krise enden. Wenn der Kapitalismus schon als solcher die Krise ist, braucht man sich mit den Ursachen der konkreten jetzigen, 2007/2008 ausgebrochenen Krise nicht beschäftigen. Allerdings bewegen sich die kapitalistischen Krisenzyklen in ihrem Auf und Ab nicht um immer das gleiche Niveau herum, sondern werden – unterbrochen durch die atypische Nach-Weltkrieg-II-Phase – wieder kürzer, dichter, in der Tendenz immer schärfer.

Wenig später heißt es: “Die Krise ist nicht vorbei”. Warum? Weil es “keine Richtungsänderung” bei Banken und Konzerne gibt. Solange also die Richtung nicht geändert wird, gibt es die Krise. Dann dauert sie unabhängig von Konjunkturzyklen und und hat schon lange bestanden, bevor sie aktuell ausgebrochen ist. Wenn aber Standortpolitik, Sozialabbau, Privatisierung, Lohndumping usw. nicht mehr fortgesetzt würden, die Richtung also “geändert” wäre, würde es dann keine Krise mehr geben? Unterschwellig scheint man zu denken, dass man mit einem “Politikwechsel” Krisen verhindern könnte.

Die Krise ist vor allem deshalb nicht vorbei, weil die Industrieproduktion immer noch deutlich unter dem Vorkrisenniveau liegt, weil der Abschreibungsbedarf der Banken noch nicht am Ende ist, weil neue Abschreibungsbedarfe dazukommen, weil die Explosion der Staatsschulden, die die Folgen der Krise abgemildert hat, zu drastischen Angriffen auf die breite Masse führt und noch führen wird usw.

Die Krise äußert sich auch darin, dass die Unternehmensgewinne eingebrochen sind. Dem Aufruf kann man jedoch eher entnehmen, dass der Staat den Kapitalismus vor seinen Krisen rettet, während Löhne und Sozialleistungen unter Druck geraten, die Unternehmen aber mit Steuergeschenken subventioniert werden. Die Kapitalverwertung hätte also dank der Hilfe des Staates in der Krise nicht gelitten, obwohl “Unternehmens- und Vermögenseinkommen” 2009 um rund 80 Mrd. €, d.h. um rund 12 % gesunken sind?

Dass die wachsende Konzentration hier und jetzt “die Demokratie” zerstört, ist übertrieben. Richtig ist auch unserer Ansicht nach, dass die politische Absicherung des kapitalistischen Verwertungsprozesses und seiner “Krisenlösungen” die staatliche Repression gegen alles Widerständige stark ausweitet. Doch die bürgerliche Demokratie bleibt bestehen, auch wenn die Entscheidungsgewalt immer mehr zentralisiert wird. ”Zerstörung der Demokratie” würde Faschismus in Deutschland bedeuten. Haben wir den oder steht der vor der Tür?

Am Ende gibt es doch noch Erkenntnisse über die gegenwärtige Krise. Was erzeugt sie? Es soll die “zwanghafte Wachstumskonkurrenz von Unternehmen und Staaten” sein”. Es soll die “Weltmarktkonkurrenz um Löhne und Arbeitsbedingungen” sein und die Spekulationen. Warum aber gibt es Weltmarktkonkurrenz? Ihre Grundlage sind gegeneinander konkurrierende Kapitalien, die sich profitabel verwerten müssen, wenn sie weiter existieren wollen. Ihre Grundlage ist ferner die Produktion von Waren. Das alles erzeugt sachliche Zwänge der kapitalistischen Produktion, die eben in Überproduktion und Krise münden. Aber wir lesen am Schluss des Flugblatts, dass die “Sachzwänge des Kapitalismus” nur “vermeintliche Sachzwänge” sind. Das legt die Vorstellung nahe, es sei möglich, den Kapitalismus von seinen vermeintlichen Sachzwängen zu befreien und ihn in einen sozialen gerechten Kapitalismus zu verwandeln. Wir teilen diese Vorstellung nicht.

Angemerkt sei schlussendlich zur Klarstellung, dass wir – im Interesse eines möglichst breiten Bündnissen zur Durchsetzung konkreter Forderungen gegen das Kapital – nicht der Meinung sind, dass ein Appell zur Beseitigung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse in einen Bündnisaufruf gehört. Genauso wenig darf aber ein Bündnisaufruf Positionen Platz geben, die die Möglichkeit einer “solidarischen”, “sozial gerechten”, “menschenwürdigen” Gesellschaft auf der Basis kapitalistischer Produktionsverhältnisse behaupten.

Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne

Frankfurt, den 19. Juni 2010

Kontakt: Michael Köster, Schumannstr. 51, 60325 Frankfurt, Tel. 069/74 01 69

1) Berichte von Demonstrationen am 12. Juni

2) Kritik am Berliner Aufruf zur Demonstration am 12. Juni

3) Neues zu den Steuerforderungen

4) Bankenabgabe - Ja/Nein?

5) Weitere Aktivitäten

1) Aus den Berichten von TeilnehmerInnen an den Demonstrationen in Berlin und Stuttgart ging hervor, dass die Polizei insbesondere in Berlin  Demonstration und Kundgebung angegriffen und massiv gestört hat. Gewalt sollte im Mittelpunkt der Berichte stehen, nicht die Inhalte der Demo. Die Polizeitaktik bestand auch darin, Menschen abzuschrecken, an der Demo teilzunehmen. Der nach einem Polizeiangriff geworfene Böller wurde zu diesem Zweck zum Sprengsatz mit Metall- und Glassplittern umgelogen. Die Stimmung war dennoch gut. Viele reihten sich ein. Unser Griechenland-Flugblatt wurde sehr gut verteilt und aufgenommen. Insgesamt wurden 2.500 gedruckt und weitgehend in Berlin und Stuttgart verteilt.

In Stuttgart war die Hauptkundgebung wesentlich vom DGB geprägt, und SPD und Grünen wurde ein Forum geboten. Die Rede des SPD-Vertreters, der im Auftrag der Veranstalter von Polizeikräften auf dem Podium geschützt wurde, ging in einem Lärmkonzert unter. Die Polizei störte die Kundgebung durch plötzliche Verhaftungsangriffe und filmen der Kundgebungsteilnehmer von der Bühne aus.

Allgemeine Einschätzung war, dass beide Demonstrationen auf jeweils eigene Art für einen Politikwechsel eintraten, d.h. für eine SPD-Grünen-Linke Regierung. In Berlin konnte nur die Vorsitzende der Linkspartei gegen Schluss reden. In Stuttgart jedoch spielte das Bündnis „Wir zahlen nicht für Eure Krise” auf der Hauptkundgebung nur noch eine untergeordnete Rolle, und die Hauptkundgebung strahlte den Charakter einer 1. Mai-Kundgebung des DGB aus. Das Treffen des Bündnisses „Wir zahlen nicht für Eure Krise” in Wiesbaden jedenfalls erwies sich im Nachhinein als Beiwerk, um dem von den Organisatoren der Demos angestrebten Politikwechsel eine Kulisse zu verschaffen. Es wurde der Wunsch geäußert, auf dem nächsten Treffen des Bündnisses die Kritik daran, die soziale Bewegung den wiederauferstandenen Hartz IV-Parteien unterzuordnen, deutlich vorzubringen. Es wurde auch vorgeschlagen, eine Einschätzung der veränderten Haltung des Bündnisses „Wir zahlen nicht für Eure Krise!” auszuarbeiten.

2) Die vorliegende Kritik am Berliner Aufruf wurde nach einer längeren Diskussion und einigen Veränderungsvorschlägen gebilligt (siehe Anhang). Die Zustimmung bzw. Veränderungsvorschläge zur Kritik am zentralen Aufruf soll über Mail erfolgen.

3) In einem Kurzvortrag wurden als wichtigste Unterschiede zum Steuerprogramm der Linkspartei hervorgehoben:

a) Die LINKE tritt für die Besteuerung des Existenzminimums von Lohnabhängigen, d.h. des angestrebten gesetzlichen Mindestlohns von zehn Brutto ein. Sie setzt sich nur für einen steuerlichen Grundfreibetrag von 9.300 Euro ein.

b) Die LINKE ist gegen die Wiederanhebung des Körperschaftsteuersatzes auf die frühere Höhe von 56 %. Sie fordert die Wiederanhebung auf 25 %. Wir sehen darin ein unzulässiges Zugeständnis an die Großbanken und großen Konzerne. Ein einheitlicher Steuersatz für Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften war noch in den 80 er Jahren Standard, bis sich dann die großen Konzerne gegenüber den kleinen und mittleren Unternehmen durchsetzten.

Es wurde der Wunsch geäußert, sich mit der historischen Entwicklung der Steuersätze der Gewinnsteuern zu beschäftigen. Sie waren früher nicht nur in Deutschland erheblich höher als jetzt. Ferner wurde die Frage diskutiert, wieviel Prozent des gesamten Steueraufkommens (direkte und indirekte Steuern) von den Reichen erbracht wird. Laut Joachim Jahnke sollen es 20 % sein. Zahlt der Mittelstand die meisten Einkommensteuern? Wie hoch ist der Anteil der Gewinnsteuern am Steueraufkommen und wie hat er sich entwickelt? Diese Fragen müssten mehr untersucht werden.

Das Treffen verabschiedete das vorliegende Steuerflugblatt: Wir brauchen mehr Brutto und mehr Netto mit geringen Änderungen (siehe Anlage).

4) Ein kurzer Beitrag zur Frage der Bankenabgabe wurde gehalten (siehe Anlage). Die grundlegende Aussage, dass das Gesamtkapital, nicht die Banken allein, für die Wirtschafts- und Finanzkrise verantwortlich ist, wurde geteilt. Der vorliegende Vortrag enthält schon das Ergebnis der Diskussion. Hauptdiskussionspunkt war die Frage, ob auf der Forderung nach Erhöhung der Gewinnsteuern oder auf der Millionärssteuer als einer Vermögensteuer das Schwergewicht der Steuerforderungen liegen sollte. Wir waren uns einig, dass beide Forderungen wichtig sind. Vorgeschlagen wurde, in absehbarer Zeit ein Flugblatt dazu zu schreiben, wie die „Verursacher” der Krise für sie zahlen sollen.

5) Es wurde vorgeschlagen, dass die beiden Kritiken an den Aufrufen zu den Demos vom 12. Juni und die flugblätter auf den Websites der unterstützenden Organisatoren stehen sollten. Flugblätter des Bündnisses sollten kostenlos sein. Das sollte auf den Flugblättern vermerkt sein, damit die Verbreitung größer wird.

Das nächste Treffen des Bündnisses soll am Samstag, den 25. September stattfinden, wie immer von 11-17h. Der Ort wird noch bekannt gegeben. Bitte vormerken.

Petra Kirstein (Anti-Hartz-Bündnis Berlin)

Michael Köster (Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne)

Sturmi Siebers (Sozialforum Dortmund)

Helmut Woda (Aktionsbündnis Sozialproteste)

Die Verursacher sollen für die Krise zahlen, heißt es allenthalben. Doch wer sind die Verursacher der Kreditkrisen, der Entwertung von Kapital,  wer die Verursacher von Wirtschaftskrisen?

Die führenden kapitalistischen Länder der Welt kündigten in der Abschlusserklärung des G20-Gipfels in Pittsburgh an, die „Ära der Verantwortungslosigkeit zu beenden” und die Banken „haftbar zu machen für die Risiken, die sie eingehen” (FTD 18.05.2010).

Typisch ist die Beschränkung auf die Banken, so als ob die Industrie- und Baukonzerne  verantwortungsvoll gehandelt hätten und keine Risiken eingegangen wären, für die sie die Staaten hätten haften lassen (Beispiel: General Motors usw.).

Sind die Banken für die Finanzkrise verantwortlich? Zweifellos haben sie im Übermaß Kredite ausgereicht, ob an die Immobilienwirtschaft, an Staaten, an Unternehmen usw., für deren Bedienung heute die Allgemeinheit haftet. Ja und nein.  (buendnis31januar_bankenabgabe1)

Aber: Es ist die Kapitalverwertung insgesamt, die ohne Kredit nicht auskommt.

• Investitionen amortisieren sich für das Kapital aller Wirtschaftssektoren erst in vielen Jahren, müssen aber sofort bezahlt werden. Ohne Kredite sind Investitionen nicht möglich.
• Ohne Kredite sind auch Wareneinkäufe nicht möglich, um die Zeitspanne zwischen Einkauf und Verkauf der Waren zu überbrücken.
• Ohne Kredite sind Fusionen und Übernahmen von Unternehmen nicht möglich.
• Ohne Kredit ist auch der Kauf größerer Konsumgüter (Häuser, Autos usw.) nicht möglich.
• Ohne Kredite können auch die Staaten selbst ihre Investitionen in die Infrastruktur nicht tätigen, die dem Gesamtkapital nützen. Erst recht nicht die Haushaltsdefizite ausgleichen, die in den kapitalistischen Konjunkturzyklen regelmäßig entstehen.

