Über Deutschland türmen sich immer schwärzere Schuldenwolken auf. Wenn sie sich entladen, kann es zu einer Katastrophe mit ungeahnten Auswirkungen kommen.

-        Die Europäische Zentralbank (EZB) hält mit Krediten von mehr als 1.000 Milliarden Euro Banken am Leben, vor allem  südeuropäische, die von Geschäftsbanken kaum noch Kredite bekommen. Zu diesem Zweck wird die Gelddruckmaschine angeworfen. „Höhere Inflationsraten sind ein Bestandteil der Lösung für die Staatsschuldenkrise,” erklärt der Chefvolkswirt von Morgan Stanley (SZ 15.03.2012).

-       Der Niedergang Südeuropas führt zu einer dramatischen Kapitalflucht vor allem nach Deutschland und Luxemburg. Damit südeuropäische Banken nicht aus Kapitalmangel zusammenbrechen, haben Notenbanken sie mit weiteren 800 M rd. Euro versorgt, darunter allein die Bundesbank mit 547 Mrd. Euro.

-        Die kreditfinanzierten „Rettungsschirme” von EU und IWF bewegen sich ebenfalls auf 1.000 Mrd. Euro zu. Mit ihnen wird ein Kreditrahmen für Länder Europas bereitgestellt, die dem Bankrott nahe sind.  Die EZB hat ferner für 220 Mrd. Euro Staatsanleihen von Südeuropa und Irland gekauft.

Als Sicherheiten für ihre Kredite an Banken akzeptiert die EZB wertlose Staats- bzw. staatlich garantierte Bankanleihen. Auch wenn immer wieder „rote Linien” verkündet werden, die nicht überschritten werden dürften: weitere „Rettungs”-Milliarden sind unausweichlich. Denn die Grundursache des Problems wirkt weiter und liegt jenseits des Einflussbereichs von EZB und Regierungen.

Rettungsschirme: Nach uns die Sintflut? Nein danke! herunterladen

Wen sollen die „Rettungsschirme retten”?

Erstens den Euro. Bundesbankpräsident Weidmann nennt als Hauptziel der Rettungsmaßnahmen die Sicherung der Währungsunion und hält das Auseinanderbrechen der Eurozone für absurd. Der Euro bzw. die EU dienen Deutschland dazu, sich für den Kampf mit den USA um die Vorherrschaft in der Welt zu stärken. Dafür ist das imperialistische Deutschland bereit, viele Hundert Milliarden auf den Tisch zu legen. Doch die Währungsunion produziert die Voraussetzungen für ihren Zerfall selbst. Der Euro hat die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der produktivsten europäischen Volkswirtschaften gestärkt, vor allem der deutschen, und den Ruin der schwächeren Konkurrenten beschleunigt. Diese haben zwar zeitweise von niedrigen Zinsen, Auslandskapital und EU-Geldern profitiert. Aber das ist nun vorbei. Das Auseinanderbrechen der Eurozone verhindern zu wollen, ist illusionär.

Konkurrenz ohne Verlierer ist in der kapitalistischen Ökonomie nicht möglich. Die “Schuldenkrise” ist nicht das Ergebnis von Spekulation, Gier, einer falschen Politik oder mangelnder Binnennachfrage. Sie ist auch nicht das Ergebnis von Faulheit und Schmarotzertum der Südländer und anderer Ausländer, allerdings auch nicht das Produkt der habgierigen Deutschen. Sie ist das Produkt der “ganz normalen” Geschäftstätigkeit des Kapitals.

Zweitens das Bankkapital. Der Staat übernimmt in wachsendem Maße die Finanzierung kreditunwürdiger Staaten, damit sich Banken aus der Staatsfinanzierung verabschieden und ihre noch bestehenden Bankkredite getilgt und verzinst werden können. Gefährdete Banken sollen mit EZB-Geld zu einem Prozent noch an der Finanzierung ihrer Staaten mit Krediten zu vier Prozent verdienen können.

Ob in Deutschland oder Griechenland: Wie alle Schuldner stehen auch Staaten bei Überschuldung unter Kontrolle ihrer Gläubiger. Diese wollen niemanden außer sich selbst retten. 85 % des letzten 130 Mrd. Euro schweren Rettungspaket für Griechenland flossen an die Gläubigerbanken. Auch die 110 Mrd. Euro vorher kamen nur einigen Banken zugute (FAZ 27.02.2012). Die „Rettung” der Banken und die des Euro beruht auf der Verarmung der Masse des Volkes.
b.w.
In Deutschland drohen Milliardenverluste

„Hoffentlich endet dieses Billionenspiel nicht … mit einem großen Knall”, betete die FAZ (10.2.2012). Wie aber soll es sonst enden?

„Starke” Staaten finanzieren „schwache” Staaten, weil den Geschäftsbanken deren Finanzierung zu heiß wurde. Wenn aber auch die Finanzkraft der „starken” Staaten schwindet, wer versorgt dann bankrotte Staaten noch mit Kredit? Wenn alte Kredite nicht mehr mit neuen zurückgezahlt werden können, zerfällt die Eurozone und die ausgegebenen Kredite sind verloren.

Deutschland als Hauptprofiteur des Euro erntet dann die Früchte seines „Erfolgs”. Deutschland haftet für 27 % der ausgegebenen Kredite und nimmt dafür selbst Kredite auf. Es steht insgesamt mit einer Summe von nahezu einer Billion Euro im Risiko. Der vergebliche Versuch, den Staatsbankrott seiner kapitalis­ti­schen Konkurrenten zu verhindern, um seinen Konkurrenzvorteil, die Währungsunion, zu erhalten, könnte Hun­der­te von Milliarden Euro kosten.

Wenn die vom deutschen Staat eingesetzten Gelder auf dem Rouletttisch des Kapitals verspielt werden, zahlen die LohnarbeiterInnen die Zeche, ob als Beschäftigte, Erwerbslose oder Rentner. Die in Griechenland, Spanien, Italien usw. angewandten Methoden drastischer Senkungen des Lebensstandards werden dann auch hier angewandt. Das Kapital möchte schließlich nicht für die Folgen seiner eigenen Geschäfte aufkommen.

Auf dem Weg zur Finanzdiktatur

Die gewaltigen Summen, die für die Gläubigerstaaten auf dem Spiel stehen, zwingen sie dazu, die Schuld­nerstaaten nach und nach in Protektorate mit Marionettenregierungen der Banken zu verwandeln. Deren Staats­haushalte werden über eine Art „Wirtschaftsregierung” von den Gläubigern diktiert. Aber auch die Gläu­bigerstaaten unterwerfen sich mit dem geplanten Fiskalpakt harten „Schuldenbremsen”, d.h. Aus­ga­ben­kürzungen. Die Staatsgewalten Europas werden immer mehr von einer Handvoll Machern re­prä­sen­tiert, die die Interessen des Finanzkapitals umsetzen. Nationale Souveränität und parlamen­tarische De­mo­kra­tie gehen zur Neige. „Wir brauchen mehr Europa,” nennt Westerwelle das. Das Finanz­kapital strebt nach Herrschaft, nicht nach der überkommenen bürgerlichen Demokratie.

Die Profiteure des Euro, die wettbewerbsstärksten Konzerne Europas, vor allem die Deutschlands, haben keinerlei Hemmungen, die Völker Südeuropas in Armut und Arbeitslosigkeit zu stürzen. In ihren eigenen Ländern haben sie ebenfalls keine Hemmungen. Die Völker Südeuropas lassen sich nicht widerstandslos ins Elend stürzen, um das Vertrauen „der Finanzmärkte” wiederzugewinnen. Das Gleiche gilt auch für Deutschland, je mehr uns die Schuldenlast niederdrückt.

Was folgt daraus?

-       Warum Schulden in vollem Umfang bedienen, die der Markt schon längst abgewertet hat, in Griechenland auf inzwischen 25 Prozent? Keine „Rettungsschirme” zwecks weiterer Bedienung der Staatsschulden kreditunwürdiger Länder! Schuldenstreichung statt Schuldenbedienung!

-       Wenn schon „Rettungsschirme” für das Kapital, dann soll es selbst für sie aufkommen. Volle Umlage der Kosten der Rettungsschirme auf das Kapital durch massive Steuererhöhungen und Sonder­abgaben!

-        Gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro brutto/Std. lohnsteuerfrei, Erhöhung des Hartz IV-Eckregelsatzes auf mindestens 500 Euro, Mindestrente von 1.000 Euro brutto, Rente mit 60, Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Das wäre zwar kein Rettungsschirm, der uns von kapitalistischen Krisen erlösen würde, würde aber die Lage der Lohnabhängigen erheblich erleichtern.

Bündnis 31. Januar

Kostenlose Bestellung des Flugblatts über folgende eMail-Adresse:

V.i.S.d.P.: Michael Köster, Schumannstr. 51, 60325 Frankfurt, Tel. 74 01 69, info@buendnis31januar.de

für Banken und Establishment!

Für die Explosion der Staatsschulden der EU-Länder und damit auch Griechenlands ist die Wirtschafts- und Finanzkrise seit 2008 verantwortlich. Nicht der gierige Grieche oder das dolce vita der Italiener! Alle paar Jahre kracht die kapitalistische Wirtschaft zusammen. Sie produziert aufgrund ihrer inneren Logik erheblich mehr Waren als gekauft und erheblich mehr Kapital als rentabel angelegt werden kann. Krisen brechen unabhängig vom Willen von Bankern, Spekulanten oder Politikern aus. Jede Krise erzeugt tiefe Haushaltslöcher. Und die wurden mit Unmengen Staatskrediten „bekämpft“.  … mehr

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Tagesordnung

1)     Euro-, Staats - und Bankenkrise: EU am Abgrund?

2) Vorstellung verschiedener Forderungen und Diskussion über eigene Forderungen (forderungen_und_positionen_zur_staatsschuldenkrise)

Zur Einschätzung der gegenwärtigen Lage hielt Tobias Weißert einen Beitrag. (buendnis31januar_referat22112011)

Herausgearbeitet wurde, dass die Staatsschuldenkrise Griechenlands nur einen kleinen Teil der Probleme der EU betrifft. Brandherde sind alle Länder Südeuropas, aber auch die Osteuropas, sowie Irland, Island und Belgien. Auch Frankreich, Großbritannien und Deutschland stöhnen unter Staatsschulden, die niemals zurückgezahlt werden können.

Griechenland hatte dank der hohen Kapitalimporte, billiger Kredite und des Aufschwungs des Welthandels (auf Griechenland entfällt ein Fünftel der Welthandelsflotte) über längere Zeit (1998-2008) erheblich höhere Wachstumsraten als Deutschland.

Die jetzige Krise der Staatsschulden der EU-Staaten, die zugleich eine Bankenkrise ist, ist eine direkte Folge der Überproduktionskrise 2008-2010 und der damit verbundenen wirtschaftlichen Einbrüche, die zu sinkenden Steuereinnahmen,  explodierenden Haushaltsdefiziten und Schuldenbergen führten. Griechenland türmte im Verhältnis zum BIP die höchsten Staatsschulden der EU auf. Die Steigerung von 2007 bis 2011 um 50 % wird nur von wenigen anderen Staaten übertroffen. Es war die Weltwirtschaftskrise von 2008-2010, die Griechenland als ökonomisch schwaches Land in die Tiefe riss, nicht die angebliche Faulheit und das Anspruchsdenken der Griechen.

Die Handelsbilanz spiegelt die ökonomische Schwäche Griechenlands wieder. Griechenland hat die höchsten Handelsbilanzdefizite in der EU, Deutschland die höchsten Handelsbilanzüberschüsse. Das Defizit gegenüber Deutschland beträgt jährlich etwa 4 bis 5 Mrd. Euro. Griechenland importiert aus Deutschland überwiegend Autos, Maschinen und Chemieprodukte. Hauptursache ist aber nicht die Handelsbilanz, sondern die Wirtschaftsstruktur und die jeweilige Produktivität. Der Anteil der Industrie an der Bruttowertschöpfung (BWS) gehört mit 13,6 % zu den niedrigsten in der EU. Textil- und Lederwarenindustrie sind stark rückläufig. Handel, Finanzdienstleistungen und Tourismus mit jeweils über 20 %  machen rund 70 % der BWS aus. Die BWS plus Gütersteuern (v.a. Umsatzsteuern) ergibt das BIP.

Griechenland jetziger Schuldenstand von nahezu 160 % des BIP wird im Gegensatz zum noch höheren Schuldenstand Japans zum Problem, weil die Kreditwürdigkeit aufgrund der ökonomischen Schwäche Griechenlands für Privatbanken nicht mehr gegeben ist.

Die Schuldenkrise verschärft sich, weil mit sinkender Kreditwürdigkeit das Zinsniveau steigt. Die Kredite, die der Rettungsfonds ausgibt, kosten 1-2 % und bringen etwa 5%. Die EU-Staaten verdienen an den „Rettungsschirmen”.

