Lohnabstandsgebot und Mehrbedarf für Erwerbstätige

Es ist öfter zu hören, dass mit den Forderungen nach einem Eckregelsatz von mindestens 600 Euro, einem gesetzlichen Mindestlohn von elf Euro (steuerfrei) sowie einer Mindestrente von 1.000 Euro ein Lohnabstandsgebot vertreten und umgesetzt würde. Erwerbslose bzw. RentnerInnen hätten doch die gleichen Bedürfnisse wie Erwerbstätige; einen Unterschied zu machen sei eine Diskriminierung.

Diese Ansicht verkennt, dass das im SGB II (Hartz IV) früher enthaltene Lohnabstandsgebot die untersten Löhne zum unumstößlichen Maßstab für das Regelsatzniveau gemacht hat und damit dessen Senkung zum Ziel hatte. Weiterlesen

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Diskussion um Grundfreibetrag II: Antwort auf eine Nicht-Antwort

Lieber Kollege Didier,

leider muss ich feststellen, dass meine Frage, ob der DGB bei der Festsetzung der Höhe des steuerlichen Existenzminimums auch einen Mehrbedarf für Erwerbstätige zugrundelegt, von Dir auch in Deiner zweiten Mail nicht beantwortet wird. Weiterlesen

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Diskussion um Grundfreibetrag: kleinkrämerisch und angesichts des Auftriebs der AfD unklug?

Rainer Roth hat an den DGB-Bundesvorstand zu Händen von Stefan Körtzell geschrieben und um Auskunft gebeten, wie der DGB die Höhe von 11.000 Euro festgesetzt hat und ob der DGB davon ausgeht, dass Erwerbstätige einen Mehrbedarf haben, der steuerfrei zu stellen ist. Im Auftrag von Körtzell antwortete Raoul Didier, der die Fragen nicht beantwortete. Didier erklärte, man solle sich mit anderen Fragen wie z.B. Armut usw. beschäftigen, und über die Festsetzung der Höhe des Existenzminimums zu diskutieren, sei kleinkrämerisch, angesichts des Auftriebs der AfD unklug, Ausdruck von Anmaßung usw. usf. Hier die Mail-Korrespondenz (jüngste Mail zuerst).

Lieber Kollege Didier,

danke für die Zusendung der Stellungnahme des DGB zu einer Anfrage des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juli 2013. Die Stellungnahme kommt zu dem Schluss, dass der Regelsatz von Alleinstehenden in Höhe von damals 374 Euro zu niedrig festgesetzt war und begründet das auf 32 Seiten mit einer Fülle von äußerst detaillierten Darlegungen, die deiner und auch meiner Meinung nach nicht kleinkrämerisch sind. Weiterlesen

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Welches Rentenniveau ergibt sich bei welcher Höhe des Mindestlohns?

Mindestlohn – Rentenniveau

Die Bundesregierung hat erklärt, dass Lohnabhängige mit einem Bruttostundenlohn von 11,68 Euro eine Nettorente in Höhe des durchschnittlichen Niveaus der Grundsicherung erzielen, wenn sie 45 Jahre arbeiten. Die Linke im Bundestag nutzt das, um den Eindruck zu erwecken, dass der seit neuestem geforderte Mindestlohn von 12 Euro aus der Grundsicherung herausführt (http://linksfraktion.de/nachrichten/nahles-ministerium-mindestens-11-68-euro-stundenlohn-sind-noetig-armutsfeste-rente/) . Das stimmt so nicht, denn der sogenannte Standardrentner mit seinen 45 Versicherungsjahren ist eine Fiktion. Standard ist eine wesentlich niedrigere Anzahl von Versicherungsjahren. Ferner geht die Bundesregierung von einer Warmmiete von 321 Euro mtl. aus.
Das ist nicht die Warmmiete des Standardrentners, sondern die durchschnittliche Warmmiete von Grundsicherungs-BezieherInnen, also ebenfalls eine Fiktion.
Im Folgenden Berechnungen, wieviele Versicherungsjahre bei welchem Bruttostundenlohn Vollzeitbeschäftigte bei einer 38,5-Stundenwoche arbeiten müssten, um eine Nettorente auf dem Niveau der Grundsicherung bzw. auf einem Niveau von zehn Prozent darüber zu erzielen. Weiterlesen

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Gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro erst im Jahr 2027?