Die Kreditvergabe ist also untrennbarer Bestandteil der Kapitalverwertung insgesamt, nicht nur der Verwertung des Bankkapitals oder Folge der mangelnden Haushaltsdisziplin von Staaten, die über ihre Verhältnisse leben bzw. deren Nutznießer wie z.B. Erwerbslose, Rentner usw. auf Kosten der Gesellschaft über ihre Verhältnisse leben. Das Kapital selbst lebt chronisch über seine Verhältnisse.

Andererseits ist im Interesse des Gesamtkapitals die Bindung der Geldzirkulation an Gold in allen kapitalistischen Ländern abgelöst worden. Die Bindung des Geldes an den Wert des Goldes  schränkte die Geldzirkulation und damit die Kreditvergabe ein. Heute ist das Papiergeld nicht gedeckt, so dass es mittels Krediten, die Banken an die „reale Wirtschaft” vergeben, quasi aus dem Nichts geschöpft werden kann. Die Geldschöpfung über Kredit belebt die Kapitalverwertung.

Andererseits produziert das Gesamtkapital einen Kapitalüberschuss, der von den Banken, Versicherungen, Fonds usw. eingesammelt wird. Er muss sich als Geldkapital verwerten  und unter allen Umständen profitabel angelegt werden. Der Kapitalüberschuss dient nicht dazu, Grundbedürfnisse der breiten Masse zu befriedigen. Er befriedigt sich selbst. Der Überschuss an Geldkapital führt dazu, dass die Zinsen sinken. Billiges Geldkapital fördert die Kreditaufnahme von Unternehmen, Staaten, Privathaushalten und natürlich auch von Banken selbst.

Die explosionsartig gestiegenen Kreditmassen befeuern die Überproduktion in allen Bereichen. Sie erzeugen gleichzeitig eine Flut von Ansprüchen an die   Unternehmensgewinne, Löhne und an Steuereinnahmen, aus denen Zins und Tilgung der Kredite bezahlt werden müssen. Die Ansprüche selbst werden ihrerseits in Form von Wertpapieren gehandelt und zur Quelle von Bankprofiten. Das überschüssige Geldkapital wird schließlich als Spielgeld für Wetten auf Kurse und Preise aller Art verwendet.

Die Banken erscheinen als Produzenten der Finanz- und Wirtschaftskrise, weil sie zu hohe Risiken über die Kreditvergabe eingegangen wären. Das Geldkapital, über das sie verfügen, ist jedoch Produkt der Verwertung des Gesamtkapitals. Das Bankkapital ist ein untrennbarer Teil des Gesamtkapitals.

Die Ansprüche der Kreditgeber auf Profit, Lohn und Steuern, d.h. auf ein Teil des insgesamt produzierten Mehrprodukts, schießen auf die Dauer weit über die Möglichkeiten hinaus, sie zu befriedigen. Einerseits sind die Profitraten der Unternehmen auf lange Sicht gefallen und fallen tendenziell weiter. Die Unternehmen versuchen dem entgegenzuwirken, in dem sie den Unternehmensprofit u.a. durch Lohnsenkungen und geringere Gewinnsteuerabführungen zu steigern suchen. Andererseits wird die Fähigkeit von Unternehmen, Banken, Staaten und Privathaushalten, die Kredite zu bedienen, durch periodische Überproduktionskrisen erschüttert, die ihrerseits wegen der Explosion der Kreditvergabe auf die Dauer heftiger ausfallen müssen.

Der Zusammenbruch des Kreditsystems, dessen Möglichkeit mit wachsender Verschuldung zunimmt, muss im Interesse des Gesamtkapitals verhindert werden. Das Kreditsystem kann in der Tat schon allein deswegen zusammenbrechen, wenn Banken sich untereinander keine Kredite mehr geben, weil sie fürchten, sie zu verlieren. Ohne neue Interbankenkredite könnten jedoch alte Kredite nicht zurückgezahlt werden. Deshalb greift Staat ein. Die Rückzahlung von Staatskrediten ist ebenfalls nur möglich, wenn neue Kredite aufgenommen werden können. Das gleiche gilt für Unternehmenskredite.

Das Ganze erscheint als Finanzkrise, obwohl es letztlich eine Krise des Gesamtkapitals ist, in das die Verwertung des Bankkapitals eingebunden ist.

Es ist von daher oberflächlich, die Banken für die „Überproduktion” von Krediten „verantwortlich” zu machen. Das ist der Standpunkt des Zentralorgans des Finanzgewerbes, der FAZ: „Die wesentliche Ursache der Finanzkrise liegt darin, dass die Banken ihre Risikotragfähigkeit überschätzt haben,” (FAZ 14.04.2010) d.h. zu viele Kredite im Verhältnis zu ihrem Eigenkapital ausgegeben haben.

Verursacher der Krise ist das Gesamtkapital, nicht hauptsächlich das Bankkapital oder das billige Geld der Zentralbanken. Dass das Gesamtkapital verantwortlich ist, äußert sich umgekehrt in der Verantwortungslosigkeit des Einzelkapitals. Die Financial Times Deutschland drückt das unter der Überschrift „Die Welt wird verantwortungslos” so aus: „Ein wiederkehrendes Motiv dieser Krise war, dass sich nie einer verantwortlich fühlte und die Verantwortung im systemischen Nirwana verschwand. Ein sowohl politisches wie wirtschaftliches Problem” (FTD 17.06.2010).

Sparkassen und Genossenschaftsbanken und in ihrem Gefolge auch zahlreiche linke Kritiker wollen den Casinokapitalismus abschaffen und dem Finanzsystem wieder eine dienende Rolle gegenüber der „Realwirtschaft” verordnen. Das ist angesichts der unstillbaren Kreditbedürfnisse der „Realwirtschaft” und der Produktion riesiger Überschüsse an Geldkapital durch sie ziemlich ulkig. Sparkassen und Genossenschaftsbanken zocken durchaus auch, wenn auch in bescheidenerem Umfang als Investmentbanker. Die linke Vorstellung, dass allein das Finanzsystem unter „demokratische Kontrolle” gebracht werden muss, um die Quellen von Finanzkrisen, die Überproduktion von Geldkapital, in den Griff zu bekommen, ist kurzsichtig.

Wenn also die Losung: „Wir zahlen nicht für Eure Krise” bzw. „Die Verursacher sollen für die Krise zahlen”, durchdacht wird, folgt daraus:

a)       Das Gesamtkapital muss  für die Folgen der Krise aufkommen, unabhängig davon, ob einzelne Unternehmen, einzelne Industriekonzerne oder Banken sich verantwortlich fühlen oder nicht. Das Gesamtkapital muss auch für die Folgen der Finanzkrise aufkommen, da ihre tiefsten Wurzeln nicht in den Bankbilanzen bzw. in der Abenteuerlust von Bankmanagern zu suchen sind. Es liegt im Interesse des Gesamtkapitals, den Zusammenbruch des Kreditsystems zu verhindern. Die FAZ erklärt deshalb:” Wenn Griechenland oder Spanien pleitegehen, dann bedroht das Deutschlands Wirtschaft und Banken heute genauso wie, wie wenn die Hypo Real Estate zahlungsunfähig wird” (Nikolas Busse, Die Krise durchstehen, FAZ 19.06.2010). Deutschlands „Wirtschaft und Banken”, ist gleichbedeutend mit „Gesamtkapital”.
Wenn also das Gesamtkapital nicht nur die Krise verursacht, sondern auch von den Rettungsmaßnahmen der Allgemeinheit profitiert, soll es auch insgesamt für die Folgen aufkommen. Die wichtigste Form, in der das geschehen kann, ist eine drastische Erhöhung der Gewinnsteuern, d.h. des Körperschaftsteuersatzes und des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer. Ein größerer Teil des Mehrwerts als zuvor muss an den Staat abgeführt werden, um die Vollkaskoversicherung zu finanzieren, die der Staat dem Gesamtkapital bietet. Massive Steuererhöhungen können als Versicherungsbeitrag , als Anerkennung der Haftung für die Folgen des eigenen Handelns verstanden werden. Die Erhöhung des Körperschaftsteuer auf 56 % würde auch die Banken treffen, da sie in der Regel Kapitalgesellschaften sind.

b)       Die Rückkehr zu den Gewinnsteuersätzen der 80er Jahre muss mit der Wiedereinführung der 1997 vom Bundesverfassungsgericht ausgesetzten Vermögensteuer verbunden sein. Vermögen sind die Produkte der aufgehäuften Ergebnisse der Kapitalverwertung. Die Vermögen sind in genau dem Prozess der Verwertung des Gesamtkapitals entstanden, der die Wirtschafts- und Finanzkrise erzeugt hat. Sie können also nicht ungeschoren davonkommen, wenn es darum geht, wer für die Folgen der Krise aufkommt. Würde die Vermögensteuer auf OECD-Niveau liegen, kämen allein schon 25 Mrd. € zustande. Eine Krisensteuer in Form einer Millionärssteuer, die das Vermögen zum Zweck der Bewältigung der Krisenfolgen mit 5 % beschneidet, könnte etwa 80 Mrd. € jährlich ergeben.
Die massive Heranziehung des Kapitals auf der Ebene der Gewinne und des im Vermögen verkörperten Kapitals wirkt dem entgegen, dass das Gesamtkapital die Masse der Bevölkerung für die Folgen seiner Krise zahlen lassen will. Lohnabhängige, Erwerbslose und Rentner, Schüler und Studierende, Kinder usw. sollen die Beiträge aufbringen, mit denen der Staat das Gesamtkapital versichert. Zu diesem Zweck stellen die Sprachrohre des Kapitals die Lage so dar, als ob die unverschämten Ansprüche der Masse des Volkes die Krise verursacht hätten bzw. der Mensch als solcher mit seiner angeborenen Gier bzw. seiner Sündhaftigkeit.

c)        Die Banken müssen in der Tat in besonderem Maße daran gehindert werden, auf Rechnung der breiten Masse Geschäfte zu betreiben. Stefan Kaiser spricht von einer „Rund-um-sorglos-Garantie der Staaten” für die Banken (FTD 18.05.2010). Auch wenn das übertrieben ist, ist es im Kern richtig. Die Banken müssen erheblich mehr Kapital zurücklegen, damit nicht Erwerbslose, Rentner, Schüler und Studenten sowie Lohnabhängige letztlich für ihre Geschäfte haften müssen. Das muss zwei Formen haben. Einmal die Hinterlegung von mindestens zehn Prozent der Bilanzsumme als Eigenkapital, um für Verluste selber aufkommen zu können. Die EU-Kommission und EU-Parlament schieben Erhöhungen des Eigenkapitals auf die lange Bank, weil sie warten, bis die USA mitziehen, die aber von Eigenkapitalreformen am liebsten gar nichts wissen wollen (FTD 18.05.2010). Der Druck der Frankfurter und Pariser Großbanken, der Londoner City und der Wall-Street hat Erfolg. Sie wollen weiterhin auf Rechnung der ganzen Gesellschaft ihre privaten Geschäfte betreiben.
Zum anderen müsste der Einlagensicherungsfonds der privaten Banken mit so viel  Kapital ausgestattet werden, dass er Insolvenzen auch von großen Banken abdecken könnte. Die Rücklagen des Einlagensicherungsfonds in Deutschland kann man nur als lächerlich bezeichnen. Die Bankrenditen haben Vorrang vor der kollektiven Eigenverantwortung.

Da die Regierungen der kapitalistischen Länder noch einen Restbestand an liberaler Phraseologie von Eigenverantwortung aufrechterhalten müssen, forderten IWF und EU-Kommission, Obama und Merkel eine Bankenabgabe.

Die EU-Regierungschefs einigten sich Mitte Juni 2010 auf eine Bankenabgabe, „mit der die Kreditinstitute verpflichtet werden, die Kosten der von ihnen verursachten Krisen selbst zu tragen. Die Kommission schlägt dazu eine Netz von nationalen Krisenfonds vor, in welche die Banken einzahlen sollen” (FAZ 18.06.2010).

Man kann vermuten, dass sich in den Staaten der EU „Krisenfonds” nach Art der Pläne der Bundesregierung durchsetzen. Diese bereitet eine Bankenabgabe von jährlich 1 bis 1,2 Mrd. € vor, die der Bewältigung zukünftiger Krisen, nicht der jetzigen, dienen sollen. Eine lachhafte Summe, über die sich alle Welt lustig macht. Nach Angaben der Bundesbank lagen die auf den Staat abgewälzten Kosten der Bankenrettung in Deutschland für die Jahre 2008 und 2009 bei rund 98 Mrd. Euro (FTD 20.04.2010). 53 % der Neuverschuldung Deutschlands in diesem Zeitraum sollen auf die Bankenrettungsprogramme entfallen sein.

Um die Kosten „künftiger Finanzkrisen” (FAZ 22.04.2010) zu bewältigen, hält der IWF  z.B. eine jährliche Abgabe von Finanzinstituten (Finanzstabilitätsabgabe) von 2 bis 4 % des BIP für notwendig.  Das wären für Deutschland 48 bis 96 Mrd. Euro jährlich.

Mit ihrer belustigenden Bankenabgabe verfolgen die Parteien des Christentums und die sogenannten Liberalen das Ziel, die Banken auch in Zukunft weit überwiegend mit staatlichen Mitteln zu versichern und die Versicherungsbeiträge mit Sozial-, Lohn- und Bildungsabbau von der Jugend und der Masse der Werktätigen zahlen zu lassen, seien sie beschäftigt, erwerbslos oder in Rente. Die nächste anstehende Krise soll also genauso „bewältigt” werden wie die jetzige.