Die Schuldenkrise wird durch Spekulation nicht hervorgerufen, aber verschärft. Credit Default Swaps (CDS) sind Kreditausfallversicherungen. Banken, die Griechenland Geld geliehen haben, versichern sich bei anderen Banken, Versicherungen usw. gegen den potentiellen Ausfall. Die CDS sind handelbar, setzen aber nicht voraus, dass der Versicherungsgeber genug Eigenkapital hat, um den Kreditausfall zu zahlen. Es sind eigentlich Wetten der Versicherungsgeber darauf, dass der Versicherungsfall nicht eintritt. Andererseits versichern sich die CDS-Geber wiederum mit CDS gegen den Ausfall ihrer CDS usw. Griechische Staatsanleihen sind zu 77 Mrd. Euro brutto mit CDS „versichert”. Anfang 2011 mussten 10 % der Versicherungssumme als Prämie bezahlt werden, inzwischen sind es nahezu 60 %. Ein lukratives Geschäft, solange sich Käufer von CDS finden, die höhere Prämien zahlen. Je höher die Ausfallwahrscheinlichkeit, desto höher die Risikoprämie.

Zu den Forderungen:

Der Euro hat die wirtschaftlich schwächeren Länder daran gehindert, ihre Wettbewerbsfähigkeit durch Abwertungen ihrer Währung zu steigern. Deutsche Konzerne haben davon profitiert. Die Verschuldung war ein Mittel, trotz der ökonomischen Schwäche kaufkräftig zu bleiben. Nicht zuletzt europäische Banken haben sie finanziert. Die Staatsschulden des NATO-Landes Griechenlands sind auch Produkt der Rüstungsausgaben, die im Verhältnis zum Staatshaushalt 2 ½ mal so hoch sind wie in Deutschland.

Daraus folgt:

Keine Rettungsschirme.

Sie haben nur den Zweck, den Rückzug der Banken aus griechischen Staatspapieren abzusichern und statt ihrer die europäischen Staaten, insbesondere Deutschland zum Hauptgläubiger zu machen. Eurobonds, also von den EU-Staaten garantiere Staatskredite, sind aus denselben Gründen abzulehnen.

Die Staatskredite der EU machen die mächtigsten EU-Staaten zum Gläubiger, der seinerseits den Schuldnern diktieren will, was sie zu tun haben, um die Schulden zu bedienen. Die nationale Souveränität der Schuldnerländer bleibt auf der Strecke, sofern sie noch gegeben ist. Die Wirtschaftsregierung ist eine Vorstufe zur politischen Union unter Führung v.a. Deutschlands und Frankreichs.   Deutschland strebt mit ökonomischen Mitteln die Hegemonie in Europa an,  nachdem es gescheitert ist, in zwei Weltkriegen die Hegemonie mit militärischen Mitteln zu errichten.

Ein demokratisches, soziales Europa, wie es die z.B. DKP anstrebt, ist illusionär. Mehr und mehr herrscht eine Oligarchie des Finanzkapitals und ihrer politischen Vasallen, in wachsendem Maße direkt, unter Umgehung der Parlamente, die dem Anspruch nach die Gesetzgeber sein sollen. Die bürgerliche Demokratie ist eine Demokratie der Minderheit. Diese Minderheit verkleinert sich immer mehr.

Komplette Schuldenstreichung. Der Marktwert der griechischen Staatspapiere ist schon auf 30-50 % gefallen. Er wird weiter fallen.

Nur die Schuldenstreichung und die Verweigerung von kreditfinanzierten „Rettungsschirmen” führen dazu, dass die Bedienung der Schulden nicht mit Lohnkürzungen, Privatisierung oder Abbau der Infrastruktur, Sozialabbau usw. bezahlt werden muss. Griechenland wird ausgeschlachtet, weil die Sicherheiten (Vermögenswerte) des Staates zur Deckung der Schulden verkauft werden müssen. Derselbe Prozess findet, wenn auch mit vorerst geringerer Härte, auch in Deutschland statt. Die Schuldenbremse wird dazu führen, dass Haushaltsdefizite nur noch mit Streichungen verringert werden können. Insbesondere die Kommunen, aber nicht nur sie, werden in Zukunft nur noch mit massiven Ausgabenkürzungen ausgeglichene Haushalte vorweisen können. Wuppertal z.B. muss bis 2016 Dutzende Millionen Euro streichen.

Die Profiteure des Euro müssen zahlen.

Drastische Erhöhung der Körperschaftssteuer und des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer sowie eine hohe Vermögenssteuer.

Statt nur eine geringe Steuer auf Finanztransaktionen Mehrwertsteuer auf alle Finanzprodukte, könnte eine Forderung lauten.

Eine Entschuldung Griechenlands würde Verluste bei den Gläubigerbanken erzeugen. Staatspapiere müssen nicht mit Eigenkapital unterlegt werden, da sie als sicher gelten. Die Eigenkapitalausstattung der Banken muss drastisch erhöht werden, z.B. auf zehn oder zwanzig Prozent der Bilanzsumme, nicht nur auf 7-9 % der risikogewichteten Aktiva (Forderungen) als Eigenkapitalquote. Das wirkt dem entgegen, dass mit möglichst wenig Eigenkapital möglichst große Krediträder gedreht und die vorprogrammierten Verluste auf die Gesellschaft abgewälzt werden.

Die z.B. von der SPD und Attac geforderte Abspaltung des Investmentbankings vom normalen Einlagengeschäft wurde kritisch gesehen, da schwer zu realisieren. Die HRE hatte keine Spareinlagen und wurde dennoch mit zig- Milliarden gerettet.

Verbot von CDS , Verbriefungen von Krediten und Leerverkäufen.

Der Ausbau der Staatsschulden, finanziert durch jährlich zig-Milliarden an Zinsen aus Massensteuern, führt zu einer verschärften Umverteilung von Einkommen und Vermögen von den Lohnabhängigen zu den “oberen Zehntausend”, die sich die Zinsen einstreichen.

Der Ausbau der Staatsschulden, finanziert durch Gelddruckmaschinen, führt letztlich zur Inflation und damit zu einer Enteignung der Lohneinkommen und des Ersparten der Lohnabhängigen, kombiniert mit Sozialabbau. Wir können Staatsschulden nichts Positives abgewinnen.

Um der Abwälzung der Krise auf das Volk entgegenzuwirken, treten wir für eine Reihe sozialer Forderungen ein wie zehn Euro gesetzlicher Mindestlohn (lohnsteuerfrei), 500 Euro Eckregelsatz, Rente mit 60 usw.

Wenn das Volk zahlen soll, sollte es auch gefragt werden (Volksbefragung wie in Island, wo das Volk es ablehnte, die Gläubiger der Kredite zu bedienen, mit denen die inzwischen verstaatlichten Privatbanken gezockt hatten).

Betont werden sollte, dass in wachsendem Maße private Geschäfte mit gesellschaftlichen Mitteln betrieben würden, die Gewinne aber privat, d.h. von kapitalistischen Gesellschaften angeeignet würden. Das wird immer unsinniger.

Auf dem Boden des Kapitalismus gibt es für die Schuldenkrise keine Lösung. Reformforderungen unter dem Titel „Wir lösen die Wirtschaftskrise.” (Bundestagsfraktion der Linkspartei) sind illusionär. Das trifft auch auf die Vorstellung zu, man könnte die ungleichmäßige Wirtschaftsentwicklung und den ungleichen Stand der Produktivität auf dem Boden des Kapitalismus so regulieren, dass alle Länder der EU „wettbewerbsfähig” sind. Konzentrationsprozesse und Ruinierung von Klein- und Mittelunternehmen gibt es im nationalen und im internationalen Maßstab.

In Griechenland treten die herrschenden Parteien für die Erfüllung der Kürzungsauflagen der EU ein. Wahlen dürften, jedenfalls zur Zeit, nicht zu einer Änderung dieser Situation führen. Die KKE (Kommunistische Partei Griechenlands) tritt für den Austritt aus der EU und der NATO ein, nicht dafür, die Eurozone zu verlassen. Der Austritt aus der EU würde bedeuten, dass die EU nicht mehr weisungsbefugt gegenüber Griechenland ist. Austritt und Anerkennung der Schulden sind nicht vereinbar. Frage ist, wer Schulden für was machte und warum das Volk dafür aufkommen soll. Bei einem Austritt aus der Eurozone wurde befürchtet, dass dann aufgrund der Abwertung der Drachme die Importe teurer würden und die Löhne real fielen. Über die Folgen des Austritts aus der EU und des EURO herrschte Unklarheit.

Auf jeden Fall gab es Einigkeit, dass wir mit allen Bestrebungen, sich gegen die massiven Einschnitte zu wehren, solidarisch sind, ob in Griechenland oder in anderen Ländern.

Es wurde vereinbart, ein Flugblatt zu entwickeln, mit dem die UnterstützerInnen des Bündnisses 31. Januar in die gegenwärtigen Bewegungen eingreifen können.

Tagesordnung

1) Einschätzung der aktuellen ökonomischen und politischen Lage und Diskussion

2) Fortführung der Kampagne 500/10

3) Verschiedenes

Zur Einschätzung der gegenwärtigen Lage hielt Rainer Roth einen kurzen Beitrag

http://klartext-info.de/blog/wp-content/uploads/2011/01/buendnis31januar_29012011_rainer_statement.pdf

In der Diskussion wurde bezweifelt, dass die Bewegung der Industrieproduktion Grundlage des Konjunkturzyklus sei, da sich die Wirtschaft auf Dienstleistungen verlagert habe. Dem wurde entgegengehalten, dass sich zwar die Struktur der Erwerbstätigkeit von der Produktion weg verlagert habe, die Dienstleistungsbereiche (Handel, Banken, Versicherungen, Reinigungsgewerbe, Gesundheitswesen, Leiharbeit usw.) aber alle auf der Produktion von Waren, vor allem in der Industrie, und dem dort geschaffenen Reichtum beruhten.

Widersprüche gab es bei der Frage, ob der Aufschwung schon dann einsetze, wenn der Tiefpunkt der Krise überwunden sei oder erst dann, wenn das Vorkrisenniveau der Produktion überschritten sei.

Lidl hat sich für zehn Euro gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen. Gründe könnten darin liegen, sich gegen internationale und nationale Konkurrenz zu wehren, aber möglicherweise auch, die Binnennachfrage zu steigern und dadurch mehr Profit einzufahren als durch die Lohnerhöhungen verloren ginge. Die Tendenz zur Verschlechterung der Lebensbedingungen durch das Kapital sei als Reaktion auf größere Schwierigkeiten der Kapitalverwertung aufzufassen (Tendenz zum Fall der Profitraten). Die stärkere Repression durch den Staat reagiere ebenfalls auf potentiell größeren Widerstand aufgrund der Verschlechterungen. Absurd sei ferner, dass die Staatsschulden, die Staaten zur Vermeidung von Verlusten der Banken und Privaten aufnehmen, überwiegend von eben diesen Banken und Privaten finanziert würden.

Edgar Schu stellte die Überlegungen des Kampagnenrats dar, den Schwerpunkt der Kampagne für 500 Euro und zehn Euro gesetzlichen Mindestlohn, lohnsteuerfrei, auf den gesetzlichen Mindestlohn zu verlagern. Die Bündnisplattform 500/10 habe in den vergangenen Monaten wichtigen Einfluss auf die Diskussion über den Hartz-IV-Satz und die Aktivitäten der Erwerbslosenbewegung ausgeübt. Das Bündnis ,,Krach statt Kohldampf” sei ohne die Bündnisplattform 500/10 mit ihrer Forderung nach ca. 80 Euro mehr alleine für Nahrungsmittel wohl nicht entstanden. Die Regelsatzfrage sei jedoch momentan zu einem Ende gekommen, während beim Mindestlohn die Abwehrfront des Kapitals zur Zeit geschwächt sei. Längere Diskussionen gab es zu der Frage, ob eine Kampagne , die sich auf den Mindestlohn und Eckregelsatz beschränkt, richtig sei. Vorgeschlagen wurde z.B. die Leiharbeit, Minijobs, 30 Stunden Woche, die wichtigsten Verschlechterungen bei Hartz IV (Kosten der Unterkunft usw.), das Bildungspaket, Mindestrente usw. in die Plattform des Bündnisses aufzunehmen. Das würde überwiegend abgelehnt mit der Begründung, dass man sich angesichts schwacher Kräfte konzentrieren müsse und nur so erfolgreich sein könne, wie z.B. die Kinderarmutskampagne gezeigt habe. Es gehe nicht um ein Aktionsprogramm insgesamt, das das Bündnis 31. Januar ja schon vorgelegt habe. Zu vielen Fragen (30-Stunden-Woche,Rente mit 60, Steuerfragen usw.) gebe es Flugblätter, die gesondert verteilt werden könnten. Außerdem könne man auf dem Stand der Kampagne aufbauen, wenn die Plattform nur aktualisiert würde statt völlig verändert zu werden.

Diskussionspunkt war auch, ob 364 Euro ausreichen würden. Diese Auffassung fand keine Anhänger. Andererseits wurde vorgeschlagen, sich konkret zu den Vorschlägen zu äußern, eine höhere Summe als 500 Euro zu fordern. Hauptargument für das gegenwärtige Beharren auf 500 Euro ist, dass sich die soziale Bewegung in einem längeren Prozess weitgehend darauf geeinigt habe und man das nicht verspielen solle.

Die vorgelegte aktualisierte Bündnisplattform wurde mit einigen kleinen stilistischen Veränderungen allgemein akzeptiert. Das Lay-Out solle verbessert werden und das Thema Mindestlohn optisch stärker zur Geltung kommen.