8,84 Euro gesetzlicher Mindestlohn ab 1.1.2017:

Zehn-Euro erst am St. Nimmerleinstag

Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 1.1.2017 um 4 % auf 8,84 Euro steigen. Die nächste Erhöhung würde zum 1.1.2019 in Kraft treten. Vier Prozent ensprechen der Steigerung des durchschnittlichen Tariflohns im Zeitraum vom 1.1.2015 bis 30 Juni 2016. Diese Steigerung wird auf den gesetzlichen Mindestlohn übertragen. Der Tarifabschluss des Öffentlichen Dienstes wurde ausnahmsweise einbezogen, obwohl er erst nach dem 30. Juni 2016 wirksam wird, wird aber bei der nächsten Erhöhung für 2019 wieder abgezogen. Weiterlesen

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Über „illegale“ Migration

(Die heutige städtische Zivilisation, die ganze famose „Marktwirtschaft“ beruht auf „illegaler“ Migration!)
Bundeskanzlerin Merkel hat nun fest- und klargestellt, dass Flucht aus wirtschaftlichen Gründen „
keine legale Migration“ sei. (zitiert nach FR vom 03.12.2015) Dazu fällt mir folgendes ein: Weiterlesen

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TTIP und die Ideologie des „Freihandels“

Die Vorstellung davon, dass alle Menschen vom „Freihandel“ zwischen den Nationalökonomien profitieren („komparativer Vorteil“) beruht auf der grundsätzlichen Unterstellung, dass Arbeitsteilung und daraus resultierende Erhöhung von Arbeitsproduktivität allen zugute kommt.1

In dieser Arbeitsteilung – und dem darauf begründeten freien Austausch – sollen alle das tun, „was sie am besten können“. Dass Arbeitsteilung – sofern nicht die Rollen in dieser Arbeitsteilung „nach Lust und Laune“ getauscht werden können – Herrschaft begründet und für eine sehr ungleiche Verteilung der Ergebnisse des Produktivitätsfortschritts sorgt, ist keinen Gedanken wert. Weiterlesen

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Der Mindestlohn kommt, der Klassenkampf bleibt … … mindestens der „von oben“!

Dass Vater „Sozialstaat“ ein Gesetz erlässt, in dem der Mindeststundenlohn auf 8,50 Euro festgelegt wird, um dann das daraus erzielte Mindesteinkommen zu besteuern, das ist schon eine „soziale“ Glanzleistung! Ferner hat Vater „Sozialstaat“ unter Berücksichtigung der Interessen des „Sozialpartners“ Kapital allerhand Ausnahmen speziell für Langzeitarbeitslose und Praktikanten sowie Übergangsregelungen bis 2017 festgelegt.
Die Wirkung des verabschiedeten Mindestlohngesetzes bleibt auch dadurch fragwürdig,
dass die Zahl derjenigen, die auf „Aufstockung“ durch Hartz IV angewiesen sind, sich
kaum ändert.

weiterlesen:

http://klartext-info.de/kommentare/Der_Mindestlohn_kommt_Trotzig14-10.pdf

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Wahlmöglichkeiten?

Nach Angaben der internationalen Arbeitsorganisation ILO sterben weltweit jedes Jahr 2,3 Millionen Menschen durch „arbeitsbedingte“ Krankheiten und Arbeitsunfälle. Tag für Tag kommt es ferner zu 860.000 Verletzungen durch Arbeitsunfälle. (Diese Zahlen dürften eher „geschönt“ sein.)
I.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles meint dazu: „Es kann uns nicht egal sein, dass in anderen Ländern Menschen sterben, weil die Arbeitsbedingungen so schlecht sind, und wir die Billigprodukte ohne darüber nachzudenken konsumieren.“ (FR vom 26.08.2014) Ja, es ist ein Drama mit der Gedankenlosigkeit der „KonsumentInnen“ hierzulande. Dabei fällt auf, dass sie umso weniger nachdenken, je geringer ihr Geldeinkommen ist. Es gibt auch im „wachsstumsstarken“, vergleichsweise erfolgreichen kapitalistischen Deutschland Millionen von Menschen, die aufpassen müssen, dass am Ende des Geldes nicht noch allerhand Monat über ist. Weiterlesen

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Rentenkampagne der Arbeitgeber: Verlogen und unseriös

Nachdem im November 2013 die Regierungskoalition ihr Rentenpaket bekanntgegeben hatte, erhob sich von der Arbeitgeberseite ein riesiges Geschrei: Das Paket sei rentenpolitscher Wahnsinn, Abkehr von der Agenda 2010, unfinanzierbar usw. An die Spitze des Protestes stellte sich der gerade inthronisierte Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände ( BDA) Ingo Kramer: „Die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag bedeuten eine drastische Zusatzbelastung der Beitragszahler. Die in der Renten und Pflegeversicherung geplanten zusätzlichen Leistungen belaufen sich auf deutlich mehr als 20 Milliarden im Jahr 2030.“ Die Mütterrente „koste … jährlich 6,5 Milliarden Euro – mit steigender Tendenz bis zu 8 Milliarden Euro. Bis 2030 würde die zusätzliche Mütterrente insgesamt rund 130 Milliarden Euro kosten…(FAZ 29.11. 2013). Weiterlesen

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