Die Bankenabgabe ist eine Reaktion auf die massive Kritik daran, dass auch die Verursacher für die Folgen ihres Handelns aufkommen sollen, nicht nur die, die die Krise nicht verursacht haben. Sie soll der Kritik den Wind aus den Segeln nehmen, ist aber nur ein Trostpflaster. Die Bankenabgabe soll den Vertrauensverlust in das gegenwärtige Wirtschaftssystem und die Regierung, die es verwaltet, aufhalten und notwendige, erheblich weitergehende Maßnahmen verhindern. Die lächerliche Bankenabgabe tritt an die Stelle von Steuererhöhungen für das Gesamtkapital, an die Stelle der notwendigen Erhöhung des Eigenkapitals der Banken und die Stärkung ihrer Einlagensicherungsfonds.

Der Kapitalismus steckt in der tiefsten Wirtschafts- und Finanzkrise der Nachkriegszeit. Woher kommt diese verdammte Krise, würde man gerne wissen.
Krisen – „von Menschen gemacht und gewollt“?
Und staunend hört man, sie sei von Menschen gemacht.
Die IG Metall verkündet in ihrem Frankfurter Appell: „Die Krise ist … kein Naturereignis, sie ist das Ergebnis menschlichen Willens und Handelns“. Beruhigend zu wissen, dass weder Gott noch der Teufel die Krise erzeugt haben, sondern Menschen, ein echter Fortschritt gegenüber dem christlichen Mittelalter. Der Jesuit Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach als Verkünder des Urteils des Bankentribunals von Attac erklärte: „Die Finanzmärkte … sind das, was Menschen aus ihnen machen und machen wollen“. Wie die Griechenlandkrise zeigt, ist es eher umgekehrt: Menschen sind das, was die Finanzmärkte aus ihnen machen.
Dass bei Krisen Menschen am Werk sind, ist eine nichts sagende Plattitüde. Die Krise soll das Ergebnis von Menschen sein, die sie gewollt haben, heißt es weiter. Wollten die Vorstände von Goldman Sachs, General Motors, oder der Deutschen Bank, Hypo Real Estate und Daimler die Krise? Oder vielleicht Bush und Merkel oder die griechischen, portugiesischen usw. Regierungen? Wollten sie, dass Industrieproduktion, Unternehmens- und Bankprofite sowie die Staatsfinanzen dermaßen einbrechen?
Wenn sie das wollten, sollte man sie in die Heilanstalt einweisen. Niemand wollte die Krise, im Gegenteil. Die Damen und Herren des Kapitals wollten, dass der letzte Aufschwung ewig anhält. Leider bereitet aber jeder Aufschwung die nächste Krise vor, ob man es will oder nicht und leider bereiten auch die Maßnahmen zur Bekämpfung der jetzigen Krise mit Billionen Staatsschulden eine noch viel tiefere Krise vor.
Die Krise, die niemand wollte, ist ein Ergebnis menschlichen Handelns.

Zeigt das nicht, dass hier Kräfte am Werk sind, die unabhängig von unserem Willen sind, außerhalb unserer Kontrolle, Gesetze, die wie ein Naturereignis, wie ein Tsunami, wirken, ohne dass sie Gesetze der Natur sind? Krisen sind das Ergebnis von Verhältnissen, in denen Menschen nicht das erreichen können, was sie wollen. Menschen werden von Verhältnissen beherrscht, die sie selbst geschaffen haben.

Krisen brechen aus, ohne dass jemand sie will. Warum?

Worin besteht dieser Zustand tiefer Unfreiheit?
Jedes Unternehmen will in heftiger Konkurrenz untereinander Profite für seine privaten Eigentümer erzielen, in dem es für Märkte produziert, die niemand berechnen kann. Banken vergeben Kredite auf letztlich ebenfalls unberechenbaren Kapitalmärkten und wissen nicht, ob die Kredite dauerhaft bedient und am Ende zurückgezahlt werden können. Die Summe all dieser Privatinteressen führt unvermeidbar dazu,
* dass immer wieder mehr produziert wird, als verkauft werden kann und *
dass mehr Kredite ausgegeben werden, als bedient werden können.
Der Überschuss an Kapital und Waren muss regelmäßig in Krisen vernichtet werden, damit der Tanz von Neuem beginnen kann. usw. Ein wirkliches sinnvolles, effizientes, robustes und nachhaltiges Wirtschaftssystem. Die jetzige Krise ist tiefer als die früheren, weil die Kreditvergabe an Unternehmen, Staaten und Lohnabhängige alles Bisherige in den Schatten gestellt hat. Sie ist tiefer, weil die Krise mit eben dem Medikament bekämpft wird, das sie vertieft hat, mit einer Explosion der Kreditaufnahme.

Allein die Staatsschulden der G7 Staaten machen im Durchschnitt 118 % des BIP aus, so viel wie zuletzt nach dem zweiten Weltkrieg. Dazu kommen die Unternehmens- und Konsumentenschulden. Die wichtigsten Staaten der Welt kommen auf Gesamtverschuldungen von 300 bis 400 % des BIP. Stellen Sie sich vor, sie hätten bei einem Jahreseinkommen von 30.000 Euro brutto 120.000 Euro Schulden. Es wäre nicht möglich, diese Schulden aus dem laufenden Einkommen zu verzinsen und zu tilgen. Auch die gesamtwirtschaftlichen Kreditberge werden aus den Ergebnissen der Kapitalverwertung nie zurückgezahlt werden können. Deshalb wollten die Kreditgeber sie schnell wieder los werden. Sie verpackten hunderte und tausende Kredite in Wertpapiere, die gehandelt werden, abgesichert über Kreditversicherungswertpapiere, deren Inhaber keine Sicherheiten bieten können und es auch nicht müssen. Die faul gewordenen Papierchen überwintern nun in den Bilanzkellern der privaten Banken und Unternehmen, in den Tresoren der Zentralbanken und sehnen sich nach besseren Zeiten. Nicht zu vergessen die schwarzen Löcher der Banken, deren Verluste freundlicherweise vergesellschaftet wurden, wie z.B. der Hypo Real Estate. Die Bad Bank der HRE wird auszulagernde Schrottprodukte im Umfang von über 200 Mrd. Euro abwickeln. Die 8 Mrd. Euro griechische Staatsanleihen der HRE kann man ebenfalls in die Tonne der Bad Bank treten. Die Verluste haben wir zu zahlen. Die Gläubiger verlangen, dass die Staaten und damit wir alle ihre ausgereichten Kredite garantieren müssen, damit sie keine Verluste machen. Sie schreien, wie jetzt wieder bei der Griechenlandkrise, nach dem Staat wie die Säuglinge nach der Mutterbrust und betonen gleichzeitig wie z.B. zuletzt Präsident Köhler, es dürfe nicht sein, dass die Allgemeinheit für private Verluste gerade stehen müsse. Dieses chaotische, verlogene System tiefer Unfreiheit nennen sie freiheitlich.

Menschliche Gier – Ursache der Krise?

Wie erklären sich nun diejenigen die Krise, die Kritik an diesem Wirtschaftssystem üben? Die vorherrschende Antwort unter Lohnabhängigen
ist noch, dass die Krise Produkt der menschlichen Gier sei, einer Charaktereigenschaft also. Die Hybris wird beklagt, der Verlust von Maß und Mitte, das Zocken, das Spekulantentum, der Egoismus usw. Steinmeier gibt im Deutschlandplan der SPD den Takt vor. „Die Gier gehört zum Menschen, aber wir können sie zügeln“, verkündete er (Die Arbeit von Morgen, Juli 2009, 64). Merkel und der Papst stimmen zu. Der DGB kann da unmöglich beiseite stehen. Der Maiaufruf z.B. erklärt die Krise aus Spekulation. Was mag wohl Anderes hinter der Spekulation stecken als die menschliche Gier, die es gilt zu zügeln bzw. demokratisch zu kontrollieren?

Gier ist ein geschichtliches, kein überzeitliches Phänomen

Die Gattung Mensch, die von Hause aus gierig sein soll, tauchte zum ersten Mal vor etwa 5 bis 7 Millionen Jahren auf. Da es in diesen Millionen Jahren keine Finanz- und Wirtschaftskrisen gegeben hat, war der Mensch offensichtlich noch nicht wirklich Mensch.
Über viele hunderttausend Jahre lebten Menschen von der Hand in den Mund. Sie lebten in Stammesgemeinschaften, die klassenlos waren, weder Reichtum noch Armut kannten, kein Privateigentum, keine Regierung, keine Parteien und keine Gefängnisse. Sie waren Jäger und Sammler und teilten die Nahrungsmittel unter allen Stammesmitgliedern nach ihren Bedürfnissen auf. Gregory Clark schreibt: „Jäger-Sammler-Gesellschaften sind egalitär. Der materielle Konsum unterscheidet sich wenig zwischen den Mitgliedern“ (A Farewell to Alms, Princeton 2008, 2).
Gier kann erst aufkommen, wenn es einen Überschuss über das Lebensnotwendige gibt, der privat angeeignet werden kann. Dieser Überschuss hat sich in der Tat entwickelt, und zwar dadurch, dass Produkte für den Austausch gehandelt wurden und sich daraus langsam ein allgemeines Tauschmittel, das Geld entwickelte.
Gier ist keine überzeitliche menschliche Gattungseigenschaft, erst recht nicht die Gier nach Geld. Sie ist ein geschichtliches Phänomen. Sie konnte erst mit dem Privateigentum in Erscheinung treten. Folglich kann sie auch nur zusammen mit dem Privateigentum bzw. mit Privatinteressen wieder verschwinden. Sie konnte sich auch erst dann zur Triebkraft entwickeln, als Waren hergestellt und getauscht wurden. Daraus entsteht das Interesse, möglichst viel für den Verkauf seiner Ware zu verlangen bzw. überschüssiges Geld möglichst teuer zu verleihen. Aus all dem ergibt sich Ungleichheit des Besitzes. Gier hat also eine bestimmte Stufe der Entwicklung der Produktion von Waren für Märkte zur Voraussetzung und wird nur zusammen mit dieser verschwinden können.

Gier auf der Basis des Kapitalismus abschaffen - Utopismus

Die Steinmeiers, Merkels und Sommers dieser Welt dagegen wollen die Abschaffung der Gier auf der Basis der Bedingungen, die sie erzeugen. Sie wollen Privateigentum und Warenproduktion ohne Gier. D.h. sie wollen, dass Kreise quadratisch sind. Sie wollen den Kapitalismus, aber nicht seine
notwendigen Folgen. Sie sind gewissermaßen Vertreter eines utopischen Kapitalismus. Dieser hat heute wesentlich mehr Anhänger als der utopische Sozialismus.
Man stellt sich einfach einen Kapitalismus ohne Gier und Spekulantentum vor. Dann hätten wir auch keine Krisen mehr. „Die aktuelle Krise . . .ist von Grund auf das Ergebnis der Ideologie einer zügellosen Marktwirtschaft. ‚Mehr Rendite, schnellere Rendite, höhere Rendite“ – …. wurde schleichend zum überwiegenden Credo des wirtschaftlichen Handelns“. „Die grenzenlose Profitgier … darf nicht weiter die Wirtschaft bestimmen. Diese Ideologie ist gescheitert.“ So die IG Metall.
Im Maiaufruf heißt es: „Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern ein grundlegendes Umdenken in der Gesellschaft. Die Wirtschaft muss den Menschen dienen und nicht den Spekulanten. Um die nächste Spekulationsblase zu verhindern, müssen Zockern und Spekulanten klare Grenzen gesetzt werden“. Diese Ermahnungen sind so alt wie die kapitalistischen Krisen selbst.