Zustimmung gab es dazu, dass der Kampagnenrat ein Fliugblatt zum Thema gesetzlicher Mindestlohn erarbeitet, das Grundlage der Kampagne sein solle. Es wird wieder kostenlos bestellt werden können. Ein neuer, übersichtlicher Aufkleber sollte in Auftrag gegeben werden, ebenso ein Logo und Transparente, die verliehen werden könnten, ein Plakat ebenfalls. Der Vorschlag, die Plattform bzw. das Flugblatt auf einfachere Darstellungen herunterzubrechen wurde begrüßt. 100 blogs für zehn Euro zu finden, wurde vorgeschlagen. Allgemein wurde der Verbreitung der Kampagne über Internet eine größere Bedeutung beigemessen, das Thema nach vorne zu bringen, als Pressemitteilungen, die in der Regel ignoriert würden.

Diskutiert wurde auch, ob eine zentrale Veranstaltung, eine Konferenz, eine Demonstration oder ein Aktionstag die neue Kampagne eröffnen sollte. Der 1. Mai solle genutzt werden. Gegen zentrale Aktionen gab es erhebliche Bedenken.

Eine lange Auseinandersetzung gab es zu der Frage, ob man sich „an die Gewerkschaften” wenden solle, um die Kampagne zu fördern. Es gehe darum, gerade Lohnabhängige für unsere Forderung nach dem Zehn-Euro-Mindestlohn zu gewinnen. Gewerkschaftsgliederungen und Gewerkschafter könnten dabei eine positive Rolle spielen. Die aktive Auseinandersetzung mit den Positionen des DGB-Bundesvorstandes sei notwendig, um unsere Position zu festigen. Briefe an Gewerkschaftsvorstände, aber auch an Gewerkschaftsgliederungen seien möglich. Hoffnungen, die DGB-Vorstandsmitglieder überzeugen zu können, hatte niemand.

Es gab keine Vorschläge, mit weiteren Personen den Kampagnenrat zu stärken. Es wurde der Wunsch geäußert, dass sich ein(e) Kollege/Kollegin aus einem Betrieb finden sollte, im Kampagnenrat mitzuarbeiten.

Starke Skepsis bestand gegenüber dem Vorschlag, Facebook zu nutzen, da Facebook Personenprofile und Adressen verkaufe.

Das Treffen hat als Ergebnis, dass sich mehr Personen gefunden haben, die an der Kampagne mitwirken und mit dem Kampagnenrat zusammenarbeiten.

3) Die TeilnehmerInnen wurden auch über den Göttinger Appell informiert, der auch  die Unterstützung weiterer Bündnisse und Initiativen, auch über Göttingen hinaus finden könne, wie dies z.B. in Form der BI Solingen schon geschehen ist (http://www.goettinger-appell.de/Goettinger_Appell_2010-09-06.pdf).

Der Göttinger Appell greift die Steuerforderungen des Bündnisses 31. Januar auf.

Das Treffen wurde allgemein als sehr informativ eingeschätzt, das Diskussionsklima als angenehm und sachlich empfunden.

Das nächste Treffen soll noch vor der Sommerpause stattfinden.

Edgar Schu und Helmut Woda (Mitglieder des Kampagnenrats der 500-10-Kampagne)

… weiterlesen: buendnis31januar_29012011_rainer_statement

1) Einschätzung der aktuellen ökonomischen und politischen Lage

2) Rente mit 60

3) Sparpaket der Bundesregierung und Entwicklungen bei Hartz IV

4) Herbstaktionen

5) Weitere Aktivitäten des Bündnisses

1) Zur Einschätzung der gegenwärtigen Lage hielt Rainer Roth einen kurzen Beitrag (http://www.buendnis31januar.de/). In der Diskussion wurde ausgeführt, dass die USA versuchen, ihre Exporte zu verdoppeln, in dem der Wechselkurs des Dollar heruntergedrückt wird. Das wiederum verschärft die Spannungen zu China (auch zu Deutschland und Japan), entwertet die Dollarpapiere, die China besitzt usw. Die US-Staatsschulden können nur noch untergebracht werden, in dem die FED Staatspapiere kauft. Die USA geben eine Billion $ für Rüstung aus. Ein weiteres Konjunkturprogramm im Umfang von 300 Mrd. $ wird aufgelegt, ein Zeichen, dass die Krise noch nicht vorbei ist.

Die explosionsartig steigende Verschuldung, finanziert mit Kapitalüberschüssen und der Vermehrung der Geldmenge, muss notwendig zu Staatsbankrotten bzw. Unternehmensbankrotten und privaten Insolvenzen führen. Andererseits übt sie einen Druck in Richtung Inflation aus, als Mittel der Entwertung von Schulden.

Zur Frage, warum Aufschwunglügen verbreitet werden, wurde u.a. ausgeführt, das diene als Valium für die breite Masse, das sie sich keine Sorgen machen müsse und die Regierung bzw. das Kapital schon Wege gefunden hätte, im Interesse aller die Krise zu bewältigen. Die Beschönigungen von Politikern entsprechen der chronischen Schönfärberei von Unternehmensvorständen, die gegenüber ihren Gläubigern und Aktionären die wirkliche Lage ihres Unternehmens vertuschen (siehe HRE). Im Übrigen beruhe das ganze System schon auf Lügen, z.B. dass Einkommen auf Leistung beruhten usw. Zur Frage, welches Interesse an den staatlichen „Rettungs”maßnahmen” bestünde, ob nicht die Krise ohne Stützungsmaßnahmen zu bewältigen im Interesse des Kapitals sei, da die Konzerne gestärkt aus ihr hervorgingen, wurde ausgeführt, dass niemand die Krise wolle, sie aber dennoch ausbräche, weil die Summe gegeneinander konkurrierender Profitinteressen eben Überproduktion von Waren und Kapital erzeuge. Die Stützung diene der Aufpäppelung gesunkener Profitraten mit gesellschaftlichen Mitteln und sei deshalb im ökonomischen Interesse des Kapitals. Natürlich diene das auch der „Erhaltung des sozialen Friedens”.

Die staatliche Förderung der Kurzarbeit, um Entlassungen zu vermeiden, wurde als Lehre aus der Krise 2001-2003 bezeichnet, in der Massenentlassungen zu einem Mangel an Kräften geführt hätten, als die Nachfrage wieder anzog. Dadurch hätte Deutschland damals Aufträge verloren. Das sei als Fehler bezeichnet worden. Gibt es dafür Quellen?

Entlassungen zu vermeiden dient auch dazu, die Gewerkschaften am Tisch zu halten. Allerdings eben deshalb, weil man sich einen Konkurrenzvorteil davon verspricht. Die Bewältigung der Krise in Deutschland als Exportland sei deshalb anders verlaufen als in den USA.

Allerdings sei der Exportmotor Deutschland seinerseits wiederum abhängig von der

Exportlokomotive China, wo aber eine Immobilienblase wie seinerzeit in den USAheraufziehen könnte. Jeder Einbruch im chinesischen Markt  würde aber auch Deutschland in seine Strudel hinein ziehen. Deshalb sei die Stimmung gedämpft und die Lage instabil.”

2) Das Flugblatt von Klartext zur Rente mit 60 wurde nach einer längeren Diskussion gebilligt (http://www.klartext-info.de/flugblaetter/rente60_flugblatt_29072010.pdf ). Alle Gruppen, die bisher das Bündnis 31. Januar unterstützen, sollen darüber entscheiden, ob auch sie das Flugblatt im Rahmen des Bündnisses 31. Januar unterschreiben können. Da das Flugblatt im Wesentlichen „nur” die Argumente für eine Erhöhung des Renteneintrittsalters widerlegt und Argumente für eine Senkung auf 60 entwickelt, wurde übereinstimmend festgehalten, dass ein weiteres Flugblatt notwendig wäre, in dem im Zentrum steht, wie das Kapital der Rentenversicherung finanziell den Boden entzieht und welche Maßnahmen dagegen getroffen werden müssten. Skepsis bestand gegenüber der Forderung, dass alle Einkommen zur Grundlage der Pflichtversicherung gemacht werden sollten.

Die Forderung nach einer Mindestrente wurde für sehr wichtig gehalten. Sie wirkt der Altersarmut entgegen und würde die Sozialhilfe im Alter weitgehend überflüssig machen. Gerade für Niedriglöhner, die selbst mit 45 Jahren Lohnarbeit mit ihrer Rente nicht einmal über die gegenwärtige Grundsicherung hinauskommen, für TeilzeitarbeiterInnen und für Frauen wäre das eine Perspektive.

Die Forderung nach einer Rente ohne Abschläge nach 35 Versicherungsjahren gewinnt größere Bedeutung, weil Ausbildungszeiten nicht mehr oder nicht mehr vollständig als Versicherungszeiten anerkannt werden. Auch die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro dient der Stärkung der Finanzen der Rentenversicherung.

3-5) Die TeilnehmerInnen begrüßten den Göttinger Appell, der auch Grundlage für andere kommunale Bündnisse sein könne (http://www.goettinger-appell.de/Goettinger_Appell_2010-09-06.pdf).

Er greift Forderungen unseres Bündnisses auf , verbindet sie allerdings mit der Vorstellung, dass dadurch gerechtere Verhältnisse geschaffen würden.

Die TeilnehmerInnen des Treffens standen dem Aufruf zur Bankenblockade in Frankfurt am 18.10. aus verschiedenen Gründen durchweg skeptisch gegenüber(zu diesem Zeitpunkt lag noch keine Information über den bereits am 24.9.2010 erfolgten Beschluss der Georg Büchner AG, die Demonstration abzusagen, vor).

Sie unterstützen die Demonstration in Oldenburg von 10.10., die zur Zeit die einzige Aktivität ist, die auf einer überregionalen Ebene den Protest für eine deutliche Regelsatzerhöhung bündelt. Das Bündnis wird mit einem Triaden-Transparent vertreten sein. Außerdem nutzen wir die Demo, um die Kampagne für 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro Mindestlohn voranzubringen.

Es wurde festgestellt, dass der DGB sich nur mit einer Delegation am Europäischen Aktionstag am 29.9. beteiligt. Es wurde kritisiert, dass Attac am selben Tag einen Bankenaktionstag ausgerufen hat, und das unter der Forderung nach Zerschlagung der Großbanken, während die Sozialisierung der Verluste der HRE über ihre Verstaatlichung keine besondere Rolle spielt, da die Verstaatlichung im Großen und Ganzen eher begrüßt wird. Ansonsten dürfte der angekündigte „heiße Herbst” wegen der konkreten ökonomischen und politischen Lage kaum besonders heiß werden.

Das Treffen wurde allgemein als sehr informativ eingeschätzt, das Diskussionsklima als angenehm und sachlich empfunden.

Das nächste Treffen des Bündnisses soll am Samstag, den 29. Januar 2011 stattfinden, wie immer von 11-17h. Ort: DIDF/Jugend- und Kulturverein, Hanauer Landstr. 3, 60314 Frankfurt-Ostend. Bitte vormerken.

Petra Kirstein (Anti-Hartz-Bündnis Berlin)

Heinz Mittelstädt (Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne)

Sturmi Siebers (Sozialforum Dortmund)

Edgar Schu/Helmut Woda (Aktionsbündnis Sozialproteste)

In unserem Flugblatt vom November 2009 heißt es unter der Überschrift „Sie kriegen den Karren nicht flott … : Die Krise ist tiefer als alle vorherigen der Nachkriegszeit und wird deshalb länger dauern”. Brüderle dagegen redet von einem Wirtschafts-Sommermärchen. Was stimmt nun?

Die Wirtschafts- und Finanzkrise begann in Deutschland im September 2008. Ab da brach nicht nur die Industrieproduktion ein, auch die HRE stand vor der Insolvenz, als Spitze des Eisbergs der Finanzkrise.

In den ersten sieben Monaten 2010 lag die Industrieproduktion um 11,1 % über dem Vorjahreszeitraum 2009. In den ersten sieben Monaten des Jahres 2009 hatte sie noch rund 21 % unter dem entsprechenden Vorjahreszeitraum gelegen.

Das Kapital und seine Sprachrohre verbreiten deswegen, dass die Krise überwunden sei. Schäuble u.a. loben das Wachstum des BIP von 2,2 % im 2. Quartal 2010 gegenüber dem 1. Quartal als das höchste Quartalswachstum seit der Wiedervereinigung. Die FTD spricht von einem „Rekordwachstum” (25.08.2010). Die FAZ nennt Deutschland ein „Wirtschaftswunderland” (14.08.2010). Krise vorbei?

Manche sehen die Sonne scheinen, obwohl es noch regnet. Notwendig sind langfristige Betrachtungen, nicht kurzfristige. Das Jahr 2005 als 100 gesetzt, stand die Industrieproduktion in den ersten 7 Monaten des Jahres 2010 auf 101,8. Sie lag damit unter dem Wert der ersten 7 Monate des Jahres 2006, in der sie bei 104,0 stand. Sie liegt erst recht unter dem Wert der ersten sieben Monate des Jahres 2008, in denen die Industrieproduktion des Höhepunkt des letzten Konjunkturzyklus erreichte. Hier betrug sie 116,1.

