Bündnis 31. Januar

Keinen Euro, keinen Cent

für Banken und Establishment!

Für die Explosion der Staatsschulden der EU-Länder und damit auch Griechenlands ist die Wirtschafts- und Finanzkrise seit 2008 verantwortlich. Nicht der gierige Grieche oder das dolce vita der Italiener! Alle paar Jahre kracht die kapitalistische Wirtschaft zusammen. Sie produziert aufgrund ihrer inneren Logik erheblich mehr Waren als gekauft und erheblich mehr Kapital als rentabel angelegt werden kann. Krisen brechen unabhängig vom Willen von Bankern, Spekulanten oder Politikern aus. Jede Krise erzeugt tiefe Haushaltslöcher. Und die wurden mit Unmengen Staatskrediten „bekämpft“.  … mehr

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Anwesend waren u.a. VertreterInnen vom Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP), Klartext e.V., Rhein-Main-Bündnis und Tacheles sowie Einzelpersonen aus dem Sozialforum Dortmund

Tagesordnung

1)     Euro-, Staats - und Bankenkrise: EU am Abgrund?

2) Vorstellung verschiedener Forderungen und Diskussion über eigene Forderungen (forderungen_und_positionen_zur_staatsschuldenkrise)

Zur Einschätzung der gegenwärtigen Lage hielt Tobias Weißert einen Beitrag. (buendnis31januar_referat22112011)

Herausgearbeitet wurde, dass die Staatsschuldenkrise Griechenlands nur einen kleinen Teil der Probleme der EU betrifft. Brandherde sind alle Länder Südeuropas, aber auch die Osteuropas, sowie Irland, Island und Belgien. Auch Frankreich, Großbritannien und Deutschland stöhnen unter Staatsschulden, die niemals zurückgezahlt werden können. …weiterlesen »

Kurzprotokoll

Tagesordnung

1) Einschätzung der aktuellen ökonomischen und politischen Lage und Diskussion

2) Fortführung der Kampagne 500/10

3) Verschiedenes

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2010 stieg das BIP um 3,6 %, dem höchsten Wert seit der Wiedervereinigung. Brüderle redet von einem „Aufschwung wie im Bilderbuch“. Das Bilderbuch dieses sogenannten Marktradikalen kennt anscheindend nur einen restlos mit Staatsschulden finanzierten Ausweg aus einer Krise. Mehr dazu weiter unten. Die Börsenzeitung erklärt, damit habe
„sich Deutschland 2010 aus der tiefsten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg herauskatapultiert“ (13.01.2011). Tatsächlich ist jedoch nicht einmal der Einbruch des BIP von 4,7% im Jahr 2009 aufgeholt. Die Krise wäre erst
dann überwunden, wenn der Einbruch aufgeholt, wenn also der Vorkrisenstand erreicht wäre. …

… weiterlesen: buendnis31januar_29012011_rainer_statement

Tagesordnung

1) Einschätzung der aktuellen ökonomischen und politischen Lage

2) Rente mit 60

3) Sparpaket der Bundesregierung und Entwicklungen bei Hartz IV

4) Herbstaktionen

5) Weitere Aktivitäten des Bündnisses

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I)

In unserem Flugblatt vom November 2009 heißt es unter der Überschrift „Sie kriegen den Karren nicht flott … : Die Krise ist tiefer als alle vorherigen der Nachkriegszeit und wird deshalb länger dauern”. Brüderle dagegen redet von einem Wirtschafts-Sommermärchen. Was stimmt nun?

Die Wirtschafts- und Finanzkrise begann in Deutschland im September 2008. Ab da brach nicht nur die Industrieproduktion ein, auch die HRE stand vor der Insolvenz, als Spitze des Eisbergs der Finanzkrise.

In den ersten sieben Monaten 2010 lag die Industrieproduktion um 11,1 % über dem Vorjahreszeitraum 2009. In den ersten sieben Monaten des Jahres 2009 hatte sie noch rund 21 % unter dem entsprechenden Vorjahreszeitraum gelegen.

Das Kapital und seine Sprachrohre verbreiten deswegen, dass die Krise überwunden sei. Schäuble u.a. loben das Wachstum des BIP von 2,2 % im 2. Quartal 2010 gegenüber dem 1. Quartal als das höchste Quartalswachstum seit der Wiedervereinigung. Die FTD spricht von einem „Rekordwachstum” (25.08.2010). Die FAZ nennt Deutschland ein „Wirtschaftswunderland” (14.08.2010). Krise vorbei? …weiterlesen »

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Die Pläne zur Senkung der Einkommen­steuer sind vorerst vom Tisch. Die FDP hat den Schwanz eingezogen. Sie ver­sprach Steuersenkungen für alle, wollte aber in Wirklichkeit  ihr Klientel (vor allem gut ver­dienende Selbstständige) satt be­dienen. Ge­­ring­verdiener mit 10.000 € im Jahr sollten nach Angaben der FDP mit 116 € im Jahr entlastet werden, Gut­ver­die­ner mit 100.000 € im Jahr jedoch mit 24.376 €. Das ist  69 mal soviel! Die FDP hat sich der griffigen Parole „Mehr Netto vom Brutto” bedient, von der sich auch viele Werktätige angesprochen fühlen. Denn tatsächlich ent­wickelt sich das Ein­kom­men der Beschäftigten immer mick­riger. Schuld daran sind jedoch nicht in erster Linie die Steuer­abzüge, sondern der andauernde Lohndruck der Unter­neh­mer.  Sie zwin­gen die Men­schen, zu immer niedrigeren Löh­nen zu arbeiten.

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Kritik des zentralen Aufrufs zu den Demonstrationen vom 12. Juni 2010 in Berlin und Stuttgart (“Wir zahlen nicht für Eure Krise”)

pdf: Kritik_Aufruf_zentral_12-06-2010_Bündnis-31-1_3

Wir halten die Inhalte zentraler Aufrufe für wichtig. Uns geht es nicht darum, in Krümeln herumzusuchen, sondern Klarheit über die Ursachen der Krise und die notwendigen Forderungen und Konsequenzen zu schaffen. Da wir den Aufruf nicht für bedeutungslos halten, konnten wir ihn angesichts der im Folgenden geschilderten Mängel auch nicht unterschreiben. Auseinandersetzung tut not, nicht das Vertuschen von Widersprüchen. In diesem Sinne hoffen wir auf Reaktionen.

Zunächst zu den Forderungen: …weiterlesen »