Mäßigungspredigten verhindern Krisen nicht

1857 brach die erste Weltwirtschaftskrise des Kapitalismus aus. Die Times, das Organ des Londoner Finanzkapitals, schrieb damals: „Das Gift wird eingeflößt, indem man Banden hemmungsloser Spekulanten … zu Musterexemplaren erfolgreichen … Unternehmergeistes erhebt, so dass das Vertrauen in das langsame Reichwerden vermöge ehrlichen Fleißes erschüttert wird“ (zitiert nach MEW 12, 335). Das hätte auch von Sommer und Huber gesagt werden können, nur nicht so altertümlich. Die IG Metall tritt wie die Times von 1857 für das langsamere Reichwerden ein, den langfristigen Profit anstelle des schnellen Geldes, die Zügelung des Investmentbankers zugunsten des ehrlichen Kreditgebers. Wie die Times früher kämpft auch der DGB von heute gegen Spekulation als Ursache der Krise.
Profit ja, aber bitte ohne Gier und ohne Spekulation, heißt die Devise.
Wenn die grenzenlose Gier nur eine falsche Ideologie, eine bescheuerte Idee wäre, könnte man Krisen vermeiden, indem man „umdenkt“ und die Ideologie der grenzenlosen Gier durch ein „neues Gesellschaftsmodell“ (metall 5/2010, 8 ) ersetzt, das Modell der begrenzten Gier. Wenn das gegenwärtige Wirtschaftssystem nur ein Modell ist, kann man es durch ein anderes ersetzen, so wie man überholte Automodelle durch modernere ersetzen kann. Die Ermahnung, endlich langsamer reich werden zu wollen, begleitete alle Krisen des 19. und 20. Jahrhunderts. Die Wirkung war und ist gleich Null. Kapitalistische Krisen waren und sind Teil eines von Ermahnungen unabhängigen Konjunkturzyklus, in dem auf jeden Aufschwung die nächste Krise folgte, wenn nicht gerade ein Weltkrieg dazwischen geschoben wurde. Unbeeindruckt von Mäßigungspredigern steuert die Wirtschaft schon auf die nächste Krise zu. Und die fassungslosen Prediger rufen: Guck mal, sie zocken weiter wie vor der Krise.
Ja, was sollen sie denn sonst tun, als weiter Profit machen zu wollen? Das Kapital ist in dieser Hinsicht absolut unbelehrbar. Die Produktion von Krisen entspricht seiner Natur. Aber die Sommers und Hubers predigen den Löwen wieder und wieder, sie sollten Vegetarier werden. Man soll ja nicht immer jammern, die Dinge positiv sehen und die Hoffnung nicht aufgeben. Aber:
„Gerade das wiederholte Auftreten von Krisen in regelmäßigen Abständen trotz aller Warnungen der Vergangenheit schließt … die Vorstellung aus, ihre letzten Gründe in der Rücksichtslosigkeit einzelner zu suchen“ (Karl Marx, Die Handelskrise in England, (1857) MEW 12, 336). Gier und Spekulation sind Blüten, die von der Kapitalverwertung hervor getrieben werden. Sie begleiten den gesamten Konjunkturzyklus und verstärken seine Ausschläge nur.
Noch ein Zitat aus der Mottenkiste des 19. Jahrhunderts, ein Zitat des vollkommen überholten Karl Marx: „Die politischen Ökonomen, die vorgeben, die regelmäßigen Zuckungen von Industrie und Handel durch die Spekulation zu erklären, ähneln der jetzt ausgestorbenen Schule von Naturphilosophen, die das Fieber als den wahren Grund aller Krankheiten ansahen“ (MEW 12, 336). Die ausgestorbenen Ideen der Naturphilosophen sind in anderer Form aus ihren Gräbern auferstanden. Es wird Zeit, sie wieder dahin zurückzuschicken.

Streben nach höherer Rendite – langfristig erfolglos

Sehen wir uns das Streben nach immer höherer Rendite mal näher an. Ab welcher Rendite setzt die Grenzenlosigkeit der Gier ein? Üblicherweise werden als Beispiel für grenzenlose Profitgier die 25 % Eigenkapitalrendite angeführt, die die Deutsche Bank als „Credo“ anstrebt. Der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Poß, nennt das einen Skandal und alles regt sich darüber auf. Diejenigen, die das Streben nach immer höherer Rendite beklagen, machen sich jedoch nicht die geringste Mühe, die reale Entwicklung der Renditen zu untersuchen. Das würde zu weit gehen. Die Eigenkapitalrendite der Großbanken in Deutschland betrug nach Angaben der Bundesbank zwischen 1994 und 2000 im Durchschnitt 13,41 %, von 2000 bis 2008 aber nur noch 4,18 % (vgl. für 2000-2007 Roth 2009, 11; Rendite 2008 = - 25,3%). Die Krise 2001 bis 2004 hat gewaltige Verluste erzeugt, Verluste, die auch durch das versammelte Zockertum von 2005 bis 2007 nicht mehr aufgeholt werden konnten.
Das Niveau der Bankrenditen ist international auf lange Sicht gefallen, weil das Niveau der Zinsen, der Haupteinnahmequelle der Banken, aufgrund des riesigen Überschusses an Kapital gesunken ist. Deshalb stieg auch die Notwendigkeit der Spekulation. Das Streben nach höherer Rendite war also erfolglos. Wie aber konnte es dann überhaupt zu Krisen kommen, die doch angeblich durch das Streben nach „immer höheren Renditen“ hervorgerufen sein sollen? Es war eher so, dass die Schöpfung windiger Wertpapiere, die auf Krediten beruhen und ohne Eigenkapital generiert werden konnten, eine verzweifelte Reaktion auf den Fall der Bankrenditen war. Mehr dazu in meiner Broschüre „Sie kriegen den Karren nicht flott …“ (info@klartextinfo.de).
Die Eigenkapitalrenditen der Sparkassen und Genossenschaftsbanken in Deutschland waren übrigens in den genannten Zeiträumen höher als die der Großbanken. Waren sie gieriger als die Großbanken und damit schuldiger? Aber sie gelten doch als Vorbild für alle Anhänger des Mittelstandes und der Linken, weil sie der Wirtschaft dienen und sie angeblich nicht dominieren. Was aber sollen wir erst zur Profitgier der Realwirtschaft sagen, die gemessen an den lächerlichen 25% der Deutschen Bank wirklich grenzenlos scheint? Die Industrieunternehmen wiesen zwischen 1994 und 2007 eine durchschnittliche Eigenkapitalrendite von 32% auf.
Die Profitgier, obwohl zweifellos vorhanden, erklärt überhaupt nichts, ist als Erklärung nur Ausdruck der vorherrschenden Oberflächlichkeit, des allgemeinen Stumpfsinns, der sich mit Brosamen von Erkenntnis zufrieden gibt.

Noch einmal zu den Ursachen der jetzigen Krise

Noch einmal zu den Ursachen der jetzigen Krise. Worin bestehen sie, wenn es nicht die immer gieriger werdende Gier ist?
Sehr grob vereinfacht kann man sagen:
1)    Jedes Einzelkapital will sich im Interesse seiner jeweiligen Eigentümer maximal vermehren. Es dehnt deshalb seine Produktion bzw. die Vergabe von Krediten möglichst weit aus, weil mit der Masse der Waren und der Kredite auch die Profitmasse steigen kann.
2)    In der Konkurrenz der Einzelkapitalien untereinander kann der am besten bestehen, der mit möglichst wenig Arbeitskraft zu möglichst geringen Löhnen möglichst viele Waren auf den Weltmarkt wirft, dessen Produktivität also die höchste ist. Auf diese Weise werden immer mehr Arbeitskräfte überflüssig bzw. nur noch zeitweise oder teilweise beschäftigt. Das Überangebot an Arbeitskraft drückt notwendigerweise die Löhne.
Die Produktivitätsentwicklung unter der Regie des Kapitals muss also dazu führen, dass die Konsumtionskraft der Masse hinter der Produktion zurückbleibt. Es entstehen periodisch Überkapazitäten, siehe Automobilindustrie, die in Krisen mitsamt dem Personalbestand abgerissen werden. Die Kapazitätsauslastung der Industrie lag 2009 bei 72,8 % statt 86,5% in 2008.
Krisen ohne Kapazitätsabbau und Entlassungen können sich nur Träumer vorstellen. Die Lohnabhängigen können nur versuchen, und sie tun es auch, sich so teuer wie möglich zu verkaufen. Wenn sie es versuchen, sollten sie nicht aus der Gewerkschaft ausgeschlossen werden, wie es alternativen Betriebsräten in drei Daimler-Betrieben gerade zu ergehen droht, während der geschätzte Kollege Hartz, der Schöpfer von Hartz IV, immer noch als Mitglied der „Wertegemeinschaft“ (Huber) IG Metall erwünscht ist.

Zurück zu den Krisenursachen:
Bankkredite ermöglichen es, den Widerspruch zwischen Produktion und Konsumtion auf einer höheren Stufe zu reproduzieren.
Mit Krediten kann die Produktion von Gütern (z.B. Immobilien, Autos usw.) weit über das ansonsten mögliche Maß ausgedehnt werden. Dasselbe trifft auf die Konsumtionsfähigkeit von Lohnarbeitern zu. Die Finanzkonzerne erhöhen mit der Kreditvergabe auch die Geldmenge, die die Zentralbank zur Verfügung stellen muss. Der letzte Aufschwung wurde als robust bezeichnet. Dennoch fällt die jetzige Krise umso tiefer aus, weil der Aufschwung mit dem Viagra der Kredite gedopt war. Kredite, die nicht mehr rückzahlbar sind oder deren Sicherheiten entwertet wurden, müssen nämlich abgeschrieben werden. Es sei denn Staaten versuchen das zu verhindern, wie zur Zeit in der EU, und bürden die Last im Interesse der Gläubiger dem duldsamen Volk auf. Wir müssten verlangen, dass alle Verluste, die die Gläubigerbanken auf den Staat abgewälzt haben, in vollem Umfang über eine Bankenabgabe von allen Banken übernommen werden. Der Staat soll keine Versicherung für Profitmacher sein. Die Bundesregierung jedoch lehnt es ab, dass die Banken für die jetzige Krise haften und faselt davon, dass über eine lächerliche Bankenabgabe von einer Milliarde Euro jährlich die Folgen der nächsten Finanzkrise von den Banken selbst getragen werden sollen.

Auch wenn die Eigentümer des Kapitals total bescheiden wären, sich also alle wie Kleineigentümer verhalten würden, würden die kapitalistischen Produktionsverhältnisse Krisen erzeugen. Sie sind eine Folge des Privateigentums an Produktions- und Finanzmitteln, eine Folge der Warenproduktion, eine Folge des Zwangs für jedes Kapital, bei Strafe seiner Verminderung oder Vernichtung, sich in Konkurrenz zueinander zu vermehren.

Die Gier als Ursache von Krisen anzusehen, ist also schlichter Quark. Auf der selben Stufe steht das Gegenstück, die Krise sei eine Folge dessen, dass die Gier vom Staat nicht genug gezügelt, sondern gefördert worden sei. Bisher sind Krisen in kapitalistischen Ländern im Großen und Ganzen unabhängig von den Parteibüchern der Regierungsmitglieder ausgebrochen.

Die Gier der Lohnabhängigen

Die menschliche Gier als letzte Ursache der Krise anzusehen, hat für die Vertreter des Kapitals einen wesentlichen Vorteil.
Wenn alle Menschen gierig sind, sind auch alle Menschen an der Krise schuld, denn jeder, wenn er Bankmanager wäre, würde genauso handeln. Krisen gelten also als alternativlos, weil alle Menschen und damit keiner schuld ist.
Merkwürdigerweise hätte aber die Gier der Lohnabhängigen nach mehr Kohle, wenn es sie denn geben würde, positive Folgen. Wenn Lohnabhängige, getrieben von ihrer Gier nach Urlaub, der Gier nach einer
anständigen Wohnung und der Gier nach einer guten Versorgung für ihre Kinder, sich Lohnerhöhungen von 10-15 % in heftigen Auseinandersetzungen erkämpfen würden, würde ihre Kaufkraft steigen. Dieselbe Wirkung hätte die Gier nach Arbeitszeitverkürzungen, vor allem die Durchsetzung des Sechsstundentags, der 30 Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Die Profite würden sich vermindern und in geringerem Maße für windige Finanzgeschäfte zur Verfügung stehen. Der Widerspruch zwischen Produktion und Konsumtion würde etwas weniger tief sein. Der Überproduktion an Waren würde entgegengewirkt, der Ausbruch der Krise vielleicht verzögert und ihr Verlauf abgemildert. Die Gier hätte also positive Folgen. Aber die Lohnabhängigen, vor allem aber die Sozialpartner in Gewerkschaftsführungen und Betriebsräten sind ja eher bescheiden statt gierig und arbeiten damit daran, den Ausbruch von Krisen zu beschleunigen und Krisen zu vertiefen. Wenn ein lächerlicher gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 Euro gefordert wird und 7,50 Euro auch noch als ein anständiger, fairer Lohn für ein gutes Leben gilt, kann man wirklich nicht von einem Interesse an der Steigerung der Kaufkraft reden.
Im Übrigen geht es bei Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn oder überhaupt nach höheren Löhnen nicht um Gier, sondern darum, dem entgegenzuwirken, dass das Lohnniveau mehr und mehr unter die notwendigen Unterhaltungskosten der Ware Arbeitskraft fällt. Es geht darum, dass man sich angesichts wachsender Produktivität und ständig neuen Möglichkeiten der Bedürfnisbefriedigung nicht mit immer weniger abspeisen lassen will. Von der Gier nach Scheinen kann bei Lohnkämpfen keine Rede sein. Auch die Bereitschaft, Bedürfnisse, die von dieser Ökonomie erzeugt werden, auf Kreditbasis zu befriedigen, zeigt weniger die Gier an, als den Umstand, dass das Lohnniveau oft nicht für das Notwendigste reicht. All das bedeutet natürlich nicht, dass es keine Gier bei Lohnabhängigen gibt. Der aufwendige Lebensstil der upper class verführt zur Nachahmung, auch wenn man sich den BMW eigentlich nicht leisten kann.