Wir haben also im Vergleich dazu immer noch ein Minus von 12,3 %. Die Krise ist keineswegs vorbei. Wir können nur eine gewisse Erholung feststellen.

Die Krise dauert auch länger als die schwere Krise ab dem 2. Halbjahr 2001. Im zweiten Halbjahr 2002 war die Industrieproduktion schon höher als im Vorjahreszeitraum (93,3 zu 92,6), noch einmal höher war sie im zweiten Halbjahr 2003 (93,6).

Wir haben also von unserer Aussage nichts zurückzunehmen.

Allgemein wird die Erholung in der Krise als Aufschwung bezeichnet. Die FTD prägt den kuriosen Satz „Nur weil der Aufschwung da ist, ist die Krise noch lange nicht bewältigt” (16.08.2010). Von einem Aufschwung kann man jedoch erst dann reden, wenn die Krise vorbei ist, d.h. wenn die Industrieproduktion den Höhepunkt des vorherigen Aufschwungs überstiegen hat. Das Erreichen einer „konjunkturellen Normallage” dagegen kann, wie selbst Schäuble feststellte, noch mindestens bis 2012 dauern (FAZ 27.08.2010).

Die Erholung hat jedoch Besonderheiten, die sie labil machen. Die Erholung ist nicht zuletzt auf die sprunghafte Ausdehnung des Exports seit Mai-Juni 2010 zurückzuführen. Während z.B. die Inlandsverkäufe der Autoindustrie zurückgingen, explodierten die Auslandsumsätze um 53% (direkt, 9.Juli 2010, 3). Deutschland erscheint als Lokomotive, weil es als die produktivste europäische Wirtschaft am ehesten Exportchancen wahrnehmen kann. „Das Wohl und Wehe der hiesigen Unternehmen steht und fällt mit der Entwicklung in den USA und … in Schwellenländern wie China” (FTD 16.08.2010).

China

Die Krise war keine Weltwirtschaftskrise. Sie hat vor allem China und Indien, aber auch Lateinamerika nicht oder nicht so stark erfasst wie die USA, Europa und Japan. Vor allem China sticht heraus. „Das Reich der Mitte zieht die Weltwirtschaft hinter sich her” (FAZ 15.07.2010). Den Bedarf an LKWs und  Autos der Premiumklasse z.B. befriedigt Deutschland in nicht unerheblichem Maße.

China ist mit einem Anteil von 13,5% des Weltsozialprodukts die Nummer zwei hinter den USA mit 20,5 % geworden. Deutschlands Anteil ist 4 %. China hat den Exporteinbrüchen, die es 2009 hatte, mit einem gewaltigen Konjunkturprogramm von 400 Mrd. Euro entgegen gesteuert. Die Banken pumpten 2009 fast 1.000 Mrd. Euro in die Wirtschaft, doppelt so viel wie 2008. 10 % des BIP entfallen auf die Bauwirtschaft. Die Preise für Immobilien schnellen in die Höhe und blähen das BIP auf. Seit 2008 sind die Immobilienpreise, die bei 300 Grundstücksversteigerung festgestellt wurden, um das Vierfache gestiegen (Münchau in FTD 11.08.2010). Wenn die Immobilienpreise einbrechen - das ist  bei einer Überproduktion von Immobilien zwangsläufig - stehen die chinesischen Banken vor Milliarden an faulen Krediten. In China bereitet sich eine Immobilienkrise vor, ähnlich der in den USA 2005/2006.  „Im Falle einer scharfen Korrektur des chinesischen Immobilienmarktes würde die Weltwirtschaft schwer erschüttert” (FAZ 15.07.2010). „Die Gefahr, die von dieser Situation für China und die Weltwirtschaft ausgeht, ist enorm” (Münchau in der FTD 11.08. 2010).

USA

Die USA dagegen leben noch von ihren gewaltigen staatsfinanzierten Programmen, mit denen Konjunktur, Finanzkonzerne und Immobilienmarkt gestützt wurden. Trotzdem erreicht die offizielle Arbeitslosigkeit bisher unbekannte zehn Prozent; faktisch dürfte es nahezu das Doppelte sein. Banken können Renditen einfahren, weil sie Geld fast zum Nulltarif aufnehmen können. Das alles hat geringfügige Wachstumsraten erzeugt, die allerdings schon wieder zurückgehen.

Investitionen in Häuser machen 15 % des US-BIP aus (FTD 17.08.2010).  Gegenüber 2006 sind die Häuserpreise um 30% gefallen, die der gewerblichen Immobilien um 40%.  Die Zahl der Zwangsversteigerungen von Häusern wächst auf 2010 etwa 3 Mio. Staatliche Hilfsprogramme halfen nur zeitweise. Die US-Regierung garantiert über die staatlichen Hypotheken-finanzierer Fannie Mae und Freddie Mac Hypotheken im Umfang von 5.000 Mrd. $. Eine Zeitbombe. Die Immobilienkrise ist nicht vorbei. In den Bankbilanzen vermehrt sich der wertlos gewordene Immobilienkreditmüll, der dazu führen kann, dass die Finanzkrise wieder aufflammt.

Europa

In Europa nimmt die Gefahr von Staatsbankrotten in Ländern wie Irland, Portugal und Griechenland zu, aber auch in Osteuropa. Ein Bankanalyst sprach von „einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für den Ausfall eines europäischen Staates …, nicht sofort, aber in den nächsten Jahren” (FAZ 24.09.2010). Der Abbau von Haushaltsdefiziten engt zudem die Absatzmärkte ein, das Auslaufen der Konjunkturprogramme ebenfalls.

Deutschland - Finanzkrise

Nach einer Schätzung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft von Ende Juli 2010 kosten die Rettungsprogramme allein für die Banken den Staat in Deutschland bis zu 52 Mrd. Euro. Die Milliarden haben den Ausbruch der Finanzkrise abgemildert und die Probleme in die Zukunft verschoben. Die Verstaatlichung der HRE, die auch von der Linkspartei befürwortet wurde, kann zu weiteren unbekannten riesigen Verlusten führen. In die staatliche Bad Bank werden 191 Mrd. Euro „Bilanzmüll’” (FTD 23.09.2010) ausgelagert. Die Kredite der Gläubiger, deren Sicherheiten, also die entsprechenden Wertpapiere, in die Bad Bank  abgeschoben werden, müssen zurückgezahlt werden. Wenn nur 10% der mit 191 Mrd. Euro verbuchten Bilanzwerte der Wertpapiere ausfallen, bleibt der Bund auf 19 Mrd. Euro Verlust sitzen, bei 20 % sind es 38 Mrd. Euro, dem Hartz IV-Bedarf eines ganzen Jahres. Die 142 Mrd. Euro Garantien für die Sicherheiten der Gläubiger gehen auf die Schrottbank über, deren Aktiva sowieso durch den Bund garantiert sind.  Das gleiche gilt für rund 4 Mrd. von den 10 Mrd. Euro Eigenkapital, mit denen der Bund die HRE beatmet hatte.

Die WestLB hat eine weitere Bad Bank über 77 Mrd. Euro ausgelagert, deren Verluste größtenteils ebenfalls der Staat, hier das Land NRW trägt.

Die Erholung könnte also abbrechen und nicht in einen Aufschwung übergehen bzw. wenn es zu einem Aufschwung kommt, könnte dieser schneller als früher zu Ende gehen.

Die Erholung und die entsprechende Aufschwungpropaganda haben allerdings Einfluss auf die Stimmung. Sie ist gedämpft, nicht radikal.  Auch die IG Metall trägt dazu bei. Sie nennt die Erholung in der Krise „Aufschwung”, wenn sie ihn auch durch ein „launisches Klima” gefährdet sieht.  Andere Gewerkschaften stehen dem nicht nach.

II)

Wir erklärten ferner: “Uns Lohnabhängigen, seien sie beschäftigt, erwerbslos oder in Rente, stehen … drastische Kürzungen von Sozialleistungen und Löhnen, eine allgemeine Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen bevor”. Wie steht es damit?

Die IG Metall verkündet: Arbeitsplätze gehalten.

In der Tat war die Zahl der Erwerbstätigen 2009 nur 5.000 Personen niedriger als 2008. Ausgehend vom Einbruch des BIP um 4,7% hätten eigentlich 1,5 Mio. Arbeitsplätze wegfallen müssen. Arbeitszeitverkürzung durch Kurzarbeit, weniger Überstunden und Abschmelzen von Arbeitszeitkonten, tarifliche Arbeitszeitverkürzung usw. führten dazu, dass das Arbeitsvolumen von Vollzeitbeschäftigten um 1,6 Mio. Stunden zurückging (IAB-Kurzbericht 18/2010), ohne dass dem ein entsprechender Anstieg der Entlassungen entsprach. Die Zahl der Vollzeitbeschäftigten sank nur um 150.000 Personen und wird sich 2010 auf dem Niveau von 2009 halten. Die Vollzeitbeschäftigten arbeiten allerdings mehr und mehr in Leiharbeit oder in befristeter Beschäftigung. Inzwischen sind 50 % der Neueinstellungen befristet, vor allem bei jungen Menschen. Die Zahl der Teilzeitbeschäftigten stieg um 270.000. Die offizielle Arbeitslosigkeit ist 2009 nur um 155.000 Personen gestiegen. 2010 wird sie wieder fallen.

Die Nettolöhne und -gehälter sanken nach Angaben der Bundesbank 2009 nur um 4 Mrd. Euro oder 0,6 % auf 639 Mrd. Euro (Monatsberichte). 2010 wird dieser leichte Einbruch aufgeholt sein. Die Reallöhne sinken insgesamt, nicht jedoch die Nettolöhne.

Der Einbruch der Produktion führt nicht zu einer Entlassungswelle wie in Spanien, den USA und anderswo und damit auch nicht zu einer dramatischen Verschlechterung der Arbeits- und Lebensverhältnisse, die der Tiefe der Krise entsprechen würde. Der Hauptgrund könnte darin liegen, dass sich die Exportwirtschaft Deutschlands aufgrund des Booms in Asien und der weltweiten massiven Konjunkturprogramme und staatlichen Spritzen eine günstigere Startposition verschaffen wollte, um die daraus entspringende Nachfrage zu befriedigen. Der Jahresbericht der Großen Koalition von 2008/2009 trug nicht umsonst den Titel: „Deutschland gestärkt aus der Krise führen”. Die hohe Produktivität der deutschen Industrie führt dazu, wie Schäuble es ausdrückte, dass „wir einerseits von der Globalisierung besonders profitieren, aber auch anfälliger sind für Rückschläge, letztlich verletzlicher” (FAZ 27.08.2010).

Die Auswirkungen der tiefen Krise auf die Lohnabhängigen sind besonders in Deutschland, dem ökonomisch stärksten Land Europas, aus den genannten Gründen nicht so stark durchgeschlagen, wie zu erwarten gewesen wäre. Unsere Einschätzung, dass uns drastische Kürzungen von Sozialleistungen und Löhnen bevorstehen, ist daher langfristig zu verstehen, wenn die Faktoren an Wirkung verlieren, die heute in Deutschland die Auswirkungen der Krise abmildern. In anderen Ländern dagegen, deren Konkurrenzposition schwächer ist, schlägt die Krise wesentlich stärker gegen die Lohnabhängigen durch.

Aus all dem folgt, dass die Unzufriedenheit, die Bereitschaft zum Demonstrieren und entschlossenen Handeln gegen die Abwälzung der Krisenfolgen auf die breite Masse nicht besonders groß ist. Eher herrscht das Gefühl vor, noch einmal davon gekommen zu sein.

Dennoch: die Unzufriedenheit mit den Regierenden, die die Verlängerung der Lebensarbeitszeit und der Arbeitszeit sowie Reallohnsenkungen betreiben, die bisher keinen gesetzlichen Mindestlohn zulassen, die Hartz IV als Druckmittel gegen Lohnabhängige aufgebaut haben, die die Kosten der Krankenversicherung auf die Versicherten verlagern, diese Unzufriedenheit ist groß. Sichtbar ist das an den massiven Verlusten der Regierungsparteien, die eine SPD/Linken/Grünenregierung möglich machen könnte. In diesem für die letztgenannten Parteien hoffnungsvollen Umfeld, in einer Phase der relative Ruhe trotz tiefer Krise sind unsere Forderungen und unsere Analysen ein notwendiges Gegengewicht. M.E. ist der Druck, den auch wir seit Jahren mit unseren schwachen Kräften erzeugen, nicht wirkungslos. Mindestlöhne dringen vor, wenn auch nur zögernd und zu niedrig. Senkungen der Regelsätze können zumindest nicht nominal durchgesetzt werden, allenfalls als reale Senkungen. Momentan wird nur über das Ausmaß der Erhöhung geredet. Die Rente mit 67 erfreut sich chronischer Unbeliebtheit, ebenso die wachsende Verlagerung der Krankheitskosten auf die Versicherten.

