1. September 2010, 21:08 (Allgemein)
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
das Bündnis 31. Januar lädt zu seinem nächsten bundesweiten Treffen ein.
Es soll am Samstag, den 25. September 2010 stattfinden.
Ort: DIDF/Jugend- und Kulturverein
Hanauer Landstr. 3
60314 Frankfurt-Ostend
Zugang: unten rechts klingeln, Tür öffnet sich automatisch. Die Räume sind nur über den Aufzug zu erreichen, dazu auf Z (Zwischengeschoss) drücken.
S-Bahn Station Ostendstr. S 1 -S 6
Zeit:
11-17 h
Vorschlag für die Tagesordnung:
1)Einschätzung zur aktuellen politischen und ökonomischen Situation in der Bundesrepublik Deutschland.
Referat von Rainer
2) Diskussion zum Thema Rente mit 60zig.
3) Diskussion zum Sparpaket der Bundesregierung und den Änderungsvorhaben bei den Kinderregelsätzen.
4) Diskussion zu den Herbstaktion der Sozialen Bewegungen.
5) Weitere Aktivitäten unseres Bündnisses
6) Verschiedenes
Bitte teilt über folgende Mailadresse mit, ob wir mit Eurer Teilnahme rechnen können: info@rmb-ffm.de
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1. September 2010, 20:52 (Flugblätter)
als pdf herunterladen
Die Pläne zur Senkung der Einkommensteuer sind vorerst vom Tisch. Die FDP hat den Schwanz eingezogen. Sie versprach Steuersenkungen für alle, wollte aber in Wirklichkeit ihr Klientel (vor allem gut verdienende Selbstständige) satt bedienen. Geringverdiener mit 10.000 € im Jahr sollten nach Angaben der FDP mit 116 € im Jahr entlastet werden, Gutverdiener mit 100.000 € im Jahr jedoch mit 24.376 €. Das ist 69 mal soviel! Die FDP hat sich der griffigen Parole „Mehr Netto vom Brutto” bedient, von der sich auch viele Werktätige angesprochen fühlen. Denn tatsächlich entwickelt sich das Einkommen der Beschäftigten immer mickriger. Schuld daran sind jedoch nicht in erster Linie die Steuerabzüge, sondern der andauernde Lohndruck der Unternehmer. Sie zwingen die Menschen, zu immer niedrigeren Löhnen zu arbeiten.
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1. September 2010, 20:40 (Allgemein)
Kritik des zentralen Aufrufs zu den Demonstrationen vom 12. Juni 2010 in Berlin und Stuttgart (“Wir zahlen nicht für Eure Krise”)
pdf: Kritik_Aufruf_zentral_12-06-2010_Bündnis-31-1_3
Wir halten die Inhalte zentraler Aufrufe für wichtig. Uns geht es nicht darum, in Krümeln herumzusuchen, sondern Klarheit über die Ursachen der Krise und die notwendigen Forderungen und Konsequenzen zu schaffen. Da wir den Aufruf nicht für bedeutungslos halten, konnten wir ihn angesichts der im Folgenden geschilderten Mängel auch nicht unterschreiben. Auseinandersetzung tut not, nicht das Vertuschen von Widersprüchen. In diesem Sinne hoffen wir auf Reaktionen.
Zunächst zu den Forderungen: …weiterlesen »
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30. Juni 2010, 21:46 (Allgemein)
Tagesordnung
1) Berichte von Demonstrationen am 12. Juni
2) Kritik am Berliner Aufruf zur Demonstration am 12. Juni
3) Neues zu den Steuerforderungen
4) Bankenabgabe - Ja/Nein?
5) Weitere Aktivitäten
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30. Juni 2010, 21:36 (Allgemein)
Beitrag auf dem Treffen des Bündnisses 31. Januar vom 19. Juni 2010
Die Verursacher sollen für die Krise zahlen, heißt es allenthalben. Doch wer sind die Verursacher der Kreditkrisen, der Entwertung von Kapital, wer die Verursacher von Wirtschaftskrisen?
Die führenden kapitalistischen Länder der Welt kündigten in der Abschlusserklärung des G20-Gipfels in Pittsburgh an, die „Ära der Verantwortungslosigkeit zu beenden” und die Banken „haftbar zu machen für die Risiken, die sie eingehen” (FTD 18.05.2010).
Typisch ist die Beschränkung auf die Banken, so als ob die Industrie- und Baukonzerne verantwortungsvoll gehandelt hätten und keine Risiken eingegangen wären, für die sie die Staaten hätten haften lassen (Beispiel: General Motors usw.).