Aber wie bescheiden auch immer das Kapital und wie „gierig“ auch immer die Lohnabhängigen sind, Krisen können dadurch nicht verhindert, sondern höchstens abgemildert werden. Privateigentum, Warenproduktion und Kapitalverwertung sind es, die die Krise erzeugen. Es sind im Wesentlichen sachliche Bedingungen der Produktionsverhältnisse, die die Krisen erzeugen, nicht persönliche, asoziale Verantwortungslosigkeit. Selbst wenn bestimmte Finanzprodukte verboten würden, Investmentbanker mit Ackermann an der Spitze im Gefängnis säßen, würde das die nächste Krise nicht verhindern. Unter kapitalistischen Bedingungen schlägt die Summe des Handelns für private Profitzwecke eben wie ein unbeherrschbares Naturereignis auf die Menschen zurück. Das gilt auch, wenn kapitalistische Betriebe in Staatseigentum sind oder wenn einzelne Betriebe in die Hände sich selbst verwaltender Belegschaften übergehen würden.
Die Menschheit hat noch nicht die Stufe der Entwicklung erreicht, auf der sie ihre Geschichte mit vollem Bewusstsein gestaltet, in der sie also die Ziele auch erreicht, die sie erreichen will. Wir leben noch im Stadium der Unfreiheit und der Anarchie. Personen können aber insoweit für schuldig erklärt werden, als sie dafür eintreten, die Bedingungen für Krisen aufrecht zu erhalten.

Neues Krisenpotential baut sich auf

Meines Erachtens baut sich ein neuer Vulkanausbruch der Weltwirtschaftskrise auf. Die überraschend schnelle konjunkturelle Erholung hat als Ursache vor allem die Explosion der Staatsschulden, gefördert durch zur Zeit noch niedrigste Zinsen. Die USA und Japan finanzieren die Hälfte ihres Staatshaushalts mit Krediten. Die USA sind laut Roubini ein größerer Gefahrenherd als Griechenland, und Japan wird von der Financial Times Deutschland als „Hellas Asiens“ bezeichnet. Die Wachstumsraten Chinas, der neuen Lokomotive der Weltwirtschaft, beruhen darauf, dass 2009 die Bankkredite von 500 Mrd. Dollar auf 1.000 Mrd. Dollar verdoppelt wurden und China Hunderte Milliarden für Konjunkturprogramme ausgeworfen hat. Wenn hier die Kredit- und Immobilienblase platzt, dann gute Nacht. Die Europäische Union liegt auf der Intensivstation. Sie besteht aus einem Sammelsurium an Volkswirtschaften mit völlig unterschiedlicher Produktivität. So wie schwächere Firmen im nationalen Maßstab untergehen, gehen schwächere Volkswirtschaften im internationalen Maßstab unter. Die produktivste Wirtschaft der EU, die deutsche, konkurriert mit dem Euro im Rücken alle anderen nieder. Das hat Handelsbilanz- und Haushaltsdefizite erzeugt, die die Verschuldung von Staaten, Unternehmen und Privaten hochtreiben, was ebenfalls Profitquellen für das deutsche Finanzkapital erschloss. Die Vorteile, die das deutsche Kapital über viele Jahre aus dem Euro gezogen hat, kehren sich nun um. Deutschland, der Hauptprofiteur von EU und Euro, muss nun die Wunden versorgen, die es selbst geschlagen hat. Staatsbankrotte von niederkonkurrierten Euro-Staaten können nur solange vermieden werden, als sich Kreditgeber finden, die neue Kredite vergeben, damit alte Kredite zurückgezahlt werden können. Da sich private Kreditgeber immer weniger finden, zahlen jetzt die Staaten. Das wird die Staatsschulden Deutschlands weiter aufblähen. Wie lange funktioniert das? Auch 100 Mrd. Euro seitens der Staaten der EU führen nicht dazu, dass Griechenland sie jemals wieder zurückzahlen kann. Der Abschreibungsbedarf in Europa wird riesig sein und damit die Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Völker Europas.
Die Krise der EU zeigt, dass der Liberalismus mausetot ist. Die deutschen, französischen usw. Gläubiger des griechischen Staates haben mit Eigenverantwortung wie immer nicht das Geringste im Sinn. Sie wollen nicht für ihre Geschäfte haften. Sie brüllen geradezu nach dem Staat, der ihre Kredite absichern soll. Anders lautende Forderungen werden als Populismus bezeichnet. Wer an das Volk denkt, gilt den herrschenden Demokraten schon fast als verrückt. Die Interessen des Volkes vertreten zu wollen, kommt für die Herrschenden nicht in Frage. Ihr Völkchen wird durch Bankmanager repräsentiert. Nicht sie sollen auf Forderungen verzichten, sondern wir. Wir sehen das umgekehrt.

Einheit auf der Basis eines durchdachten Forderungsprogramms notwendig

Neben der nüchternen Analyse der Ursachen der Krise wäre eine möglichst große Einheit von Lohnabhängigen notwendig, seien sie noch beschäftigt, erwerbslos oder in Rente. Ziel muss sein, der Abwälzung der vom Kapital verursachten Krise auf unseren Rücken entgegenzuwirken und möglichst wenig für die Krisenfolgen zu bezahlen. Trotz wachsender Unzufriedenheit kann von dieser Einheit im Moment kaum die Rede sein.
Was das konkret heißt, kann ich hier nicht entwickeln. Einige Forderungen sind vom Bündnis 31. Januar entwickelt worden (www.buendnis31januar.de). Eine der wichtigsten Forderungen müsste die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von mindestens zehn Euro brutto sein. Diese dürften als Existenzminimum von Erwerbstätigen nicht besteuert werden. Das bedeutet, dass der von Lohnsteuer frei gestellte Grundfreibetrag auf 20.000 Euro angehoben werden müsste. Im Moment sind es lächerliche 8.004 Euro. Der Eckregelsatz von Hartz IV muss auf mindestens 500 Euro angehoben werden. Ich fordere Euch auf, die entsprechende Kampagne durch eure Unterschrift zu unterstützen (www.500-euro-eckregelsatz.de).
Die Zahlung von Arbeitslosengeld muss auf mindestens fünf Jahre und 80 % des Nettolohns erhöht werden, um dem Absturz in Hartz IV entgegenzuwirken usw. usf.

Konfusion über die Forderung nach 500 Euro Eckregelsatz

Leider ist die Fähigkeit, sich auf ein durchdachtes Minimalprogramm zu einigen, unter sogenannten Linken wenig entwickelt. Als Beispiel soll nur die einfache Forderung nach einer Erhöhung des Eckregelsatzes auf mindestens 500 Euro dienen, immerhin eine Erhöhung von 40 %.
Der Ko-Kreis von attac lehnt das ab, weil im Mittelpunkt die Abschaffung von Hartz IV stehen müsste, d.h. die Abschaffung der Regelsätze, nicht ihre Erhöhung. Neun Attac-Ortsgruppen unterstützen allerdings die Kampagne. Es sollten mehr werden.
Die Organisatoren der Demos am 12. Juni fordern: “Statt Hartz IV eine Grundsicherung von 500 Euro Eckregelsatz …” Mit 500 Euro Eckregelsatz wäre das SGB II noch nicht abgeschafft. Eine Grundsicherung mit einem Eckregelsatz von 500 Euro ist weniger als Hartz IV, denn hier gehört zur Grundsicherung wenigstens noch die angemessene Warmmiete. Man will mehr, fordert aber, ohne es zu wissen, weniger als Hartz IV. 500 Euro Eckregelsatz statt Hartz IV ist Unsinn, weil es einen Eckregelsatz nur auf der Basis von Sozialhilfe/Hartz IV gibt. Wir sehen radikale Phrasen und fünf Jahre nach Inkrafttreten von Hartz IV Ahnungslosigkeit, wie Hartz IV überhaupt funktioniert.
Andere fordern 500 Euro Eckregelsatz für jeden Erwachsenen, obwohl es einen Eckregelsatz nur einmal geben kann. Wieder andere wollen 500 Euro Regelsatz für alle, auch für Säuglinge. Viele können die 500 Euro nur ertragen, wenn sie mit der Forderung nach Repressionsfreiheit verbunden sind. Da nicht konkret gesagt wird, welche Repressionen abgeschafft werden sollen, bedeutet diese Formel, dass ein bürgerlicher Staat verlangt wird, der nicht unterdrückt. Dabei gibt es doch Staaten nur deswegen, weil es was zu unterdrücken gilt.
Andere können Regelsatzforderungen nur ertragen, wenn gleichzeitig der Arbeitszwang abgeschafft wird oder alle Sanktionen, bzw. wenn sie mit der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen verbunden sind. Andere können keine Regelsatzforderung aufstellen, wenn nicht gleichzeitig die 30-Stundenwoche verlangt wird.
500 Euro Eckregelsatz werden als erster Schritt zur Abschaffung von Hartz IV erklärt. Sie stehen zweifellos im Widerspruch zu Hartz IV, schaffen aber die Sozialhilfe weder ab, noch sind sie ein erster Schritt zu ihrer Abschaffung. Wieder andere lehnen jede Forderung dem Staat gegenüber ab und fordern alles für alle. Andere halten die 500 Euro für zu hoch und treten dafür ein, dass die Mangelernährung von pro Tag 3,94 Euro für Essen und Trinken beibehalten werden soll, weil sie sich auf der Basis der EVS als Bemessungsgrundlage nun mal so ergeben würde. Sie sind deshalb nur für 420, 435 oder für 440 Euro. Außer dem GEW-Hauptvorstand, der aber nichts dafür tut, und einigen wenigen Gewerkschaftsgliederungen, gibt es bisher kaum Resonanz. Unterstützung für die 500-Euro-Forderung aus Betrieben ist nahezu gleich null, natürlich auch deswegen, weil man sich mehr für den eigenen Arbeitsplatz unter Inkaufnahme von Lohnverzicht interessiert, als für die Gesamtinteressen der Arbeiterklasse, die ein Bündnis zwischen erwerbslosen und erwerbstätigen Lohnabhängigen erfordern. Wieder andere halten mindestens 500 Euro für zu wenig und bringen 631 Euro ins Spiel oder gar 800 Euro plus Warmmiete. Klar es könnte mehr sein. Auf 500 Euro Eckregelsatz jedoch haben sich viele in einem mühseligen Prozess geeinigt. Machen wir doch erst mal was hierfür, gerade weil diese Einheit dermaßen schwach ist und unter ständigem Beschuss steht.
Viele Andere wiederum stellen gar keine Forderung in Bezug auf den Regelsatz auf, weil sie es sich mit niemandem verderben wollen. Dieser jämmerliche Gesamtzustand hat bisher dazu geführt, dass die Kampagne für 500 Euro und zehn Euro Mindestlohn (lohnsteuerfrei), gerade mal 8.300 stolze Unterschriften sammeln konnte. Es sollten noch mehr dazu kommen.

Krise – Chance zum gründlichen Nachdenken

Wie auch immer: Die krisenhafte Entwicklung des Kapitalismus zwingt zum Nachdenken. Betrachten wir das einfach mal als Chance. Und sie zwingt auch zu einer größeren Bereitschaft, sich auf ein konsequentes, gegen die Profitinteressen des Kapitals gerichtetes Forderungsprogramm zu einigen, ohne Rücksicht auf das, was der Parteivorstand der SPD oder die Vorsitzenden von ver.di und IG Metall dazu meinen. Eine starke kämpferische Front kann nur von unten aufgebaut werden oder gar nicht.

Wir feiern in den 1. Mai hinein, der seit 1890 der Tag der Arbeiterklasse ist, zur Erinnerung an die Arbeiter, die unter dem Vorwand einer möglichen Befürwortung von Gewalt hingerichtet wurden, weil sie u.a. für den Achtstundentag eintraten, zu einer Zeit, in der Arbeiter zwölf Stunden am Tag zu arbeiten hatten. Heute dagegen mangelt es leider an Kühnheit, für den Sechsstundentag statt des Achtstundentags einzutreten.
Ich wünsche Euch allen einen kämpferischen 1. Mai.

das Bündnis 31. Januar lädt zu seinem nächsten bundesweiten Treffen ein.

Es soll am Samstag, den 19. Juni 2010 stattfinden.
Ort (neu): Bezirksbüro der GEW-Frankfurt,  Bleichstr. 38 a *)

Zugang: unten rechts klingeln, Tür öffnet sich automatisch. Die Räume sind nur über den Aufzug zu erreichen, dazu auf Z (Zwischengeschoss) drücken.

S-Bahn Station Ostendstr. S 1 -S 6

Zeit: 11-17 h

Vorschlag für die Tagesordnung:

Vorbereitete Kurzbeiträge zu den drei Themen

1)    Bankenabgabe als Mittel, die Verursacher der Krise für ihre Folgen zahlen zu lassen?

2)    Fortsetzung der Diskussion zu unseren Steuerforderungen.

3)    Griechenland - Krise der Staatsfinanzen entwickelt sich. Wie könnte unsere Antwort aussehen?

4)    Einschätzung der Demos vom 12. Juni - Stellungnahme zum zentralen Aufruf des Bündnisses „Wir zahlen nicht für Eure Krise!”

5)    Weitere Aktivitäten unseres Bündnisses

6)    Verschiedenes

:

Bitte teilt uns über die obige Mailadresse mit, ob wir mit Eurer Teilnahme rechnen können.