Und: nicht zu vergessen: „Das ökonomische System verliert zunehmend seine Legitimation. Und mit dem wachsenden Einfluss der Lobbyisten auch das ganze politische System“. So drückte sich ein DGB-Abteilungsleiter beim Bundesvorstand aus (Einblick 16/2010). Die Selbstbedienung der herrschenden Klasse an den Früchten der Arbeit der breiten Masse stinkt zum Himmel. Ihre Dreistigkeit, mit der sie nicht bereit sind, für die Folgen ihres Handels aufzukommen und stattdessen diejenigen schröpfen, die nicht verantwortlich sind, ebenso. Die Vorstellung, dass es einen Kapitalismus geben könnte, bei dem es gerecht zugeht, beherrscht aber dennoch bei aller Unzufriedenheit die Köpfe der Masse der Lohnabhängigen. Und sie wird kräftig gepflegt durch diejenigen, die für einen sogenannten Politikwechsel in den Startlöchern stehen.

Gerade deswegen sollten wir in aller Ruhe weiter arbeiten und weiterhin Stachel im Fleisch sein.

Rainer Roth auf dem Treffen des Bündnisses 31. Januar vom 25.9.2010

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Die Pläne zur Senkung der Einkommen­steuer sind vorerst vom Tisch. Die FDP hat den Schwanz eingezogen. Sie ver­sprach Steuersenkungen für alle, wollte aber in Wirklichkeit  ihr Klientel (vor allem gut ver­dienende Selbstständige) satt be­dienen. Ge­­ring­verdiener mit 10.000 € im Jahr sollten nach Angaben der FDP mit 116 € im Jahr entlastet werden, Gut­ver­die­ner mit 100.000 € im Jahr jedoch mit 24.376 €. Das ist  69 mal soviel! Die FDP hat sich der griffigen Parole „Mehr Netto vom Brutto” bedient, von der sich auch viele Werktätige angesprochen fühlen. Denn tatsächlich ent­wickelt sich das Ein­kom­men der Beschäftigten immer mick­riger. Schuld daran sind jedoch nicht in erster Linie die Steuer­abzüge, sondern der andauernde Lohndruck der Unter­neh­mer.  Sie zwin­gen die Men­schen, zu immer niedrigeren Löh­nen zu arbeiten.

Wir fordern: 10 € brutto als gesetzlichen Mindestlohn

Die Bundesregierung muss diesen Min­dest­lohn endlich einführen. In den Benelux-Län­dern, in England und Frankreich gibt es schon längst gesetzliche Mindestlöhne, ohne dass deren Volks­wirt­schaf­ten  des­we­gen zusammen­ge­kracht wären. Beim „Ex­portvizewelt­meister” muss ein Mindestlohn ge­zahlt werden, der deutlich über dem der wirtschaftlich schwächeren Nachbarn liegt. Damit würde gegen den dauernden Lohn­druck eine erste Grenze gesetzt und ein Lohn gesetzlich bestimmt, der für eine allein­stehende Arbeitskraft knapp über der Armutsgrenze liegt. Nicht nur mehr Netto, auch mehr Brutto ist nötig. Das zur Losung: “Arbeit muss sich wieder lohnen”.

Mehr Netto vom Brutto: 10 € brutto lohnsteuerfrei

Der Mindestlohn muss als Existenz­mi­ni­mum von Lohnabhängigen steuerfrei sein. Heute liegt der steuerliche Grundfreibetrag bei 8.004 €; hinzu kommen noch der Arbeit­neh­merpauschbetrag von jährlich 920 € und So­zialversicherungsbeiträge von rund 2.400 €, so dass die Besteuerung des Lohns bei 11.324 € Jahresgehalt beginnt. Das be­deutet, dass schon ab einem  Mo­nats­lohn von 944 Euro (oder 5,65 € brutto/Std.) 14 % Steuern auf jeden  zu­sätz­li­chen Euro be­zahlt werden müssen. Die Be­steuerung setzt also weit unterhalb des Existenzmini­mums an. Das ist ein Skandal.

Grund­­sätz­lich muss das Existenz­mini­mum steuer­frei bleiben.

Wir fordern deswegen:

Anhebung des Grundfreibetrags auf 20.000 Euro

Die Anhebung des Grundfreibetrags  hätte  erhebliche Auswirkungen auf die Nettolöhne aller Arbeiter und Angestellten. Wer z.B. 30.000 € verdient, hat heute ein steuer­pflich­­tiges Einkommen von ca. 21.000 €. Bei 20.000 € Grundfreibetrag würden nur ca. 9.000 € steuerpflichtig sein. Der Netto­lohn würde um Einiges steigen. So ver­ste­hen wir die Losung: „Mehr Netto vom Brutto”!

Mehrwertsteuer um 5 Prozentpunkte senken

Vielfach wird über die Erhöhung der Mehr­wert­steuer spekuliert. Die Mehrwertsteuer senkt die Kaufkraft, denn sie schlägt voll auf den täglichen Verbrauch der Werktätigen, Erwerbslosen und Rentnerhaushalte durch. Sie muss dringend vermindert werden, damit die Kaufkraft wieder steigt. Auch das wäre ein wirksamer Beitrag zu „Mehr Netto vom Brutto”

Die Reichen sollen bezahlen!

Die gegenwärtige Finanz- und Wirt­schafts­krise ist Ausdruck der gewaltigen Über­pro­duktion von Waren und Kapital, die der Ka­pitalismus aufgrund seiner inneren Ge­setz­mäßigkeit unvermeidlich hervor­bringt. Un­ter­nehmer und Banker versu­chen, in der Krise ihre Verluste auf die Gesell­schaft ab­zu­wälzen. Sie bedienen sich dazu des Staa­­tes, der eine allgemeine Risiko­haftung über­nimmt. Ohne die Milliar­den Staats­gel­der wären die Unternehmens- und Ver­mö­gens­gewinne 2009 um noch mehr als 78 Mrd. € eingebrochen. Die fast umsonst aus­­gereichten Milliarden an Zentral­bank­geldern führ­ten zu einer Börsenrallye. Vor allem deswegen stieg das Brutto­geld­vermö­gen mitten in der Krise um 200 Mrd. €. Nach Angaben von Merrill Lynch wuchs die Zahl der Millionäre (in US-Dollar) rasant auf 861.000. Gleichzeitig profitieren diese noch von der wachsenden Verschuldung des Staa­­tes. Die Bedienung der Schulden ist mit 40,4 Mrd. € der zweitgrößte Posten des Bun­­deshaushalts. Das Staatsdefizit ist oh­ne­­hin schon deswegen enorm gewach­sen, weil die Reichen und die Unternehmen immer weniger Steuern zahlen. Deutsch­land ist zu einem Steuerparadies für Ka­pi­tal­eigentümer geworden.

Wir wollen nicht, dass das so weiter geht und fordern, dass Millionäre, Banken und Konzerne  stärker besteuert werden. Zuerst müssen die Steuer­­senkungen der letzten zwanzig Jahre zurückgenommen und die alten Steuersätze wieder eingeführt werden.

• Der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer muss sofort wieder auf 56 % angehoben werden. Er wurde schrittweise auf 42 % abgesenkt. 56% sind nur der unterste Wert. Eine lineare Erhöhung der Steuerprogression bis 80% ist durchaus denkbar. Gleichzeitig muss die Abgeltungssteuer, die den Einkommensteuersatz von Kapitalerträgen auf 25 % beschränkt, abgeschafft werden.

• Der Satz der Körperschaftsteuer muss ebenfalls wieder 56 % betragen.
  Die Kör­per­schaftsteuer ist die Steuer der Kapitalgesellschaften, vor allem der großen Ak­tien­ge­sell­schaften. Der Steuersatz  wurde seit 1990 schrittweise auf seit 2008 15 % gesenkt.

• Wiedereinführung einer Vermögensteuer.
  Sie wurde 1997 abgeschafft. Laut einer Studie des DIW würde eine Besteuerung des Vermögens in Höhe des Durchschnitts der anderen EU-Staaten und westlicher Industrieländer in Deutschland jährlich 25 Mrd. € ein­bringen.

• Wiederherstellung einer echten Besteuerung großer Erbschaften. Die Erb­schafts­steuer wurde gerade erst zugunsten der großen Vermögen drastisch gesenkt

• Mehrwertsteuer auf den Handel mit allen Finanzprodukten.
  Der Handel mit Finanz­pro­dukten, Aktien sowie allen anderen Wertpapieren, mit Devisen, Zertifikaten, Derivaten usw. muss besteuert werden. Es ist absolut untragbar, dass der Kauf von Produkten des täglichen Bedarfs , wie z.B. Brot, mit Mehrwertsteuer belegt ist, nicht aber der Kauf von Finanzprodukten. Für die Tobin-Steuer, die nur die Besteuerung des Devisenhandels vorsieht, hat man errechnet, dass allein ein Steuersatz von nur 0,1 % welt­weit 380 Mrd. US-Dollar einbringen würde. Hier liegt ein riesiges Einnahmefeld, das zusätzlich noch den Effekt hätte, die Umsätze der Spielcasinos der Finanzwelt erheblich ein­zuschränken.

Bündnis 31. Januar (www.buendnis31januar.de)
außerdem:

• Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP)

• Anti-Hartz-Bündnis Berlin

• Erwerbslosen Forum Deutschland

• Klartext.e.V.

• Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne (RMB)

• Tacheles e.V.

Nachdruck und weitere Verbreitung erwünscht!
V.i.S.d.P. u. kostenlose Bestellung: Sturmi Siebers, Am Heedbrink 42, 44263 Dortmundt

pdf: Kritik_Aufruf_zentral_12-06-2010_Bündnis-31-1_3

Wir halten die Inhalte zentraler Aufrufe für wichtig. Uns geht es nicht darum, in Krümeln herumzusuchen, sondern Klarheit über die Ursachen der Krise und die notwendigen Forderungen und Konsequenzen zu schaffen. Da wir den Aufruf nicht für bedeutungslos halten, konnten wir ihn angesichts der im Folgenden geschilderten Mängel auch nicht unterschreiben. Auseinandersetzung tut not, nicht das Vertuschen von Widersprüchen. In diesem Sinne hoffen wir auf Reaktionen.

Zunächst zu den Forderungen:

Wir begrüßen es, dass im Gegensatz zum Aufruf zum 28.März 2009 die Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn, nach Arbeitszeitverkürzung und nach einem höheren Eckregelsatz konkretisiert worden sind und sich der weit verbreiteten Triade 10/30/500 deutlich annähern. Der Aufruf vom 28.3.2009 bezeichnete diesbezügliche Forderungen noch als “Schritte auf dem Weg in eine solidarische Gesellschaft”. Auf Basis der kapitalistische Produktionsweise und des zugrundeliegenden Privateigentums an den Produktionsmitteln kann das nur heißen: eine Gesellschaft, in der Lohnarbeit und Kapital versöhnt sind. Auf die Formel von der “solidarischen Gesellschaft” verzichtet der jetzige Aufruf dankenswerterweise. Allerdings können die Verfasser des Aufrufs nicht darauf verzichten, den Forderungen Wirkungen anzudichten, die sie gar nicht haben können.

• “Lohndumping beenden – gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro die Stunde (lohnsteuerfrei)”

Der gesetzliche Mindestlohn soll demnach das Lohndumping beenden, obwohl er das Lohndumping nur einschränkt. Lohndumping besteht auch nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns weiter, vor allem weil die Arbeitskraft nach wie vor eine Ware ist, die auf dem Arbeitsmarkt verkauft werden muss. Die Konkurrenz der Warenverkäufer muss, insbesondere wenn die Ware Arbeitskraft im Überfluss vorhanden ist, zu Lohndumping führen. Die Konkurrenz wirkt nicht nur national, sondern durch die Freizügigkeit verschärft auch im Rahmen der EU und durch weltweite Hungerlöhne international.

• “… Statt Massenarbeitslosigkeit Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich (Ziel: 30-Stunden-Woche) …”

Die Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich wird in dieser Form alternativ zur Massenarbeitslosigkeit gestellt, soll diese also beseitigen. Eine drastische Arbeitszeitverkürzung würde die Massenarbeitslosigkeit aber bestenfalls zeitweise reduzieren, sie aber nicht abschaffen. Die Arbeitslosigkeit ist nicht die Folge einer “zu langen Arbeitszeit”, sondern der Produktivitätsentwicklung unter kapitalistischen Bedingungen, verschärft durch Überproduktionskrisen. Die Arbeitslosigkeit kann also u.U. auch dann steigen, wenn die Arbeitszeit verkürzt wird.

Diese beiden Forderungen sind in dieser Form scheinradikal und idealistisch. Ihnen wird die Fähigkeit zugeschrieben, einen Kapitalismus ohne Arbeitslosigkeit und Lohndumping zu schaffen. Damit taucht hinterrücks wieder der “solidarische Kapitalismus” auf, der die Konkurrenz der Arbeitskräfte untereinander beseitigen kann, ohne den Warencharakter der Arbeitskraft abzuschaffen.

Völlig verwirrt dagegen ist die Neuerfindung der Forderung nach einer Erhöhung des Eckregelsatzes“

• Statt Hartz IV eine Grundsicherung von 500 Euro Eckregelsatz ohne Repressionen, Abschaffung der Agenda 2010”.