Sind die Banken für die Finanzkrise verantwortlich? Zweifellos haben sie im Übermaß Kredite ausgereicht, ob an die Immobilienwirtschaft, an Staaten, an Unternehmen usw., für deren Bedienung heute die Allgemeinheit haftet. Ja und nein. (buendnis31januar_bankenabgabe1)
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18. Mai 2010, 18:39 (Allgemein)
Vortrag von Rainer Roth, als ausdruckbare PDF-Datei
Miltenberg 30. April 2010
Der Kapitalismus steckt in der tiefsten Wirtschafts- und Finanzkrise der Nachkriegszeit. Woher kommt diese verdammte Krise, würde man gerne wissen.
Krisen – „von Menschen gemacht und gewollt“?
Und staunend hört man, sie sei von Menschen gemacht.
Die IG Metall verkündet in ihrem Frankfurter Appell: „Die Krise ist … kein Naturereignis, sie ist das Ergebnis menschlichen Willens und Handelns“. Beruhigend zu wissen, dass weder Gott noch der Teufel die Krise erzeugt haben, sondern Menschen, ein echter Fortschritt gegenüber dem christlichen Mittelalter. …weiterlesen »
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14. Mai 2010, 19:46 (Allgemein)
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
das Bündnis 31. Januar lädt zu seinem nächsten bundesweiten Treffen ein.
Es soll am Samstag, den 19. Juni 2010 stattfinden.
Ort (neu): Bezirksbüro der GEW-Frankfurt, Bleichstr. 38 a *) …weiterlesen »
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28. März 2010, 10:23 (Allgemein)
Demoblock Bündnis 31. Januar
Nach unterschiedlichen Angaben haben in Essen 3.000 (Polizei) bis 6.500 Menschen (letzte Angabe des Koordinationskreises) demonstriert, darunter auch viele junge aus der Bildungsstreikbewegung. Schätzungen während und nach der Demonstration tippten eher auf 5.000 Teilnehmer/innen. Zu der Demo hatten 106 Organisationen aufgerufen, neben Initiativen aus dem Bereich der “neuen sozialen Bewegungen” gewerkschaftliche Gliederungen sowie Landes- und Ortsverbände verschiedener Parteien. Auffallend, dass Attac nur mit den Ortsgruppen Düsseldorf und Remscheid vertreten war und sich - ganz ungewohnt - auch bei der Demo selbst in keiner Weise nach außen zu erkennen gab.
Auf der Auftaktkundgebung sprach u.a. Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland, das neben anderen das Bündnis 31. Januar mitträgt.
Seine Rede dokumentieren wir im Anschluss an den Bericht.
Ebenso dokumentieren wir einen Aufruf des Sozialforums Dortmund.
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21. März 2010, 9:16 (Allgemein)
TOP 1
Im Anschluss an den Vortrag über die Lage des Bundeshaushalts und die Pläne, die Defizite per Sozialabbau abzubauen (link), wurden in der Diskussion folgende Themen angesprochen:
- Die momentane starke Hetze gegen das Hartz IV-Niveau und das Urteil des BVerfG sollen Senkungen den Weg bereiten.
- Wie wollen die bürgerlichen Staaten die Staatsverschuldung in den Griff bekommen? Inflation und möglicherweise erneute Währungsreform?
- Gibt es eine Grenze für Staatsverschuldung? (Japan, Griechenland).
- Straffreiheit bei Selbstanzeige wg. Steuerhinterziehung angreifen
- Haushaltsentwicklung muss sorgfältig analysiert werden.
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21. März 2010, 9:09 (Allgemein)
von Rainer Roth
I Haushalt 2010 im Vergleich zu 2009
Die Ausgaben des Bundeshaushalts steigen 2010 von 295 Mrd. Euro im Jahr 2009 auf 325 Mrd. Euro.
Man muss jedoch die Schattenhaushalte dazu rechnen. Schattenhaushalte sind der SoFFin, aus dem die „Bankenrettung” und der Investitions- und Tilgungsfonds, aus dem die Konjunkturpakete finanziert wurden. Sie existierten neben dem Bundeshaushalt, um die reale Lage zu schönen. Sie müssten eigentlich in den Haushalt einberechnet werden. Nach Angaben von Welt-online (18.2.) betrug der Umfang dieser beiden Schattenhaushalte 61 Mrd. Euro. Die Gesamtverschuldung 2010 beläuft sich also nicht auf 85,8 Mrd. Euro, sondern auf 146 Mrd. Euro.
Im offiziellen Bundeshaushalt entfallen 2010 147 Mrd. Euro auf das Ressort Arbeit und Soziales und 16 Mrd. Euro auf das Ressort Gesundheit. Gegenüber 2009 sind das Steigerungen von rund 19 Mrd. Euro bzw. 5,5 Mrd. Euro. Der Anteil dieser beiden Posten am Bundeshaushalt stieg auf über 50 %. …weiterlesen »
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