Mit solidarischen Grüßen

Edgar Schu                   (ABSP)

Petra Kirstein               (Berliner Bündnis für soziale Grundrechte-Anti-Hartz-Bündnis)

Heinz Mittelstädt           (Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne)

Sturmi Siebers               (Sozialforum Dortmund)

Einladung (pdf) herunterladen: buendnis31januar_einladung_2010_05_07

*)Der neue Veranstaltungsort ist einigen von euch schon bekannt, weil das vorletzte Treffen dort statt fand.
Das Treffen findet im Bezirksbüro der GEW-Frankfurt statt, in der Bleichstr. 38 a (das “a” ist wichtig, da die Nr. 38 ein paar Häuser weiter ist!). Und zwar ist der Hauseingang, wenn man davor steht, links neben dem Bistro “Pulse”.

Es fand ja schon mal ein Treffen dort statt, deswegen werden sich die meisten vielleicht noch mal daran erinnern. Trotzdem eine Wegbeschreibung: Von der Konstablerwache (U- oder S-Bahn) die Große Friedberger Str, nach rechts (vom Platz mit dem Markt aus gesehen) gehen, die nächste Ampelkreuzung noch überqueren und geradeaus weiter gehen (die Straße heißt dann “Alte Gasse”), dann an der nächsten Ampel-Kreuzung die Bleichstr. nach links gehen, das Haus befindet sich dann auf der rechten Seite (gegenüber ist eine Kirche mit kleinem Park).
oder
Vom Hauptbahnhof aus kann man entweder mit der U-Bahn (U 4 Richtung Seckbach oder Enkheim) oder U 5 (Richtung Preungesheim) oder aber mit der S-Bahn (alle S-Bahnlinien, die auf dem unterirdischen Bahnsteig mit den Gleisen 101 oder 102 fahren, fahren auch über Konstablerwache) fahren.
Wer mit der Bahn anreist: Die Bahnfahrkarte gilt nur für die Weiterfahrt, wenn “Frankfurt + City” vermerkt ist. Ansonsten muss eine RMV-Fahrkarte am Automaten (Taste “Einzelfahrt Frankfurt”) gelöst werden. Wer mit dem Wochenendticket anreist: Das Ticket gilt auch in der S-Bahn, aber nicht in der U-Bahn.

Demoblock Bündnis 31. Januar

Nach unterschiedlichen Angaben haben in Essen 3.000 (Polizei) bis 6.500 Menschen (letzte Angabe des Koordinationskreises) demonstriert, darunter auch viele junge aus der Bildungsstreikbewegung. Schätzungen während und nach der Demonstration tippten eher auf 5.000 Teilnehmer/innen. Zu der Demo hatten 106 Organisationen aufgerufen, neben Initiativen aus dem Bereich der “neuen sozialen Bewegungen” gewerkschaftliche Gliederungen sowie Landes- und Ortsverbände verschiedener Parteien. Auffallend, dass Attac nur mit den Ortsgruppen Düsseldorf und Remscheid vertreten war und sich - ganz ungewohnt - auch bei der Demo selbst in keiner Weise nach außen zu erkennen gab.

Auf der Auftaktkundgebung sprach u.a. Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland, das neben anderen das Bündnis 31. Januar mitträgt.
Seine Rede dokumentieren wir im Anschluss an den Bericht.
Ebenso dokumentieren wir einen Aufruf des Sozialforums Dortmund.

UnterstützerInnen des Bündnisses 31. Januar verteilten etwa 500 Flugblätter “Sie kriegen den Karren nicht flott …”. Andere sammelten rund 100 Unterschriften unter die Plattform des Bündnisses 500 Euro Eckregelsatz und verteilten die Bündnisplattform. Auf einem Stand wurden Materialien und Flugblätter angeboten. Im kleinen Block des Bündnisses 31. Januar versammelten sich - am eindrucksvoll großen Transparent mit der “Triade”-Forderung “10 Euro Mindestlohn / 30-Std.-Woche / 500 Euro Eckregelsatz mindestens” - u.a. MitstreiterInnen aus Bochum, Frankfurt und Dortmund, hinter uns der Block der “Roten Antifa Duisburg”. Unserer Losung “Niedriglöhne sind ein Hohn - 10 Euro Mindestlohn!” wurde mit einer Parole geantwortet, bei der an die Stelle des Mindestlohns die “soziale Revolution” trat. Sicher auch nicht falsch, aber wie dahin kommen ohne den konsequenten Kampf für konkrete Forderungen im Interesse der Lohnabhängigen hier und jetzt?

Die Auftakt- und Abschlusskundgebung waren viel zu “redelastig” und überforderten sicher die Konzentration der allermeisten Mitstreiter/innen. Die Provokationen seitens der Polizei während der Abschlusskund-gebung trugen das ihre dazu bei. Die Einkesselung und Abräumung des Infostandes und zweier Genossen der KPD (Roter Morgen) durch eine Polizei-Einheit mit der Begründung des KPD-Verbots von 1956 sollte uns alle - neben der gebotenen Solidarität mit den unmittelbar Betroffenen - sehr aufhorchen lassen. Wenn sich herausstellen sollte, dass diese Polizei-Aktion nicht nur mit der Verwirrtheit eines Einsatzleiters zu erklären ist, zeigt sie einen weiteren ernsten Schritt in der Verschärfung der politischen Repression gegen jede Kritik am Kapitalismus an.

In Stuttgart demonstrierten am gleichen Tag 2500 Menschen gegen die Abwälzung der Krisenfolgen auf die Lohnabhängigen. Zusammen waren es also ca. 7.500 bis 9.000 Menschen, die am 20.03. demonstriert haben. Von der räumlichen Breite der Mobilisierung her sicher nicht umstandslos zu vergleichen mit den 55.000 in Frankfurt/M. und Berlin im März letzten Jahres, doch sicher ein Anzeichen dafür, dass unsere Mobilisierungskraft eher abgenommen hat. Das Warum und Wieso sollte ein Thema in den sozialen Bewegungen sein.

Redebeitrag von Martin Behrsing, Erwerbslosen Forum Deutschland

Stop Westerwelle, Stopp Koch!

Kolleginnen und Kollegen

Ich komme direkt zur Sache! Wohl kaum eine Menschengruppe hat als Verlierer der Krise mehr zu leiden, wie derzeit Hartz IV-Bezieher, die durch übelste Diffamierungskampagnen von Guido Westerwelle, Roland Koch und vielen anderen Typen in Politik und Wirtschaft, als die wahren Schuldigen unseres maroden Staatshaushaltes ausgemacht werden. Zu sehr erinnert uns Westerwelles und Kochs Hetzkampagnen an den Sozialrassismus des österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider. Eine solche Entwicklung müssen wir mit großer Sorge betrachten. Wer mit Diffamierungen und wiederholten Unwahrheiten Stimmung gegen Erwerbslose macht, um Lohndrückerei und weitere Kürzungen im Sozialbereich durch zusetzen, überschreitet die Grenze des Erträglichen.

*Ich schlag deshalb vor, lasst uns eine Kampagne starten, die da lautet:
* *Stopp Westerwelle!, Stopp Koch!, Kein Platz für Sozialrassismus!*

In das gleiche Horn stößt auch die NRW-SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft, wenn sie sagt, dass mit nicht bezahlter Arbeit man der Gesellschaft etwas zurückgeben kann und Würde erlangt. Wieviel von diesem fortgesetzten Unsinn müssen wir uns eigentlich noch anhören. *Wir haben nichts, aber auch nichts der Gesellschaft für unsere Arbeitslosigkeit zurück zugeben. Da sind andere dran und müssen zur Kasse gezwungen werden.*

Kolleginnen und Kollegen,

fragt nicht, was der Staat für Euch tun kann, er macht nur etwas gegen Euch. Fragt Euch lieber, wie wir den Profiteuren und deren Helfer in der Politik massiv an ihren Geschäften stören. Es darf uns allen nie wieder passieren, dass wir alle tatenlos zusehen, wie im vergangenen Herbst Lohnabhängige des Quelle-Versandhauses ihre eigene Arbeitsplätze abwickeln mussten, indem sie den kompletten Warenbestand verhökern mussten und anschließend gehen konnten, weil andere profitierten. Wie sich das weitere Leben der meisten Mitarbeiter gestaltet, könnt ihr Euch leicht vorstellen. Das Ende der Spirale ist das in allen Lebensbereichen entwürdigende Hartz IV.
Eine schlimmere Verwertung der menschlichen Arbeitskraft kann es kaum geben. Hier und in vielen anderen Fällen müssen wir es sein, die die Profiteure und dessen Helfer empfindlich stören *und zwar so, dass es weh tut.* Es kann keinen Grund für uns geben, um bescheiden zu sein! Das Kapital ist es auch nicht! *Lasst uns Beispiel an Griechenland nehmen und mit sozialen Unruhen reagieren, wenn wir für die Krise bezahlen sollen. Unsere ausdrückliche Solidarität an die Menschen dort.

*Seit Oktober 2008 werden Bankschuldverschreibungen weltweit zunehmend vom Staat garantiert. Bis zum Oktober 2009 hat das Volumen staatsgarantierter Bankschuldverschreibungen rund 800 Mrd. US-Dollar erreicht. Über 450 Mrd. US-Dollar entfallen auf Westeuropa, der Rest zum großen Teil auf die USA. * Am  Beispiel Griechenland können wir sehen, wer zur Kasse gebeten und bekämpft wird. Und das ist nicht anders bei uns. Gestern wurde ein Haushalt mit einer Neuverschuldung von 80 Milliarden Euro verabschiedet. Die Neuverschuldung wurde aber nicht etwa für uns gemacht, sondern die Löcher zu stopfen, die die Rettungsprogramme für das Kapital verwendet wurde.
Wir müssen uns keine deshalb keine Hemmungen auferlegen. Die Reichen schwimmen schon wieder in Geld und wissen nicht wohin damit. Das Spielcasino ist wieder eröffnet und die nächste Finanzblase wird kräftig aufgepumpt. Nur in wenigen Ländern müssen Top-Verdiener so wenig abführen wie in Deutschland. Würden in Deutschland Unternehmer und Vermögende so besteuert, wie im Schnitt der OECD-Länder, kämen 75 Milliarden Euro pro Jahr mehr in die Staatskasse. Damit wäre fast schon das Loch gestopft, das die Rettungsprogramme im Gefolge der Finanzkrise in den Bundeshaushalt gerissen haben.

*Wir wollen aber noch mehr: *

Wir wollen, dass die Reichen ihre Staatsfinanzen auf eigene Rechnung sanieren. Für uns wollen wir höhere Löhne und bessere Sozialleistungen. Deswegen muss das Steueraufkommen der Reichen drastisch erhöht werden.

*Zum Schluss: *

Kein Erwerbsloser hat der Gesellschaft für seine Arbeitslosigkeit etwas zurück zugeben Kein Mensch sollte für Hungerlöhne arbeiten. Solche Unternehmen sollen sehen, wie sie klar kommen oder aber vernünftig bezahlen. Wir müssen die Menschen in der Durchsetzung ihrer Rechte unterstützen, indem wir verhindern, dass die ARGE Leistungen kürzt.
Ihr seht, wir haben viel zu tun. Aber welche Wahl haben wir?

Deshalb lasst uns für *einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro*, lohnsteuerfrei,

*500 Euro Hartz IV-Eckregelsatz sofort!* Mittelfristig Abschaffung von Hartz IV und Stärkung der Arbeitslosenversicherung,

*Eine 30-Stundenwoche* bei vollem Lohn und Personalausgleich einsetzen

MitstreiterInnen des Sozialforums Dortmund, das ebenfalls zu den Unterstützern des Bündnisses 31. Januar gehört, mobilisierten zur Demo am 20.3. mit einem eigenen Flugblatt, das wir nachstehend dokumentieren

Aufruf aus Dortmund als PDF-Datei

Wir zahlen nicht für eure Krise!
Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!

Demonstration. Samstag, 20. März, ab 12:30 Uhr in Essen

Die kapitalistische Wirtschafts- und Finanzkrise ist keineswegs vorüber. Hat sie zunächst vor allem hunderttausende Leiharbeiter und sonstige prekär Beschäftigte getroffen, so steht das dicke Ende mit Massenentlassungen auch von Stammbelegschaften, Erhöhung von Massensteuern, weiterem Sozialabbau und Lohndumping noch bevor. Bisher haben gigantische kreditfinanzierte Konjunkturprogramme weltweit und billiges Geld der Zentralbanken der maroden Wirtschaft noch einen leichten Schub gegeben. Aus Sozialabgaben der Werktätigen und Steuergeldern finanzierte Kurzarbeit hat weitergehende Massenentlassungen noch unter der Decke gehalten. Diese Maßnahmen sind begrenzt bzw. laufen aus.

Die zig-Milliarden, die weltweit – bei uns von Merkel und Co - den Banken und Konzernen in den Rachen geworfen werden, fallen nicht vom Himmel. Es sind Steuergelder, Werte, die von den Lohnabhängigen geschaffen wurden bzw. zukünftig zur Abtragung der Schulden erarbeitet werden müssen. Abhängig Beschäftigte, kleine Selbstständige, Erwerbslose, Rentner/innen und die heranwachsende Generation sollen für die Geschenke an Banken und Konzerne zur Kasse gebeten werden. Uns Lohnabhängigen, seien wir noch beschäftigt, erwerbslos oder in Rente, stehen drastische Kürzungen von Sozialleistungen und Löhnen, eine allgemeine Verschlechterung unserer Arbeits- und Lebensbedingungen, bevor.