Eine Grundsicherung nur auf der Basis eines Eckregelsatzes stellt eine deutliche Kürzung der Hartz IV-Leistungen dar, da zu einer Grundsicherung immer auch die Warmmiete gehört. Ohne es zu wollen, wird eine Kürzung gefordert. Eine Grundsicherung von 500 Euro Eckregelsatz statt Hartz IV ist ein Widerspruch in sich, denn einen Eckregelsatz gibt es nur auf der Grundlage von Hartz IV/Sozialhilfe. Im übrigen heißt Hartz IV offiziell Grundsicherung für Arbeitssuchende. Wie kann man ernsthaft fordern, dass eine Grundsicherung auf der Basis eines Eckregelsatz von 359 Euro und Warmmiete durch eine Grundsicherung auf der Basis eines Eckregelsatzes von 500 Euro ersetzt wird? Hinter der radikalen Formel “Weg mit Hartz IV” verbirgt sich tiefe Unkenntnis über Hartz IV.

Die ungewollt geforderte Kürzung soll aber wenigstens “repressionsfrei” sein.

Ohne Zweifel ist es richtig, gegen Repressionen zu kämpfen. Was aber sind Repressionen? Manche verstehen darunter die Bedürftigkeitsprüfung, die Prüfung von Einkommen und Vermögen. Wäre das gemeint, würde sich die 500 Euro Eckregelsatz-Forderung in eine Vorstufe zum Bedingungslosen Grundeinkommen verwandeln.

Es wäre besser, die Repressionen, die bekämpft werden müssen, konkret zu benennen, z.B. die sanktionsbewehrten Bestimmungen über die Zumutbarkeit von Lohnarbeit. Vom bürgerlichen Staat zu fordern, dass er – selbst ungeachtet möglicher missbräuchlicher Erschleichung – direkte oder indirekte Transferleistungen grundsätzlich “repressionsfrei” auszuzahlen habe, ist illusionär. Fordert man das nicht, schwächt man den Kampf gegen Repressionen. Die 500 Euro -Eckregelsatz-Forderung sollte aus all diesen Gründen nicht mit der zu allgemeinen Zusatzbedingung “ohne Repression” versehen werden.

Ohne dass man sich dessen bewusst ist, s tellen sich diejenigen, die repressionsfreie Hartz IV-Leistungen fordern, einen bürgerlichen Staat vor, der gegenüber Erwerbslosen seinen unterdrückenden Charakter aufgeben könnte. Hartz IV ist ein Gesetz, das vom Bundestag im Interesse des Kapitals verabschiedet wurde, um Löhne zu drücken und den Lebensstandard von Erwerbslosen zu verschlechtern. Die Arbeitsagenturen sind die staatlichen Behörden, die das durchsetzen. Eine repressionsfreie Behörde eines bürgerlichen Staates zu fordern, ist ein Widerspruch in sich. Im übrigen sind alle Staaten grundsätzlich Repressionsinstrumente, egal auf welcher ökonomischen Grundlage sie existieren.

Der Forderungskatalog steht unter dem richtigen Motto: “Die Verursacher der Krise müssen zahlen”. Die Frage ist nur, wer die Verursacher sind und wie sie zahlen sollen. Auf eine konkrete Forderung zur Erhöhung der Körperschaftsteuer und der Vermögensteuer wird verzichtet, ebenfalls bei der Finanztransaktionssteuer. Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer wurde vergessen. Bei der Vermögensteuer geht es im Übrigen nicht um eine Erhöhung, sondern um ihre Wiedereinführung in einer bestimmten Höhe.

Obwohl die Höhe der Steuerforderungen unbestimmt ist, sollen sie dem Aufruf nach trotzdem, unabhängig von ihrer Höhe, eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten bewirken. Von einer “Umverteilung”, d.h. einer Umkehr der Verteilungsverhältnisse, kann man unserer Meinung nach erst dann sprechen, wenn sich die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter öffnet, sondern ein Stück schließen würde. Auch erhebliche Steuererhöhungen würden aber allenfalls dazu führen, dass die Schere nicht mehr so schnell auseinandergeht wie vorher. Die Organisatoren der Demonstration scheinen zu glauben, dass jeder Euro, den die Oberen mehr an Steuern zahlen müssen, allein schon eine “Umverteilung” wäre. Auch hier wieder eine vollmundige Übertreibung der Wirkung von (auch noch in ihrer Höhe unbestimmten) Forderungen.

Die dem Aufruf nach wichtigste Forderung, wie “die Verursacher” die Krise zahlen sollen, ist wohl die: “Finanzsystem regulieren und kontrollieren, Banken vergesellschaften und Spekulationsgeschäfte verbieten”. Sie sollen mit einem Verlust ihrer Verfügungsmacht über die Finanzmittel und einem Verbot von Spekulationsgeschäften zahlen.

Die Vergesellschaftung von Banken zu fordern, bedeutet zum gegenwärtigen Zeitpunkt, ihre Verstaatlichung zu fordern. Der Staat ist der Repräsentant der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft. Die einzige Bank, die bisher vergesellschaftet wurde, ist die Hypo Real Estate. Diese von der Deutschen Bank betriebene Verstaatlichung bedeutet die Vergesellschaftung der Verluste dieser Bank und die Rettung der Gläubiger auf Staatskosten. Wer die Vergesellschaftung der HRE befürwortet, setzt sich, ohne es zu woll en, dafür ein, dass die Verursacher der Krise nicht für ihre Krise zahlen sollen.

Die Forderung nach Kontrolle und Regulierung des Finanzsystems über den Staat übersieht, dass umgekehrt das Problem eben darin besteht, dass das Finanzsystem den Staat kontrolliert und reguliert. Das geschieht schon allein über die Staatsschulden, die eine Art “Privatisierung des Staates” bewirken, je umfangreicher sie sind. Der Staat versucht, die Finanzmärkte zu “kontrollieren”, indem er das Finanzkapital vor den Folgen der Überproduktion von Kapital zu bewahren sucht. Eine Kontrolle von Märkten zu verlangen, steht auf derselben Stufe wie den repressionsfreien Staat zu fordern. Märkte sind ihrer Natur nach unkontrollierbar, da auf ihnen die Summe von Privat- und Sonderinteressen an Profit zusammenkommt, die im Ergebnis zu unkontrollierbaren Folgen führen.

Spekulationsgeschäfte verbieten zu wollen, ist auch unserer Meinung nach nicht falsch. Die Forderung müsste jedoch präzisiert werden. Kredite zu bündeln und verbrieft weiter zu verkaufen ist spekulativ, da man darauf wettet, dass die Kredite auch bedient werden. Sollen Verbriefungen verboten werden? Soll es verboten werden, Kredite über CDS zu versichern, ohne dass die Versicherer das notwendige Eigenkapital aufweisen müssen? Die normale Geschäftstätigkeit des Kapitals ist von Wetten nur schwer zu unterscheiden. Jeder Kredit schließt die Spekulation darauf ein, dass er zurückgezahlt wird, jede Investition ist insoweit spekulativ, als nicht feststeht, ob sie sich lohnt. Das Grundproblem, das zu Krisen führt, ist die unabweisbare Notwendigkeit für Kapital, sich durch Anlagen und Investitionen zu verwerten. Ein Überschuss an Kapital, als notwendige Folge der Realwirtschaft, beflügelt die Spekulation und damit die Unkontrollierbarkeit der “Märkte”.

Wir sind für konkrete Forderungen, die darauf abzielen, dass der Verursacher der Krise, d.h. das Kapital, zahlen muss.

Dazu gehören z.B. die Absicherung von Bankgeschäften mit erheblich mehr Eigenkapital. Wir denken an mindestens zehn Prozent der Bilanzsumme.

Dazu gehört die Forderung nach einer Abgabe seitens Banken und Industrie, mit der alle auf den Staat abgewälzten Verluste der Gläubiger in Folge der Rettung der HRE, der Commerzbank usw. sowie des griechischen Staates und anderer Euro-Staaten von den Gläubigern bezahlt werden. Nicht nur von den Gläubigern, sondern auch von der Industrie Deutschlands, die mit der Einführung des Euro eine wichtige Waffe in die Hand bekommen hat, ihre Konkurrenten niederzukonkurrieren.

Zum allgemeinen Teil des Aufrufs

Der allgemeine Teil des Aufrufs ist unseres Erachtens oberflächlich. Er tendiert dazu, den Staat und seine “Umverteilungs”politik zur Hauptursache der Krise zu machen. Die ökonomischen Ursachen (Überproduktion von Waren und Kapital) werden ausgeblendet bzw. in dem Begriff “Profitlogik” versteckt. Die Logik besteht aber nicht aus subjektiven ideologischen und politischen Bedingungen, sondern aus den objektiven sachlichen Gesetzen der Kapitalverwertung auf der Basis privater Eigentumsverhältnisse, der daraus entspringenden Konkurrenz und der Produktion für den Markt.

Der zentrale Aufruf konstatiert im allgemeinen Teil …

• Riesengewinne bei der Deutschen Bank, Sektkorken knallen. Aufschwung also? Die Gewinne beruhen u.a. auf billigem Zentralbankgeld, mit dem der Eigenhandel finanziert und an Staatsschulden verdient wird usw. Die Gewinne sind auf Sand gebaut. Die miserable Lage der Industrie wird “vergessen”.
• “Gewinne können wieder (???) privat aufgehäuft werden”. Wo ist die Zeit, in der das nicht galt?
• Die Verluste wurden sozialisiert. Richtig. Aber wie? Z.B. über die Rettung der HRE. Die wird aber befürwortet (siehe Forderung “Banken vergesellschaften”).
• 500 Mrd. Euro für die Rettung der Banken mobilisiert. Bisher wurden die jedoch noch nicht ausgeworfen, sondern real knapp 150 Mrd. Euro, überwiegend Bürgschaften ( die im “Bankenrettungsgesetz” benannten 480 Mrd. Euro stellen lediglich den finanziellen Rahmen dar, der bei entsprechendem Bedarf zur Verfügung gestellt werden würde).
• Millionen Menschen müssen “damit rechnen”, dass die Krise auf ihrem Rücken ausgetragen wird. Kurz danach steht richtigerweise, dass die Krise das schon bewirkt hat.

“Die kapitalistische Profitlogik und massive Umverteilung von Unten nach Oben, die eine wesentliche Ursache für die Krise sind, sollen auch die Basis für den erhofften Aufschwung bilden”. Es handelt sich um eine kapitalistische Krise. Um was sonst? Wie aber führt die Profitlogik zu Krisen? Da es keine weiteren Ausführungen dazu gibt, wird der Eindruck erweckt, als ob auf der Basis kapitalistischer Produktionsverhältnisse auch eine andere Logik als die der kapitalistischen Profitlogik eingebaut werden könnte.

Die Steuer- und Sozialpolitik des Staat ist keine mit der “Profitlogik” gleichwertige Krisenursache. Sie ist selbst wiederum Ausdruck der “Profitlogik” des Kapitals. Die Veränderung der Verteilungsverhältnisse ist nicht in erster Linie Produkt einer falschen Politik, sondern die notwendige Wirkung der Produktionsverhältnisse, der Konzentration des Kapitals und der gesunkenen Nachfrage nach Arbeitskraft, eine Wirkung der ökonomischen Logik des Kapitals.

Es wird beklagt, dass der Kapitalismus die Basis für den erhofften Aufschwung sein soll. Was soll es sonst sein? Wirtschaftsverbände und Regierung setzen dem Aufruf nach auf das Export”modell” und den Neoliberalismus. Kann man das Modell austauschen? Soll der “Neoliberalismus” etwa in dem massiven Versuch bestehen, die Wirkungen der Produktion für den Markt mit Hilfe bisher nie geseh ener Staatseingriffe abzufangen? Soll die Sozialisierung der Verluste, die richtig konstatiert wird, eine “Wiederbelebung” des Neoliberalismus sein?

Der schwammige Aufruf fördert die Auffassung, dass die Politik der Umverteilung von Unten nach Oben das entscheidende Problem sei. Das entscheidende Problem ist jedoch nicht die Politik, die Regierung und die sie bildenden Parteien, sondern das kapitalistische Wirtschaftssystem selbst. Das müsste unserer Meinung nach herausgearbeitet werden. Der Aufruf leistet das nicht.

Angemerkt sei schlussendlich zur Klarstellung, dass wir – im Interesse eines möglichst breiten Bündnissen zur Durchsetzung konkreter Forderungen gegen das Kapital – nicht der Meinung sind, dass ein Appell zur Beseitigung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse in einen Bündnisaufruf gehört. Genauso wenig darf aber ein Bündnisaufruf Positionen Platz geben, die die Möglichkeit einer “solidarischen”, “sozial gerechten”, “menschenwürdigen” Gesellschaft auf der Basis kapitalistischer Produktionsverhältnisse behaupten.

Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne (RMB)

Kritik des Aufrufs des Berliner Bündnisses zu der Demonstration vom 12. Juni 2010 in Berlin (“Die Krise heißt Kapitalismus”)

pdf: Kritik_Aufruf_Berlin_12-06-2010_ Bündnis-31-1_3

Der Berliner Aufruf unterscheidet sich nur durch einen chronischen Hang nach links vom zentralen Aufruf des Bündnisses “Wir zahlen nicht für Eure Krise!” zu den Demonstrationen am 12.Juni 2010. Seine Grundauffassung ist jedoch im großen und ganzen dieselbe. Von daher auch unsere Kritik.