Wenn wir uns nicht wehren …

Schon bisher fehlten millionenfach Arbeitsplätze und hunderttausende Ausbildungsplätze, schon bisher wurde per Drohung mit Arbeitslosigkeit und Hartz IV Lohndumping betrieben, wurden die Arbeitszeiten verlängert, die Arbeitshetze verschärft, drückte das Kapital massiven Sozialabbau durch, während es auf den Finanzmärkten den durch uns erarbeiteten Reichtum verzockte und sich die Verluste aus Steuergeldern auszahlen ließ.
Schon jetzt stehen wir vor einem maroden Bildungssystem und zahlen Studiengebühren, schon bisher werden gerade junge Arbeitslose schikaniert und mit Hartz IV in die Armut geschickt, während immer mehr Geld für Jugendzentren und andere öffentliche Leistungen gestrichen werden. Damit die Krisenfolgen nicht in Form von weiterem Sozialabbau, Bildungskahlschlag und Lohndumping auf uns abgewälzt werden, sondern die Verursacher der Krise zahlen, müssen wir Lohnabhängigen eigene Forderungen ohne jede Rücksicht auf die (Profit-)Belange des Kapitals aufstellen. Wir brauchen ein breites kämpferisches Bündnis gegen das Kapital. Wir demonstrieren und kämpfen für die Umsetzung folgender Forderungen:

(bitte wenden)

Das Kapital soll für die Folgen der Krise aufkommen !

· Arbeitszeitverkürzung auf 30-Std./Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Damit werden Entlassungen erschwert und unsere Lebensbedin-gungen verbessert. Sie ist angesichts der immens gestiegenen Produktivität (die sich unter kapitalistischen Profitbedingungen als Massenerwerbslosigkeit äußert) überfällig.
· Gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro/Std. Er muss als Existenzminimum von Erwerbstätigen steuerfrei bleiben! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.
· Bezug von Arbeitslosengeld I mindestens fünf Jahre lang zu 80 % des vorhergehenden Nettolohns.
· Anhebung des Eckregelsatzes von Hartz IV auf mindestens 500 Euro, damit auch der Kinderregelsätze! Zumutbarkeit von Vollzeitlohnarbeit nur, wenn Lohn und Kindergeld von Hartz IV unabhängig machen. Keine Zumutbarkeit von Löhnen unter 10 Euro brutto.
· Grundrente in Höhe von 1.000 Euro brutto als Mindestrente innerhalb der Rentenversicherung. (1000 € brutto = 900 € netto oder 500 € Eckregelsatz plus Warmmiete)
· Rente mit 60 statt 67 ohne Abschläge. Das dient der Arbeitszeitverkürzung und der Verringerung von Erwerbslosigkeit. Anhebung des Rentenalters dagegen bedeutet Arbeitszeitverlängerung und Rentenkürzung und noch mehr Erwerbslosigkeit.
· Wiederherstellung der paritätischen Kranken- und Pflegeversicherung. Weg mit allen Plänen für eine Kopfpauschale.
· Ausbildungsplätze für alle und Übernahme aller Auszubildenden.
· Kostenlose Bildung und EINE Schule FÜR ALLE!
Studiengebühren abschaffen – Bachelor/Master System reformieren.
· Wiederanhebung des Körperschaftssteuersatzes der Kapitalgesellschaf-ten und des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer mindestens auf den alten Stand von 56%. Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
· Mehrwertsteuer auf den Handel mit Finanzprodukten. Warum werden Brot, Getränke, Kleidung usw. mit Umsatzsteuer belegt (was wir nicht befürworten),der Handel mit Aktien, Devisen usw. aber nicht?
· Absicherung von Bankgeschäften mit erheblich mehr Eigenkapital, mindestens 10 % der Bilanzsumme. Banken sollen für ihre Verluste selber zahlen.
· Schon immer hat das Kapital versucht, mit Aufrüstung und Kriegen seine Krise zu lösen: Keinen Menschen, keinen Cent für Aufrüstung und Krieg. Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland.
· Wir beanspruchen volles politisches Streikrecht auch in der BRD!

Demonstration ”Wir zahlen nicht für eure Krise! ” 20. März, Willy-Brandt-Platz, Essen Auftaktkundgebung ab 12.30 UhrVon Dortmund aus fahren wir gemeinsam per Tagestickets á 5 Personen mit dem Regionalexpress um 11:44 Uhr. Treffpunkt um 11:20 Uhr am Info-Point in der Bahnhofshalle

Sozialforum Dortmund, http://www.free.de/sofodo eMail: sofodo-info@list.free.de
V.i.S.d.P.: St.Siebers,Am Heedbrink 42,44263 DO

Im Anschluss an den Vortrag über die Lage des Bundeshaushalts und die Pläne, die Defizite per Sozialabbau abzubauen (link), wurden in der Diskussion folgende Themen angesprochen:

• Die momentane starke Hetze gegen das Hartz IV-Niveau und das Urteil des BVerfG sollen Senkungen den Weg bereiten.
• Wie wollen die bürgerlichen Staaten die Staatsverschuldung in den Griff bekommen? Inflation und möglicherweise erneute Währungsreform?
• Gibt es eine Grenze für Staatsverschuldung? (Japan, Griechenland).
• Straffreiheit bei Selbstanzeige wg. Steuerhinterziehung angreifen
• Haushaltsentwicklung muss sorgfältig analysiert werden.

TOP 2

Im Anschluss an den Vortrag über unsere Steuerforderungen (link) wurden folgende Themen angesprochen:

• Vorschlag: Sollte nicht ein Einkommensteuersatz von 95 % gefordert werden wie in den 50er Jahren? Dagegen wurde - unter dem Aspekt der Anschlussfähigkeit möglichst breiter Teile der sozialen Bewegungen - überwiegend für mindestens 56 % plädiert, allerdings sollte die Forderung mit dem Hinweis verbunden werden, dass der Satz früher schon erheblich höher lag und bescheiden ist.
• Zustimmung, dass ein Flugblatt zu „Mehr netto vom brutto” ausgearbeitet werden sollte, in dem die Forderung nach dem Grundfreibetrag von 20.000 Euro usw. den gängigen Plänen gegenüber gestellt wird, die den Mittelstand und Klein- und Mittelunternehmen begünstigen.
• Forderung nach Sozialversicherungspflicht für alle. Möglicherweise auch ein Flugblatt, dass Ausgaben des Bundeshaushalts gestrichen werden können, wenn die Sozialversicherung gestärkt wird.
• Steuerprüfung/Steuereintreibung durch Finanzbehörden zum Thema machen
• Kann die Gewerbesteuer - ggf. ein einheitlicher Satz in Deutschland - ein Beitrag sein, die Profiteure zur Kasse zu bitten? Insbesondere auch unter dem Aspekt der finanziellen Ausblutung der Kommunen. Kommunale Finanzierung. Thema müsste erarbeitet werden..
• Solange die Arbeitslosenversicherung der Form nach paritätisch finanziert werde (von den Steuerzuschüssen an die BA hier abgesehen) würde unsere Forderung „5 Jahre Alg I zu 80% des letzten Netto” paritätisch auch von den (noch) beschäftigten Lohnabhängigen finanziert werden müssen in Form eines höheren Beitragssatzes. Das widerspreche unserer Forderung „Wir wollen nicht für eure Krise zahlen”. Ausgaben für Arbeitslose müssten insgesamt vom Kapital bezahlt werden, da das Kapital die Arbeitslosigkeit verursacht (auch ideologisch ein Beitrag gegen die Hetze mi der „selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit”). „Lagerkosten” der Ware Arbeitskraft nicht vergesellschaften.
• Welche Beträge bringen welche Steuerforderungen?
• Bankenabgabe für die Verluste aus der Finanzkrise, die der Staat übernommen hat.
• gesondertes Flugblatt auch zur Mehrwertsteuer?

TOP 3/4

• Zahlreiche Verbesserungsvorschläge für die vorgelegte Vorstellung des Bündnisses auf der Website.
• Die vier Personen, die die Einladung unterzeichnet haben, sollten auch zwischen den Treffen des Bündnisses auf der Grundlage der Beschlüsse aktiv sein können. Sie sollten die im ersten Punkt unter TO 3 genannten Vorschläge auswerten und daraufhin einen neuen Entwurf vorlegen. Strittige Fragen bzw. neue Inhalte müssen vom Gesamttreffen des Bündnisses entschieden werden.
• Der Name des Bündnisses bleibt bestehen, weil kein besserer in Sicht und der bestehende schon eingeführt ist.
• Beschluss, für die Demo in Essen am 20.03. Treffpunkt zu bestimmen und aufzurufen, sich unter dem Transparent 500/30/10 zu sammeln, die Flugblätter des Bündnisses zu verteilen und das Flugblatt der Kampagne für 500 Euro Eckregelsatz.
• Aufkleber sollen entwickelt werden. Welche Forderungen, wie gestalten?
• Diskussion über die Bedeutung von Unterschriften
• Diskussion über die verschiedenen Ebenen: Grundlagen schaffen, Flugblätter und einfache bildliche Darstellungen. Problem der Kräfte.
• Aufforderung, Flugblätter und Broschüren zu nutzen.
• Einschätzung der Aufrufe zu den Demos in Essen, Berlin, Nürnberg und der Aktion in Stuttgart.
  Vorschlag: Kritik an den bisherigen Aufrufen zu formulieren. Wer?

TOP 5

Nächstes Treffen: 19. Juni 2010

I Haushalt 2010 im Vergleich zu 2009

Die Ausgaben des Bundeshaushalts steigen 2010 von 295 Mrd. Euro im Jahr 2009 auf 325 Mrd. Euro.

Man muss jedoch die Schattenhaushalte dazu rechnen. Schattenhaushalte sind der SoFFin, aus dem die „Bankenrettung”  und der Investitions- und Tilgungsfonds, aus dem die Konjunkturpakete finanziert wurden. Sie existierten neben dem Bundeshaushalt, um die reale Lage zu schönen. Sie müssten eigentlich in den Haushalt einberechnet werden. Nach Angaben von Welt-online (18.2.) betrug der Umfang dieser beiden Schattenhaushalte 61 Mrd. Euro. Die Gesamtverschuldung 2010 beläuft sich also nicht auf 85,8 Mrd. Euro, sondern auf 146 Mrd. Euro.

Im offiziellen Bundeshaushalt entfallen 2010 147 Mrd. Euro auf das Ressort Arbeit und Soziales und 16 Mrd. Euro auf das Ressort Gesundheit. Gegenüber 2009 sind das Steigerungen von rund 19 Mrd. Euro bzw. 5,5 Mrd. Euro. Der Anteil dieser beiden Posten am Bundeshaushalt stieg auf über 50 %.

Der Hauptposten „Arbeit und Soziales” umfasst vor allem Zuschüsse zur gesetzlichen  Rentenversicherung in Höhe von rund 81 Mrd. Euro. Das sind rund 25 % des offiziellen Bundeshaushalts. Hier handelt es sich letztlich um Lohnzuschüsse, da diese Summe ansonsten über eine Erhöhung der Beiträge zur Rentenversicherung aufgebracht werden müsste. Das würde über höhere Arbeitgeberbeiträge allein die Unternehmensgewinne um 40 Mrd. Euro reduzieren. Wenn eine gesetzliche Rentenversicherung für alle bestehen würde, wurden diese Ausgaben erheblich sinken.

Die Zahlungen zum Ausgleich des Defizits der Bundesagentur für Arbeit in Höhe von 16 Mrd. Euro haben ebenfalls den Charakter von steuerlichen Subventionen der Unternehmensprofite. Damit wird mitten in der Krise der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung, der zum 1.1.2009 von 3,3 % auf 2,8 % gesenkt worden war, aufrecht erhalten. Das Defizit ist nicht zuletzt durch die Senkung des Beitrags entstanden. Die Profitsubvention beträgt 8 Mrd. Euro, wenn man von einer paritätischen Finanzierung ausgeht. Die 16 Mrd. Euro sind inzwischen von einem Darlehen an die BA in einen Zuschuss umgewandelt worden

Die Zahlungen für SGB II-Leistungen sollen 2010 um eine Mrd. Euro auf 38,7 Mrd. Euro steigen. Diese Summe zerfällt in

• 4,4 Mrd. Euro für die Verwaltung
• 3,4 Mrd. Euro für den Bundesanteil an Unterkunfts- und Heizungskosten
• 6,6 Mrd. Euro für Leistungen der Eingliederung in Arbeit und
• 24,3 Mrd. Euro für den Lebensunterhalt mit Alg II.

Ein bedeutender Teil der Hartz IV-Ausgaben sind Lohnsubventionen. Sie müssten herausgerechnet werden. Vollzeitjobs werden aufgestockt. Hartz IV ermöglicht auch Teilzeitjobs, von denen man ansonsten nicht leben könnte. Ferner sind auch die Ein-Euro-Jobs in der Regel Lohnsubventionen für die Kommunen und Wohlverbände, sowie Privatunternehmen, die Alg II-BezieherInnen beschäftigen. Dazu kommen diejenigen, deren Umschulung in Unternehmen  mit Alg II finanziert wird und die Praktikanten mit Alg II. Rechnet man all die zu den Erwerbstätigen, kommen wir auf etwa 1,7 Mio. Hartz IV-BezieherInnen, die arbeiten.

Die gesetzliche Krankenversicherung erhält 2010 rund 16 Mrd. Euro an Bundeszuschüssen. Ebenfalls, um die Arbeitgeberbeiträge niedrig zu halten und darüber die Nettoprofite für das Kapital zu erhöhen. Weitere 4 Mrd. Euro sollen noch dazu gekommen sein. Ohne steuerliche Subventionen würde der Druck auf Lohnerhöhungen steigen, da aufgrund der Deckelung des Arbeitgeberbeitrags auf 7 % alle jetzigen Ausgabensteigerungen von den Versicherten gezahlt werden müssen. Wenn es eine gesetzliche Krankenversicherung für alle geben würde, könnten auch diese Ausgaben eingespart werden.

Die Ausgabenblöcke für Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung könnten durch eine ausreichend hohe Sozialversicherung für alle erheblich reduziert werden bzw. völlig entfalten.

Das Kindergeld schlägt mit inzwischen rund 40 Mrd. Euro zu Buche, die Erhöhung von 164 auf 184 Euro und der von 6.024 Euro auf 7.008 Euro erhöhte Kinderfreibetrag hat mit etwa 4,5 Mrd. Euro dazu beigetragen. Das Kindergeld wird aus dem Lohnsteueraufkommen bezahlt. Es taucht also nicht im Bundeshaushalt auf, da es sich in einem um das Kindergeld reduzierten Lohnsteueranteil versteckt. Das gesamte  Lohnsteueraufkommen wird für 2010 mit 165 Mrd. Euro angenommen, abzüglich Kindergeld bleiben 125 Mrd. Euro. Davon entfallen auf den Bundeshaushalt 42,5 % oder 53,1 Mrd. Euro. Auf den Bundeshaushalt entfallen also aufgrund des Kindergelds Mindereinnahmen in Höhe von 17 Mrd. Euro.

Letztlich handelt es sich beim Kindergeld ebenfalls um eine Lohnsubvention, zumindest für diejenigen Paare, die ein Gesamteinkommen bis 50.000 Euro brutto haben. Bei Haushaltseinkommen oberhalb dieser Summe sind die Steuerersparnisse durch den Freibetrag höher als das Kindergeld.

Das Haushaltsdefizit und damit die Höhe der Verschuldung wird 2010 dadurch ausgebaut, dass Steuersenkungen im Gesamtvolumen von 21 Mrd. Euro vorgenommen worden sind.

10 Mrd. € davon entfallen auf eine geringere Besteuerung der Krankenversicherungsbeiträge und  4 Mrd. € auf Tarifkorrekturen bei der Einkommensteuer. Das wurde schon von der früheren CDU/SPD-Regierung für 2010 beschlossen.

7 Mrd. Euro kamen durch die Erhöhung des Kindergelds und die korrespondierende Erhöhung des Kinderfreibetrags von 6 024 Euro auf 7.008 Euro zustande, ferner durch die Senkung von Unternehmenssteuern in Höhe von 2,4 Mrd., eine weitere Milliarde durch  die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotels und 420 Millionen durch Senkungen der Erbschaftssteuersätze. Union und FDP sprachen im Koalitionsvertrag von einem „starken Impuls”, „der dabei hilft, Deutschland aus der Krise zu führen”. (http://www.faz.net/dynamic/politik/091024-koalitionsvertrag-cducsu-fdp.pdf)

Rd. Nr. 315-316)

Festzuhalten ist: die höheren Lohnzuschüsse, besser gesagt, Profitsubventionen über höhere Zuschüsse zu den Sozialversicherungen und die Steuererleichtungen werden zu einem guten Teil mit Krediten finanziert, an denen wiederum das Finanzkapital verdient. Notwendig wäre eine komplette Neuorganisation der Sozialversicherung, um den Bundeshaushalt zu „sanieren”.

II Haushalt 2011

Insgesamt, so Schäuble im ZDF, müssten 2011 25 bis 30 Mrd. Euro eingespart werden. Er kündigte drastische Sparmaßnahmen an und auch Einschnitte in Leistungsgesetze, ohne allerdings Näheres bekannt zu geben.

Unter den 25-30 Mrd. Euro sind auch 10 Mrd. Euro, die gekürzt werden müssen, um die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen. 2016 darf die Neuverschuldung des Bundes für nicht konjunkturell bedingte Ausgaben nur noch 0,35 % des BIP betragen oder nach heutigen Werten etwa 9 Mrd. Euro. Dieses sogenannte strukturelle Defizit des Bundeshaushalts, also das nicht konjunkturell bedingte Defizit, beträgt nach Angaben der Bundesbank in diesem Jahr 68,5 Mrd. Euro. Es muss also bis 2016 jährlich um jeweils weitere zehn Milliarden Euro heruntergefahren werden, um dann bei rund 9 Mrd. Euro zu landen.

Ein Teil der Einsparungen wird auch durch die angekündigten Steuersenkungen notwendig werden. „Die jetzt von Schwarz-Gelb anvisierten Steuerentlastungen sollen -neben erhofften Mehreinnahmen durch Wachstumsimpulse - auch über Einsparungen finanziert werden” (Zeit-Online 23.10.2009).

Für wen sollen die Steuern gesenkt werden? Es handelt sich vor allem um die Einkommensteuer. Von den Senkungen werden in erster Linie die bürgerliche Klientel von FDP usw. profitieren plus die Personengesellschaften, die ja ebenfalls einkommensteuerpflichtig sind. Zur Zeit Ab 13.139 Euro verlangt der Fiskus von jedem Euro 24 %. Nach diesem Knick, der noch wenig mit Mittelstand zu tun hat, verläuft die Steuerprogression erheblich flacher, um dann bei 52.552 Euro beim Spitzensteuersatz von 42 % auf jeden darüber hinaus verdienten Euro anzukommen. „Folge ist, dass vor kleine und mittlere Einkommen im Vergleich zu höheren Einkommen proportional höher belastet werden” (Zeit Online 23.10.2009). Die Steuersenkungen konzentrieren sich aber nicht auf untere, sondern auf mittlere und obere Einkommensklassen.

Der Eingangssteuersatz ab 8004 Euro betrug 2009 noch 15%; 2010 liegt er bei 14%.

Die Einsparungen beziehen sich also nicht in erster Linie auf Unternehmenssteuern. FDP, Grüne und Die Linke wollen die Körperschaftssteuersätze sogar auf 25 % erhöhen.

Es handelt sich anscheinend vor allem um Einkommensteuersenkungen in verschiedenen Formen. Es geht nicht nur um die Höhe der Einkommenssteuersätze, sondern auch um den Verlauf der Progression und die Grundfreibeträge für Erwachsene und Kinder. In der Koalitionsvereinbarung wurde ein Stufentarif beschlossen (also ein Schritt zur Abschaffung der Steuerprogression), ferner Steuersenkungen bis zu einem Volumen von 24 Mrd. Euro ab 2011, abhängig von der Steuerschätzung, die im Mai bekannt wird.  Einbezogen ist auch die Erhöhung des Kinderfreibetrags auf 7.008 Euro. „Wir werden insbesondere die unteren und mittleren Einkommensbezieher vorrangig entlasten und gleichzeitig den Mittelstandsbauch abflachen, indem wir den Einkommensteuertarif zu einem Stufentarif umbauen.” (Koalitionsvertrag Rd.Nr. 102-104) Zahl und Verlauf der Stufen bleiben offen. Der Stufentarif stellt eine schleichende  Abkehr von der Steuerprogression dar. Der Tarif soll „möglichst” zum 1. Januar 2011 in Kraft treten. Dadurch sollen die Steuerzahler um 24 Milliarden Euro im Jahr entlastet werden. Die Erhöhung des Kindergelds um 20 Euro im Monat und des Kinderfreibetrags um 984 Euro auf 7008 Euro ab 2010 ist da allerdings eingerechnet. Also läuft’s auf rund 20 Mrd. Euro hinaus.

FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke glaubt,  „dass ohne diese Steuersenkungen der Pfad in die Verschuldung ja weitergehen wird, denn wir bekommen keine Investitionen und keine zusätzlichen Arbeitsplätze.” (FAZ Net 26.10.2009)

FDP und CDU/CSU verfahren nach dem Motto: mehr netto vom brutto. Ein Teil der Steuersenkungen ist sicherlich sinnvoll, aber halbherzig. Die Masse der Steuersenkungen kommt dem Mittelstand und den Spitzenverdienern zu gute. Die Zustimmung der Arbeitgeberverbände zu dieser Art Steuersenkungen ist von dem Interesse getragen, die Aufmerksamkeit von Lohnsteigerungen durch höhere Bruttolöhne auf Lohnsteigerungen durch höhere Nettolöhne zu verlagern. Mehr netto vom brutto kann nämlich auch zu weniger brutto und damit zu höheren Profiten führen.

III Was kommt auf uns zu?

„Die Gesundung der öffentlichen Haushalte ist die finanzpolitische Aufgabe der nächsten Jahre,” so Finanzstaatssekretär Asmussen (FAZ 05.02.2010).

Es geht darum, „das Vertrauen in die Staatsfinanzen zu wahren”, so Trichet, der Präsident der EZB (Bild am sonntag 27.12.2009).

Schäuble sprach von „schwerwiegenden Entscheidungen” und einer „Herkulesaufgabe”, die ab 2011 anstehe FTD 20.01.2010). Er kündigte an, dass es nicht ohne gesetzliche Maßnahmen gehe, d.h. Leistungskürzungen. „Wir werden die Bürger auf Kürzungen vorbereiten müssen. Einsparungen zu ertragen, ist für unsere Gesellschaft leichter, wenn es der Politik zu vermitteln gelingt, dass damit dauerhaft Wachstum, Wohlstand und stabile Sozialsysteme gesichert werden. …. Vorschläge für Steuersenkungen und die Finanzierung bedürfen einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz, die wir gewinnen müssen. … Soziale Leistungen bergen die Gefahr, dass sich Menschen entmündigt vorkommen. Deshalb gilt es die Balance zu wahren zwischen Eigenverantwortung und Fürsorge. Darin stimmen Guido Westerwelle und ich grundsätzlich überein” (Zeit-Online).

Freier äußern kann sich z.B. der Bundesbankpräsident. Die Höhe der Verschuldung verlange sowieso schon „umfangreiche und unbequeme Einschnitte auf der Ausgabenseite” (FAZ 22.01.2010) „Bei einer Steuersenkung müssten diese Einsparungen sogar noch härter ausfallen”, denn Weber lehnt Steuersenkungen ab, wenn sie nicht durch „mindestens ebenso große Ausgabenkürzungen” gegenfinanziert sind.

Es stehen also Kürzungen von 25 bis 30 Mrd. Euro an, wenn Schuldenbremse und Steuersenkungen durchgezogen werden.

Die Einsparungen werden dazu führen, dass auch das Hartz IV-Niveau angegriffen wird. „Baden-Württembergs Regierungschef Stefan Mappus (CDU) dringt im Bund auf Kürzungen, ohne dass er konkret über die Regelsätze spricht. Hartz IV sei mit 40 Milliarden Euro einer der größten Ausgabenblöcke im Haushalt und dürfe beim Sparen nicht zur Tabuzone erklärt werden” (Badische Zeitung 18.02.2010).

In der FDP gibt es Stimmen, die Regelsatzkürzungen fordern. Andererseits  werden  als „höhere Arbeitsanreize” getarnte höhere Freibeträgen für Vollzeitbeschäftigte verlangt, damit hier die Bruttolöhne gesenkt werden können. Möglich ist aber auch, nach Art von Roland Koch die Zahlung von Hartz IV von einer Gegenleistung im Form von Arbeit für Hartz IV zu verlangen. Oder aber die Freibeträge zu erhöhen.

Tenor ist: Insbesondere müssten sich viele Langzeitarbeitslose mehr anstrengen, wieder eine Arbeit zu bekommen. Sanktionen müssten verschärft werden. Es könne nicht sein, dass auch nur eine Minderheit Hartz IV zum angestrebten Lebensinhalt über Generationen macht.

IV Zukünftige Risiken

1. Gewerbeimmobilienkrise in den USA betrifft auch deutsche Banken.
2. drohende Staatsbankrotte - Griechenland ist auch von deutschen Banken finanziert
3. Preisblasen an Aktien und Rohstoffmärkten können platzen.
4. steigendes Zinsniveau kann zu höherem Schuldendienst führen
5. Bankenrettung kann teurer werden (HRE). Bisher nur 20 Mrd. Euro Verlust einkalkuliert.
6. Auslaufen der Konjunkturprogramme kann zu erneuten Produktionsrückgängen führen.
7. Krise dauert länger als üblich, da der normale Prozess der Entwertung von Kapital durch Staatskredite aufgehalten wurde.

Die Lage ist also labil und kann zu einem neuen Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise führen.

Frankfurt, den 20. Februar 2010