Wir halten die Inhalte von Aufrufen für wichtig, zumal die Demonstrationen, zu denen sie aufrufen, von Zehntausenden getragen werden. Uns geht es nicht darum, in Krümeln herumzusuchen, sondern Klarheit über die Ursachen der Krise und die notwendigen Forderungen und Konsequenzen zu schaffen. Wir halten geistiges Durcheinander für schädlich. Forderungen sind kein Gemischtwarenladen. Sie haben nur Bestand, wenn sie auf klaren analytischen, wissenschaftlichen Grundlagen beruhen.

Zunächst zu den Forderungen:

Wir beschränken uns auf einige wenige Punkte. Zurecht stehen am Anfang Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn, nach Arbeitszeitverkürzung und nach einem höheren Eckregelsatz (die sogenannte Triade 500/30/10). Es war den Organisatoren jedoch nicht möglich, auch nur eine einzige dieser Forderungen aufzustellen, ohne sie zu verfälschen bzw. ihre Wirkung zu übertreiben.

*“Unbegrenzte Verlängerung von ALG I ! – als erster Schritt: sofortige Erhöhung von ALG II auf 500 EUR repressionsfrei.”

Die Forderung nach unbegrenzter Verlängerung von ALG I teilen wir, obwohl wir uns aus taktischen Gründen für eine Befristung auf mindestens fünf Jahre ausgesprochen haben. Die Verlängerung des Bezugs von ALG I beschränkt den Wirkungsbereich von Hartz IV. Um den Absturz in Hartz IV weiter zu verringern, treten wir zusätzlich dafür ein, dass das ALG I 80 % des Nettolohns betragen soll statt der bisherigen 60 % (bzw. 67 % bei Berechtigten mit Kindern).

ALG II soll auf 500 EUR erhöht werden. Gemeint ist, dass der Eckregelsatz auf 500 EUR erhöht werden soll. Die “Erhöhung von ALG II auf 500 EUR” bedeutet jedoch, dass, ohne es zu wollen, eine Senkung von ALG II gefordert wird. Denn ALG II setzt sich aus Regelsatz plus Warmmiete zusammen. Warum ist es notwendig, eine klare Forderung auf diese Weise unbrauchbar zu machen?

Die ungewollt geforderte Kürzung soll aber wenigstens repressionsfrei sein.

Ohne Zweifel ist es richtig, gegen Repressionen zu kämpfen. Was aber sind Repressionen? Manche verstehen darunter die Bedürftigkeitsprüfung, die Prüfung von Einkommen und Vermögen. Wäre das gemeint, würde sich die 500 Euro Eckregelsatz-Forderung in eine Vorstufe zum Bedingungslosen Grundeinkommen verwandeln.

Es wäre besser, die Repressionen, die bekämpft werden müssen, konkret zu benennen, z.B. die sanktionsbewehrten Bestimmungen über die Zumutbarkeit von Lohnarbeit. Vom bürgerlichen Staat zu fordern, dass er – selbst ungeachtet möglicher missbräuchlicher Erschleichung – direkte oder indirekte Transferleistungen grundsätzlich “repressionsfrei” auszuzahlen habe, ist illusionär. Fordert man das, schwächt man den Kampf gegen Repressionen. Die 500 Euro-Eckregelsatz-Forderung sollte aus all diesen Gründen nicht mit der zu allgemeinen Zusatzbedingung “ohne Repression” versehen werden.

Ohne dass man sich dessen bewusst ist, stellen sich diejenigen, die repressionsfreie Hartz IV-Leistungen fordern, einen bürgerlichen Staat vor, der gegenüber Erwerbslosen seinen unterdrückenden Charakter aufgeben könnte. Hartz IV ist ein Gesetz, das vom Bundestag im Interesse des Kapitals verabschiedet wurde, um Löhne zu drücken und den Lebensstandard von Erwerbslosen zu verschlechtern. Die Arbeitsagenturen sind die staatlichen Behörden, die das durchsetzen. Eine repressionsfreie Behörde eines bürgerlichen Staates zu fordern, ist ein Widerspruch in sich. Im übrigen sind alle Staaten grundsätzlich Repressionsinstrumente, egal auf welcher ökonomischen Grundlage sie existieren.

* “10 EUR Mindestlohn netto! Gleiche Tariflöhne und unbefristete Übernahme aller Leiharbeiter_innen, Auszubildenden und befristet Beschäftigten!”

Bekanntlich sind mit Arbeitgebern vereinbarte Löhne zunächst Bruttolöhne. Die Forderung nach zehn Euro netto bedeutet, dass für Alleinstehende ein Mindestlohn von brutto rund 16 EUR die Stunde verlangt wird (bei einer Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden). 16 EUR brutto liegen noch über dem Durchschnittslohn sozialversicherungspflichtig beschäftigter VollzeitarbeiterInnen. Die Organisatoren der Berliner Demonstration forderten also, den Durchschnittslohn als Mindestlohn. Sie forderte weiter, dass der Mindestlohn nach Familienstand variiert. Bei Steuerklasse III würde der Mindestlohn auf rund 13 EUR brutto sinken usw. Der gesetzliche Mindestlohn kann weder im Durchschnittslohn bestehen noch eine Nettolohnforderung sein. Die Forderung nach 1.670 Euro netto als Mindestlohn drückt andererseits aus, dass zehn Euro brutto zu wenig sind. Dieser berechtigten Kritik muss man unserer Meinung nach dadurch Rechnung tragen, dass das Lohnniveau auf der Basis des gesetzlichen Mindestlohns als Existenzminimum eines Erwerbstätigen lohnsteuerfrei bleibt, dass also der steuerliche Grundfreibetrag auf 20.000 Euro erhöht wird.

Gleiche Tariflöhne für alle Leiharbeiter zu verlangen, ist konfus. Soll es keine unterschiedlichen Tariflöhne für Facharbeiter und ungelernte mehr geben? Gemeint ist wohl die alte Formel “Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!”, also gleiche Bezahlung der Belegschaften der Entleihbetriebe und der Leiharbeiter. So wird aus einer richtigen Forderung eine undurchdachte Forderung nach einer Verschlechterung, die man aber natürlich nicht will.

* “Arbeitszeitverkürzung statt Arbeitslosigkeit: Für die Perspektive einer 30 Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich!”

Die Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich wird in dieser Form alternativ zur Arbeitslosigkeit gestellt, soll diese also beseitigen. Eine drastische Arbeitszeitverkürzung würde die Massenarbeitslosigkeit aber bestenfalls zeitweise reduzieren, sie aber nicht abschaffen. Die Arbeitslosigkeit ist nicht die Folge einer “zu langen Arbeitszeit”, sondern der Produktivitätsentwicklung unter kapitalistischen Bedingungen, verschärft durch Überproduktionskrisen. Die Arbeitslosigkeit kann also u.U. auch dann steigen, wenn die Arbeitszeit verkürzt wird. Ein Kapitalismus ohne Arbeitslosigkeit ist unmöglich.

* “Abschaffung des Hartz IV-Regimes von Zwangsarbeit und Sanktionen”.

Was unter Abschaffung des Hartz IV-Regimes von Zwangsarbeit und Sanktionen zu verstehen ist, ist ebenfalls vieldeutig. Lohnarbeit als solche ist eine Form von Zwangsarbeit, weil sie durch Eigentumslosigkeit erzwungen und fremdbestimmt ist. Abschaffung aller Sanktionen kann bedeuten, dass die Aufnahme von Lohnarbeit als unzumutbar betrachtet wird. Auch hier sollte, damit die Forderungen sich nicht in Einfallstore zum Bedingungslosen Grundeinkommen verwandeln, konkret gesagt werden, was unter Zwangsarbeit zu verstehen ist (z.B. Ein-Euro-Jobs, Arbeitsaufnahme unter unzumutbaren Zumutbarkeitsbestimmungen usw.) bzw. welche Sanktionen für welche Zwecke abgelehnt werden.

Unter den übrigen Forderungen des Aufrufs sind eine ganze Reihe, die wir unterstützen. Eine Anmerkung nur noch zu “Abschaffung der ‘Rente mit 67′. Warum wird nicht die Rente mit 60 ohne Abschläge gefordert? Die Forderung nach einer deutlichen Senkung der Lebensarbeitszeit korrespondiert mit der Forderung nach der deutlichen Wochenarbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden.

Der Aufruf verzichtet dankenswerterweise darauf, die 18 Forderungen, die aufgestellt werden, als Schritte auf dem Weg zu einer solidarischen Gesellschaft zu bezeichnen. Auf Basis der kapitalistische Produktionsweise und des zugrundeliegenden Privateigentums an den Produktionsmitteln könnte das nur heißen: eine Gesellschaft, in der Lohnarbeit und Kapital versöhnt sind. Ein Anklang daran findet sich nur in der Losung am Schluss:

* “Für eine Gesellschaft, deren Reichtum allen gehört!”

Würde der Reichtum allen gehören, wenn jeder zehn Euro Nettolohn hätte oder 500 Euro ALG II? Wäre das nicht ein bisschen wenig? Der Aufruf lässt das offen.

Die Organisatoren der Berliner Demonstration meinen aber wohl, dass der Reichtum schon dann allen gehört, wenn ihre Forderungen befriedigt sind. Sie erklärten, die 20.000 Demonstranten in Berlin hätten einen “Politikwechsel” gefordert. “Dieser muss die Profiteure der Krisenpolitik an den Kosten beteiligen und einen Einstieg in eine sozial gerechte Gesellschaft bieten” (PM des Berliner Bündnisses vom 15.06.2010). Mindestlohn u.a. Forderungen sollen Einstieg in einen sozial gerechten Kapitalismus sein, in dem jeder zu seinem Recht kommt, Kapitalisten und Lohnabhängige. In einer Gesellschaft, die auf Kapitalverwertung beruht, kann es keine gerechte Beziehung zwischen Lohnarbeit und Kapital geben. Eine sozial gerechte kapitalistische Gesellschaft ist eine ähnliche Illusion wie ein repressionsfreier Staat.

Zum Forderungskatalog gehört auch die Forderung

* “Banken und Konzerne müssen zahlen – radikale Umverteilung des Reichtums!”

und

* “Hohe Steuern auf Vermögen und Unternehmensgewinne!”

Richtig. Was jedoch bedeutet “hoch”? In welcher Weise sollen Banken und Konzerne zahlen? Auf eine konkrete Forderung zur Erhöhung der Körperschaftsteuer der Kapitalgesellschaften und des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer wird verzichtet. Eine “hohe” Körperschaftsteuer für Kapitalgesellschaften kann auch in 25 % bestehen, statt der jetzigen 15 %. Wir halten die bis Ende der 80er Jahre geltenden 56 % für richtig.

Obwohl die Höhe der Steuerforderungen unbestimmt ist, sollen diese trotzdem, unabhängig von ihrer Höhe, eine radikale Umverteilung des Reichtums bewirken. Von einer “Umverteilung”, d.h. einer Umkehr der Verteilungsverhältnisse, kann man unserer Meinung nach aber erst dann sprechen, wenn sich die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter öffnen, sondern ein Stück schließen würde. Auch erhebliche Steuererhöhungen würden jedoch allenfalls dazu führen, dass die Schere nicht mehr so schnell auseinandergeht wie vorher. Die Organisatoren der Demonstration scheinen zu glauben, dass jeder Euro, den die Oberen mehr an Steuern zahlen müssen, allein schon eine “Umverteilung” wäre. Auch hier wieder eine vollmundige Übertreibung der Wirkung von (auch noch in ihrer Höhe unbestimmten) Forderungen.

Die wichtigste Forderung, wie Banken und Konzerne zahlen sollen, ist

* “Statt Airbag für Banken – Einführung einer Krisensteuer für alle Banken zur Finanzierung von Arbeitsplätzen im sozial und ökologisch sinnvollen Bereich!”

Diese Forderung geht in eine andere Richtung als die, dass die Verursacher für die Krise zahlen sollen. Sie lenkt davon ab. Die Forderung müsste darauf hinauslaufen, dass das Kapital für die Verluste in voller Höhe selbst aufkommen muss, die es auf den Staat, d.h. auf die Gesamtheit abgewälzt hat. Es müsste nicht nur eine “Krisensteuer” der Banken sein, sondern des gesamten Kapitals. Die “Krisensteuer” müsste sich auf die Kosten der Krise beziehen, nicht auf die allgemein notwendige Finanzierung von Arbeitsplätzen im sozialen und ökologischen Bereich. Dazu brauchen wir keine Krisensteuer, sondern eine allgemeine Erhöhung der Gewinnsteuern.

* “Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: entschädigungslose Enteignung aller Banken statt Verstaatlichung bankrotter Banken!”

Die entschädigungslose Enteignung aller Banken zu fordern, bedeutet, die Verstaatlichung aller Banken zu fordern, sofern sie nicht, wie die Landesbanken und Sparkassen, schon staatlich sind. Der heutige Staat ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt der einzige Repräsentant der Gesellschaft, der zur Enteignung fähig wäre. Es ist deshalb eine bloße Phrase, die Enteignung der Verstaatlichung entgegenzustellen. Die einzige Bank, die bisher enteignet wurde (allerdings mit geringfügiger Entschädigung) war die Hypo Real Estate. Die Enteignung führte zur Verstaatlichung. Diese von der Deutschen Bank betriebene Verstaatlichung bedeutet die Vergesellschaftung der Verluste dieser Bank und die Rettung ihrer Gläubiger auf Staatskosten. Sie ist Grundlage für die Sanierung der Bank auf Rechnung der Gesellschaft und ihre zukünftige Reprivatisierung. Wer die Vergesellschaftung der HRE befürwortet, setzt sich damit, ohne es zu wollen, dafür ein, dass die Verursacher der Krise nicht für ihre Krise zahlen sollen. Die Forderung nach “gesellschaftlicher Kontrolle” bzw. “demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung” übersieht, dass umgekehrt die gegenwärtige Lage eben darin besteht, dass das Finanzkapital den Staat kontrolliert. Das geschieht nicht nur über die staatliche Haftung für Bankverluste, sondern schon allein über die explodierenden Staatsschulden, über die der Staat gewissermaßen privatisiert wird. Je umfangreicher die Schulden sind, desto mehr.

Wir treten für konkrete Forderungen ein, die darauf abzielen, dass die Verursacher der Krise, d.h. das Gesamtkapital, in möglichst großem Umfang zahlen müssen.

Dazu gehört die Forderung nach einer drastischen Erhöhung des Körperschaftsteuersatzes und des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer. Dazu gehört die Forderung nach einer Millionärssteuer auf deren Vermögen. Da die Bankenrettungs- und Konjunkturprogramme sowie die Rettungspakete für Griechenland und andere Staaten der Eurozone das Gesamtkapital subventionieren, muss dieses auch insgesamt für die Kosten aufkommen.

Notwendig ist auch eine drastische Ausweitung des Einlagensicherungsfonds vor allem der Privatbanken, um der Abwälzung der Kosten auf die Allgemeinheit entgegenzuwirken..

Dazu u.a. gehört auch die Absicherung von Bankgeschäften mit erheblich mehr Eigenkapital, um die abenteuerliche Vergabe von Krediten einzuschränken. Wir denken an mindestens zehn Prozent der Bilanzsumme.

Zum allgemeinen Teil des Aufrufs

Der allgemeine Teil des Aufrufs ist unseres Erachtens oberflächlich.

Das Motto “Die Krise heißt Kapitalismus” klingt radikal, vertuscht aber das Problem, dass es Konjunkturzyklen gibt, die nur von Zeit zu Zeit in einer Krise enden. Wenn der Kapitalismus schon als solcher die Krise ist, braucht man sich mit den Ursachen der konkreten jetzigen, 2007/2008 ausgebrochenen Krise nicht beschäftigen. Allerdings bewegen sich die kapitalistischen Krisenzyklen in ihrem Auf und Ab nicht um immer das gleiche Niveau herum, sondern werden – unterbrochen durch die atypische Nach-Weltkrieg-II-Phase – wieder kürzer, dichter, in der Tendenz immer schärfer.

Wenig später heißt es: “Die Krise ist nicht vorbei”. Warum? Weil es “keine Richtungsänderung” bei Banken und Konzerne gibt. Solange also die Richtung nicht geändert wird, gibt es die Krise. Dann dauert sie unabhängig von Konjunkturzyklen und und hat schon lange bestanden, bevor sie aktuell ausgebrochen ist. Wenn aber Standortpolitik, Sozialabbau, Privatisierung, Lohndumping usw. nicht mehr fortgesetzt würden, die Richtung also “geändert” wäre, würde es dann keine Krise mehr geben? Unterschwellig scheint man zu denken, dass man mit einem “Politikwechsel” Krisen verhindern könnte.

Die Krise ist vor allem deshalb nicht vorbei, weil die Industrieproduktion immer noch deutlich unter dem Vorkrisenniveau liegt, weil der Abschreibungsbedarf der Banken noch nicht am Ende ist, weil neue Abschreibungsbedarfe dazukommen, weil die Explosion der Staatsschulden, die die Folgen der Krise abgemildert hat, zu drastischen Angriffen auf die breite Masse führt und noch führen wird usw.

Die Krise äußert sich auch darin, dass die Unternehmensgewinne eingebrochen sind. Dem Aufruf kann man jedoch eher entnehmen, dass der Staat den Kapitalismus vor seinen Krisen rettet, während Löhne und Sozialleistungen unter Druck geraten, die Unternehmen aber mit Steuergeschenken subventioniert werden. Die Kapitalverwertung hätte also dank der Hilfe des Staates in der Krise nicht gelitten, obwohl “Unternehmens- und Vermögenseinkommen” 2009 um rund 80 Mrd. €, d.h. um rund 12 % gesunken sind?

Dass die wachsende Konzentration hier und jetzt “die Demokratie” zerstört, ist übertrieben. Richtig ist auch unserer Ansicht nach, dass die politische Absicherung des kapitalistischen Verwertungsprozesses und seiner “Krisenlösungen” die staatliche Repression gegen alles Widerständige stark ausweitet. Doch die bürgerliche Demokratie bleibt bestehen, auch wenn die Entscheidungsgewalt immer mehr zentralisiert wird. ”Zerstörung der Demokratie” würde Faschismus in Deutschland bedeuten. Haben wir den oder steht der vor der Tür?

Am Ende gibt es doch noch Erkenntnisse über die gegenwärtige Krise. Was erzeugt sie? Es soll die “zwanghafte Wachstumskonkurrenz von Unternehmen und Staaten” sein”. Es soll die “Weltmarktkonkurrenz um Löhne und Arbeitsbedingungen” sein und die Spekulationen. Warum aber gibt es Weltmarktkonkurrenz? Ihre Grundlage sind gegeneinander konkurrierende Kapitalien, die sich profitabel verwerten müssen, wenn sie weiter existieren wollen. Ihre Grundlage ist ferner die Produktion von Waren. Das alles erzeugt sachliche Zwänge der kapitalistischen Produktion, die eben in Überproduktion und Krise münden. Aber wir lesen am Schluss des Flugblatts, dass die “Sachzwänge des Kapitalismus” nur “vermeintliche Sachzwänge” sind. Das legt die Vorstellung nahe, es sei möglich, den Kapitalismus von seinen vermeintlichen Sachzwängen zu befreien und ihn in einen sozialen gerechten Kapitalismus zu verwandeln. Wir teilen diese Vorstellung nicht.

Angemerkt sei schlussendlich zur Klarstellung, dass wir – im Interesse eines möglichst breiten Bündnissen zur Durchsetzung konkreter Forderungen gegen das Kapital – nicht der Meinung sind, dass ein Appell zur Beseitigung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse in einen Bündnisaufruf gehört. Genauso wenig darf aber ein Bündnisaufruf Positionen Platz geben, die die Möglichkeit einer “solidarischen”, “sozial gerechten”, “menschenwürdigen” Gesellschaft auf der Basis kapitalistischer Produktionsverhältnisse behaupten.

Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne

Frankfurt, den 19. Juni 2010

Kontakt: Michael Köster, Schumannstr. 51, 60325 Frankfurt, Tel. 069/74 01 69

1) Berichte von Demonstrationen am 12. Juni

2) Kritik am Berliner Aufruf zur Demonstration am 12. Juni

3) Neues zu den Steuerforderungen

4) Bankenabgabe - Ja/Nein?

5) Weitere Aktivitäten

1) Aus den Berichten von TeilnehmerInnen an den Demonstrationen in Berlin und Stuttgart ging hervor, dass die Polizei insbesondere in Berlin  Demonstration und Kundgebung angegriffen und massiv gestört hat. Gewalt sollte im Mittelpunkt der Berichte stehen, nicht die Inhalte der Demo. Die Polizeitaktik bestand auch darin, Menschen abzuschrecken, an der Demo teilzunehmen. Der nach einem Polizeiangriff geworfene Böller wurde zu diesem Zweck zum Sprengsatz mit Metall- und Glassplittern umgelogen. Die Stimmung war dennoch gut. Viele reihten sich ein. Unser Griechenland-Flugblatt wurde sehr gut verteilt und aufgenommen. Insgesamt wurden 2.500 gedruckt und weitgehend in Berlin und Stuttgart verteilt.

In Stuttgart war die Hauptkundgebung wesentlich vom DGB geprägt, und SPD und Grünen wurde ein Forum geboten. Die Rede des SPD-Vertreters, der im Auftrag der Veranstalter von Polizeikräften auf dem Podium geschützt wurde, ging in einem Lärmkonzert unter. Die Polizei störte die Kundgebung durch plötzliche Verhaftungsangriffe und filmen der Kundgebungsteilnehmer von der Bühne aus.

Allgemeine Einschätzung war, dass beide Demonstrationen auf jeweils eigene Art für einen Politikwechsel eintraten, d.h. für eine SPD-Grünen-Linke Regierung. In Berlin konnte nur die Vorsitzende der Linkspartei gegen Schluss reden. In Stuttgart jedoch spielte das Bündnis „Wir zahlen nicht für Eure Krise” auf der Hauptkundgebung nur noch eine untergeordnete Rolle, und die Hauptkundgebung strahlte den Charakter einer 1. Mai-Kundgebung des DGB aus. Das Treffen des Bündnisses „Wir zahlen nicht für Eure Krise” in Wiesbaden jedenfalls erwies sich im Nachhinein als Beiwerk, um dem von den Organisatoren der Demos angestrebten Politikwechsel eine Kulisse zu verschaffen. Es wurde der Wunsch geäußert, auf dem nächsten Treffen des Bündnisses die Kritik daran, die soziale Bewegung den wiederauferstandenen Hartz IV-Parteien unterzuordnen, deutlich vorzubringen. Es wurde auch vorgeschlagen, eine Einschätzung der veränderten Haltung des Bündnisses „Wir zahlen nicht für Eure Krise!” auszuarbeiten.

2) Die vorliegende Kritik am Berliner Aufruf wurde nach einer längeren Diskussion und einigen Veränderungsvorschlägen gebilligt (siehe Anhang). Die Zustimmung bzw. Veränderungsvorschläge zur Kritik am zentralen Aufruf soll über Mail erfolgen.

3) In einem Kurzvortrag wurden als wichtigste Unterschiede zum Steuerprogramm der Linkspartei hervorgehoben:

a) Die LINKE tritt für die Besteuerung des Existenzminimums von Lohnabhängigen, d.h. des angestrebten gesetzlichen Mindestlohns von zehn Brutto ein. Sie setzt sich nur für einen steuerlichen Grundfreibetrag von 9.300 Euro ein.

b) Die LINKE ist gegen die Wiederanhebung des Körperschaftsteuersatzes auf die frühere Höhe von 56 %. Sie fordert die Wiederanhebung auf 25 %. Wir sehen darin ein unzulässiges Zugeständnis an die Großbanken und großen Konzerne. Ein einheitlicher Steuersatz für Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften war noch in den 80 er Jahren Standard, bis sich dann die großen Konzerne gegenüber den kleinen und mittleren Unternehmen durchsetzten.

Es wurde der Wunsch geäußert, sich mit der historischen Entwicklung der Steuersätze der Gewinnsteuern zu beschäftigen. Sie waren früher nicht nur in Deutschland erheblich höher als jetzt. Ferner wurde die Frage diskutiert, wieviel Prozent des gesamten Steueraufkommens (direkte und indirekte Steuern) von den Reichen erbracht wird. Laut Joachim Jahnke sollen es 20 % sein. Zahlt der Mittelstand die meisten Einkommensteuern? Wie hoch ist der Anteil der Gewinnsteuern am Steueraufkommen und wie hat er sich entwickelt? Diese Fragen müssten mehr untersucht werden.

Das Treffen verabschiedete das vorliegende Steuerflugblatt: Wir brauchen mehr Brutto und mehr Netto mit geringen Änderungen (siehe Anlage).

4) Ein kurzer Beitrag zur Frage der Bankenabgabe wurde gehalten (siehe Anlage). Die grundlegende Aussage, dass das Gesamtkapital, nicht die Banken allein, für die Wirtschafts- und Finanzkrise verantwortlich ist, wurde geteilt. Der vorliegende Vortrag enthält schon das Ergebnis der Diskussion. Hauptdiskussionspunkt war die Frage, ob auf der Forderung nach Erhöhung der Gewinnsteuern oder auf der Millionärssteuer als einer Vermögensteuer das Schwergewicht der Steuerforderungen liegen sollte. Wir waren uns einig, dass beide Forderungen wichtig sind. Vorgeschlagen wurde, in absehbarer Zeit ein Flugblatt dazu zu schreiben, wie die „Verursacher” der Krise für sie zahlen sollen.

5) Es wurde vorgeschlagen, dass die beiden Kritiken an den Aufrufen zu den Demos vom 12. Juni und die flugblätter auf den Websites der unterstützenden Organisatoren stehen sollten. Flugblätter des Bündnisses sollten kostenlos sein. Das sollte auf den Flugblättern vermerkt sein, damit die Verbreitung größer wird.

Das nächste Treffen des Bündnisses soll am Samstag, den 25. September stattfinden, wie immer von 11-17h. Der Ort wird noch bekannt gegeben. Bitte vormerken.

Petra Kirstein (Anti-Hartz-Bündnis Berlin)

Michael Köster (Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne)

Sturmi Siebers (Sozialforum Dortmund)

Helmut Woda (Aktionsbündnis Sozialproteste)